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Kahlschlagprogramm und Wohnungsverkauf

  • Donnerstag, 20. Oktober 2016 @ 22:00
Linz Die 10. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 20. Oktober 2016 stand im Zeichen von zwei schwerwiegenden und weitreichenden Entscheidungen, nämlich einem umfangreichen „Sparprogramm“ für ein Konsolidierungsziel von 20 Millionen Euro jährlich im Stadtbudget sowie dem Verkauf der städtischen Wohnungen an die GWG. Auch bei dieser Sitzung setzte KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wieder deutliche Akzente linker Kommunalpolitik mit einer Anfrage und zahlreichen Stellungnahmen.

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) teilte im Rahmen der Anfragenbeantwortung mit, dass die von der KPÖ eingebrachte Anfrage über die Kosten der KDZ-Studie von Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) bei der nächsten Sitzung oder schriftlich beantwortet wird.

Rot-blaues Kahlschlagprogramm

Ein grundsätzliches Bekenntnis für das Konsolidierungsziel legten neben den vier Stadtsenatsparteien SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne auch die NEOS ab, während die KPÖ dagegen stimmte. Von SPÖ und FPÖ durchgehend, von ÖVP und Grünen mit diversen Enthaltungen wurde eine Matrix (52 Punkte) umgehender Einsparungen bei Enthaltung der NEOS und Gegenstimme der KPÖ beschlossen. Von SPÖ, FPÖ und ÖVP wurden bei Stimmenthaltung von Grünen und NEOS und Gegenstimme der KPÖ auch der Auftrag an die Unternehmensgruppe Linz (19 Punkte) und ein Themenspeicher (21 Punkte) beschlossen. Schließlich wurde der Auftrag an das Führungsboard des Magistrates weitere Einsparungspotenziale für eine „deutliche Reduktion der Personalausgaben“ zu eruieren von SPÖ, FPÖ und NEOS bei Gegenstimme von ÖVP, Grünen und KPÖ beschlossen.

Bgm. Luger hatte in seiner Präsentation das Programm damit begründet, dass Linz „fitbleiben“ müsse, der Begriff „sozial“ kam in seinen Ausführungen hingegen nicht vor. Während sich die rot-blaue Koalition von SPÖ und FPÖ ausdrücklich und demonstrativ zu diesem Kahlschlag bekannte, gab es von Sprecher_innen von ÖVP und Grünen Einwendungen zu verschiedenen Punkten, seitens der Grünen vor allem zu den Maßnahmen im Kulturbereich. GR Felix Eypeltauer begründete die Haltung der NEOS vor allem damit, dass es sich bei dem Programm um ein Konzept des Stadtsenats handelt, machte allerdings deutlich, dass seine Partei grundsätzlich sehr wohl dafür ist.

Für die KPÖ deponierte Gemeinderätin Gerlinde Grünn ein generelles Nein als Zeichen des Protestes und des Widerstandes. Sie kritisierte die Demontage der „Kulturstadt“ und „Sozialstadt“ Linz mit diesem Programm und wies auf den Widerspruch hin, dass gleichzeitig für die Überwachung aufgerüstet wird. Ihre Ausführungen fanden zahlreichen Beifall von der Zuhörer_innengalerie als auch von den Grünen. Finanzreferent VBgm. Forsterleitner störten offenbar einige von Grünn angeführten Beispiele wie etwa zum Aktivpass und er meinte, dass die Vorschläge für die UGL und der Themenspeicher nicht zur Abstimmung stünden.

324.000 Euro für Energieverschwendung

Mit Gegenstimmen von Grünen, NEOS und KPÖ wurde die diesjährige Weihnachtsbeleuchtung um 324.000 Euro beschlossen. GR Grünn begründete ihre Ablehnung mit dem schon bei der Debatte zum Konsolidierungsziel angeführten Argument, dass mit den Kosten der Weihnachtsbeleuchtung als Energieverschwendung für ein Jahr die zur Schließung vorgesehene Naturkundliche Station gleich vier Jahre lang finanziert werden könnte.

Grüne ermöglichten Wohnungsverkauf

Zur notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit verhalfen die Grünen der rot-blauen Koalition beim Beschluss über den Verkauf der städtischen Wohnungen an die GWG. Als Lockmittel dafür diente ein Zusatzantrag der SPÖ, der den Grünen einen fixen Sitz im GWG-Aufsichtsrat zusichert und einen Weiterverkauf der städtischen Wohnungen durch die GWG von einem einstimmigen Aufsichtsratsbeschluss abhängig macht. Grünen-Fraktionschefin Ursula Roschger versuchte den Deal demonstrativ schönzureden und meinte, damit würden die Wohnungen „besser abgesichert als jetzt“.

Die ÖVP hatte einen Verkauf der Wohnungen an die Mieter_innen forciert und enthielt sich daher der Stimme. VBgm. Bernhard Baier zeigte sich freilich Spekulationen nicht abgeneigt und kritisierte, dass die Wohnungen um rund 1.000 Euro pro Quadratmeter an die GWG verkauft werden, hingegen durch einen Verkauf nach Marktkriterien das Doppelte zu erlösen wäre. Er musste sich sagen lassen, dass die Mieter_innen dieser Wohnungen kaum zu einem solchen Kauf in der Lage sind. FPÖ-Stadtrat Markus Hein verwies zudem auf die Kosten für die für einen solchen Schritt notwendige Parifizierung der Wohnungen.

Die NEOS zeigten einmal mehr ihren neoliberal-unsozialen Charakter und stimmten gegen den GWG-Deal. Ihr Sprecher GR Felix Eypeltauer plädierte für den Verkauf am freien Markt an Bauträger und damit letztlich an Immobilienhaie und bezeichnete den Deal als „Schuldenauslagerung“ an die GWG.

Hingegen lehnt KPÖ-Gemeinderätin Grünn den Verkauf mit Verweis auf die Haltung der KPÖ zu früheren Schritten grundsätzlich ab und plädierte für einen städtischen Wohnbau nach den positiven Erfahrungen von Graz. Eine klare Absage gab es auch an jegliche Privatisierung, sei es durch die Hintertür Marke ÖVP oder offen wie von den NEOS gefordert. Grünns Kritik an der Zustimmung der Grünen bewog den Bürgermeister zur Feststellung, dieses Argument sei „unkorrekt“.

Weitere Geldspritze für Tabakfabrik

Mit Hinweis auf ihre kritische Haltung bei der Entwicklung der Tabakfabrik durch den Einstieg privater Investoren lehnte GR Grünn auch die Einbringung von weiteren 650.000 Euro durch die Immobilien Linz für die Entwicklung der Tabakfabrik ab. Ebenso wie die Grünen gab es auch von der KPÖ Stimmenthaltung zu mehreren Grundstücksverkäufen.

Von SPÖ, FPÖ und ÖVP beschlossen, lehnten Grüne, NEOS und KPÖ einen Deal zwischen der Stadt und der Raiffeisen Landesbank in der Sombartstraße ab. Als Preis für die Umwidmung von 2,5 Hektar Grünland in Bauland erhält die Stadt dort als Schenkung einen kleinen Teil des Areals. Raiffeisen will dort hundert Wohnungen bauen und kann mit einem Widmungsgewinn von 4,8 Mio. Euro rechnen.

ÖVP als gescheiterter Rechtsüberholer

Wie verfehlt die Versuche der ÖVP sind, die FPÖ rechts zu überholen zeigte sich einmal mit einem zum wiederholten Male eingebrachten Antrag, freiwillige Leistungen der Stadt nur bei Unterzeichnung einer Integrationserklärung zu gewähren. Der FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr erklärte dazu nämlich recht kaltschnäuzig, dass „Rückführung und Abschiebung statt Integration“ angesagt seien.

Für die KPÖ ortete GR Grünn einen „repressiven Zug“ der ÖVP und betonte, dass der Zugang zu Rechten und Leistungen für alle gleich ebenso gelten müsse wie die Gültigkeit von Gesetzen, sodass eine solche Integrationserklärung daher überflüssig sei. Der ÖVP-Antrag scheiterte an der Stimmenthaltung von SPÖ. FPÖ und NEOS sowie Gegenstimmen von Grünen und KPÖ.

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