Als Demontage der vor allem von der SPÖ hochgejubelten „Sozialhauptstadt“ und „Kulturstadt“ Linz bewertet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn das jetzt dem Gemeinderat vorliegende Kahlschlagprogramm der vier Stadtsenatsparteien zur Einsparung von 20 Millionen Euro im Stadtbudget ab 2017 als „verbindliches Konsolidierungsziel“. Daran ändert auch nichts, dass manche der vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) vorgeschlagenen Maßnahmen durchaus sinnvoll sind.


Das voraussichtlich von der rot-blauen Mehrheit beschlossene Ermächtigungsprogramm will dem Gemeinderat zu einem ausdrücklichen Bekenntnis zu diesem Einsparungsvolumen nötigen und die im modernistischen Managerjargon als „Führungsboard“ bezeichnete Magistratsspitze mit der Umsetzung beauftragen. Im Klartext zielt das Programm letztlich auch auf eine „deutliche Reduktion der Personalausgaben“, wie von der KPÖ schon im Zusammenhang mit der gegen ihre Stimme beschlossenen Magistratsreform befürchtet.

„Für die KPÖ sind die Prioritäten der Linzer Kommunalpolitik die Leistungen für Soziales, Wohnen, Bildung, Kultur, den öffentlichen Verkehr, das städtische Eigentum, die Ablehnung laufender Tarif- und Gebührenerhöhungen und die Wertschätzung für das Personal“ stellt Gemeinderätin Grünn klar. Aber genau in diesen Bereichen sieht das Programm mit deutlicher rot-blauer Handschrift die größten Einschnitte vor.

Wo sinnvoll gespart werden könnte wäre nach Meinung der KPÖ kurzfristig durch Streichung der Kosten für Weihnachtsbeleuchtung, den City Ring, das „Krone“-Fest und Parkmünzenaktion, die Auflösung der Stadtwache, Eintreibung der Rückstände bei Kommunalsteuer und Grundsteuer und mit einer Hauptwohnsitzaktion. Mittelfristig durch Verkleinerung des Stadtsenats von acht auf fünf Mitglieder bei gleichzeitiger Abschaffung des Zwangsproporzes, Abschaffung der Zurücklegung der Gemeinderatsmandate durch Stadtsenatsmitglieder, Ausstieg aus der Mitfinanzierung für Westring und A7-Abfahrt sowie eine finanziell deutlich günstigere oberirdische Führung der zweiten Straßenbahnachse.

Langfristig sind für eine generelle Stärkung der kommunalen Finanzen eine Reform des Finanzausgleichs durch einen höheren Anteil der Gemeinden aus den Ertragsanteilen, die Abschaffung von Landesumlage und Sprengelbeitrag zur Spitalsfinanzierung, Einführung einer Nahverkehrsabgabe für die Unternehmen zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und eine Leerstandsabgabe zur Finanzierung eines kommunalen Wohnbaus, eine Reform der Grundsteuer entsprechend dem Verkehrswert und Bemessung der Kommunalsteuer nach der Wertschöpfung notwendig.

Die KPÖ begrüßt und unterstützt die Proteste der Kulturszene – Stichwort Salzamt, Musikschule, Bibliotheken und VHS - gegen den Kahlschlag. Zum Sozialabbau mit diesem Programm verweist die KPÖ auf ihre laufende Aktion „Aktivpass: Bleib wie du bist“. Statt derzeit 42.657 Menschen (Stand Dezember 2015) mit einem Einkommen bis 1.195 Euro monatlich (Stand 2016) ist doch geplant, dass künftig nur mehr Bezieher_innen einer Mindestsicherung (4.045 mit Stand Oktober 2015) bzw. Mindestpensionist_innen den Aktivpass erhalten sollen. Damit würden schlagartig einige zigtausend Bezieher_innen den Anspruch auf den Aktivpass verlieren.