Für die Gemeinderatssitzung am 28. Jänner 2016 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Sozialstadträtin Karin Hörzing (SPÖ) zum Thema obdachlose Flüchtlinge in Linz eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Frau Stadträtin,

die Stadt Linz bekennt sich zu einer humanitären Flüchtlingspolitik und hat auch in der Dezembersitzung 2015 entsprechende Anträge mehrheitlich gefasst. Leider hat sich die Situation besonders für noch nicht in der Grundversorgung befindliche Flüchtlinge seither weiter verschärft. Wie man einem Bericht der OÖNachrichten vom 13.01.2016 entnehmen kann, gibt es auch auf Grund der Rückschiebungen aus Deutschland zahlreiche obdachlose Flüchtlinge, die in der von Caritas und Freiwilligen betriebenen Drehscheibe nur mehr notdürftig betreut werden können. Es mangelt an wintersicheren Aufenthalts- und Unterbringungsmöglichkeiten und inzwischen auch an Lebensnotwendigkeiten. Das ist ein unhaltbarer Zustand und erfordert vermehrte Anstrengungen zur Herstellung einer menschenwürdigen Versorgung obdachloser Flüchtlinge.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Frau Stadträtin, welche Maßnahmen zur Bewältigung der prekären Situation von Flüchtlingen hat die Stadt Linz in ihrem Wirkungsbereich seit Dezember 2015 gesetzt? Wie kooperieren Sie mit den auch für Flüchtlinge zuständigen Stellen von Land und Bund? Was gedenken Sie für die wachsende Anzahl von obdachlosen und noch nicht in der Grundversorgung befindliche Flüchtlinge zu tun?

Die zuständige Stadträtin hat bei der Gemeinderatssitzung am 3.3.2016 dazu mündlich geantwortet: Wortprotokoll-Auszug der 5. Gemeinderatssitzung am 3.3.2016 http://www.linz.at/Politik/GRSitzunge...TopId=1445