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Anfrage Plakatständer

  • Donnerstag, 2. Juli 2015 @ 08:00
Linz Für die Gemeinderatssitzung am 2. Juli 2015 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Plakatständer und Wahlwerbung eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Am 30. April 2015 haben Sie die VertreterInnen der in der kommenden Gemeinderatswahl am 27. September 2015 wahlwerbenden Parteien zu einer Besprechung bezüglich eines Wahlübereinkommens geladen. Bezüglich des Aufstellens von mobilen Plakatständern wurde vorbesprochen, dass diese erst ab August und in limitierter Anzahl wie auch in den vergangenen Wahlzeiten üblich von den wahlwerbenden Parteien aufgestellt werden. Nun ist es aber so, dass in den letzten Wochen von einer wahlwerbenden Partei bereits mobile Plakatständer im Linzer Stadtgebiet flächendeckend aufgestellt wurden.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Herr Bürgermeister, welche Vorgaben macht die Stadt Linz bezüglich des Aufstellens von Plakatständern? Gibt es bezüglich der Anzahl und zeitlichen Dauer des Verweilens von Plakatständern am Standort von Seiten der Stadt Limitierungen? Wie ist der Stand der Verhandlungen über ein Wahlübereinkommen zwischen den wahlwerbenden Parteien? Was halten Sie von der Bereitstellung von städtischen Plakatflächen um die Chancengleichheit für alle Parteien zu gewährleisten und den Wildwuchs an Plakatständern einzudämmen?

Mit freundlichen Grüßen!
GR Magª Gerlinde Grünn

Der Bürgermeister hat dazu schriftlich geantwortet: http://ooe.kpoe.at/files/anfragen/201...aender.pdf


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