Gemäß Paragraf 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz bringt der KPÖ-Bezirksvorstand Linz nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2015 ein und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

1. Initiativen der Stadt Linz für ein Bundesgesetz zur Erfassung leerstehender Wohnungen verbunden mit der Einführung einer Leerstandsabgabe bzw. einem Einweisungsrecht der Kommunen sowie für die Umwidmung leerstehender Büroflächen in Wohnungen
2. Einrichtung eines Kautionsfonds nach Grazer Vorbild zur Unterstützung einkommensschwacher Wohnungswerber_innen und damit verbunden die Abschaffung der auch von Sozialvereinen kritisierten Bürgschaften bei Wohnungsbewerbungen bei der städtischen GWG
3. Wiederaufnahme eines eigenen städtischen Wohnbaues mit dem Ziel der Schaffung leistbarer Mitwohnungen für den dringendsten Wohnungsbedarf angesichts der hohen Zahl von vorgemerkten Wohnungssuchenden
4. Initiative der Stadt für eine Nahverkehrsabgabe analog der Wiener U-Bahnsteuer zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs
5. Maßnahmen für eine vollständige Zweckbindung der Nettoeinnahmen aus der Parksteuer sowie der Verkehrsstrafen zur Nahverkehrsförderung durch ein entsprechendes Landesgesetz
6. Ausbau und Lückenschluss im Radwegenetz und Maßnahmen zur Freihaltung der Radwege von Zweckentfremdung für Baustellen etc.
7. Vorschreibung für die Errichtung von ausreichend Fahrradabstellplätzen bei Wohnungsneu- und Umbauten
8. Stornierung der 5-prozentigen und nach oben nicht limitierten Mitfinanzierung des Westringes (A26) durch die Stadt Linz
9. Stornierung der Mitfinanzierung der Stadt bei der Autobahnabfahrt Auhof von der A7
10. Ausreichende Dotierung für die Sozial- und Kulturvereine um der verstärkten Prekarisierung in diesen Bereichen entgegenzuwirken
11. Schaffung bzw. Bereitstellung von mehr Proberäumlichkeiten für Musik- und Theatergruppen
12. Verhandlungen mit dem Land zur Übernahme der gesamten Personalkosten für Kindereinrichtungen und Musikschule
13. Erneuerung der antifaschistischen Gedenkstätten sowohl in technischer Hinsicht durch Renovierung etc. und wo aus künstlerischer Sicht angebracht auch inhaltlicher Hinsicht durch Neugestaltung
14. Förderung von Projekten für eine kritische Auseinandersetzung mit den Denkmälern von Stelzhamer und Jahn im Volksgarten und dem Pionierdenkmal im Donaupark
15. Einstellung der Subventionierung des Österreichischen Turnerbundes solange sich dieser am deutschnationalen und rassistischen Gedankengut von Friedrich Ludwig Jahn orientiert
16. Vervollständigung der antifaschistischen Gedenkstätten in der Denkmal-Datenbank auf www.linz.at und Einrichtung einer eigenen Rubrik „Antifaschistische Gedenkstätten“
17. Schaffung von mehr öffentlichen Grillplätzen an geeigneten Flächen wie Donau- und Traunufer oder in Parks
18. Ersatzlose Auflösung der Stadtwache (Ordnungsdienst)
19. Keine Beteiligung der Stadt Linz an der Finanzierung der geplanten Medizin-Fakultät welche in die Kompetenz des Bundes fällt
20. Initiativen der Stadt für eine aufgabenorientierte Reform des Finanzausgleichs um dem Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu erhöhen
21. Initiativen der Stadt für die Berechnung der Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung statt mit drei Prozent der Lohnsumme um der Rationalisierung gerecht zu werden und nicht die Arbeit zu verteuern
22. Forderung nach Wiedereinrichtung von Fonds durch den Bund zur günstigen Finanzierung wichtiger kommunaler Aufgaben durch zinslose oder niedrigverzinste Darlehen
23. Forderung der Stadt an den Bund für ein Zinsmoratorium für die Gemeinden zur Entlastung der Gemeindefinanzen
24. Maßnahmen zur Erreichung einer 40-prozentigen Frauenquote in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmensgruppe Linz entsprechend der entsprechenden EU-Richtlinie
25. Initiative für eine Reform der oö Kommunalwahlordnung für ein kommunales Wahlrecht für alle Hauptwohnsitzeinwohner_innen unabhängig von der österreichischen oder einer EU-Staatsbürgerschaft