Laut Statut und GOGR haben zu der von der SPÖ für die Gemeinderatssitzung am 20.11.2014 einberufenen „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Situation am Linzer Arbeitsmarkt“ nur die vier Stadtsenatsfraktionen sowie der Bürgermeister und die zuständigen Stadtsenatsmitglieder ein Rederecht. Daher legt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn ihre Meinung schriftlich vor:

Laut AMS waren Ende Oktober bundesweit 310.306 Menschen offiziell arbeitslos (plus 10,7 Prozent zum Vorjahr), weitere 78.849 Menschen waren statistisch in Schulungen versteckt. Besonders auffällig ist der Anstieg bei Männern (plus 12,6 Prozent), Menschen über 50 (plus 14,5 Prozent), Migrant_innen (plus 22,2 Prozent) sowie in Wien (plus 15,2 Prozent) und Oberösterreich (plus 12,8 Prozent) und bei Langzeitarbeitslosen (plus 111 Prozent). Ähnliches gilt auch für den AMS-Bezirk Linz mit 8.399 Arbeitslosen Ende Oktober.

Die Leitl-Formel „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“ wird durch die steigende Arbeitslosigkeit ebenso entzaubert wie das jahrelang propagierte Exportwunder als Beschäftigungsgarantie. Forderungen nach verschärften Restriktionen des AMS wie Ausweitung der zumutbaren Wegzeiten oder Arbeitszeiten bei Betreuungspflichten bekämpfen freilich nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen, sind also abzulehnen. Ebenso sind „Rezepte“ wie der Zwölfstundentag, Lohnkürzungen oder Senkung von Lohnnebenkosten ein Irrweg und verschärfen das Problem statt es zu mildern.

Der Kampf gegen die wachsende Arbeitslosigkeit kann auf kommunaler Ebene nur sehr bedingt angegangen werden. Die KPÖ sieht in drei Bereichen Maßnahmen für notwendig:
- Erstens kräftige Lohnerhöhungen entsprechend der gestiegenen Produktivität verbunden mit einem gesetzlichen Mindestlohn sowie eine steuerliche Entlastung der Lohnsteuerzahler_innen zur Stärkung der Kaufkraft und damit der Inlandsnachfrage.
- Zweitens eine Auflösung des Widerspruches zwischen 270 Millionen Überstunden (davon 20 Prozent unbezahlt oder ohne Zeitausgleich) und wachsender Arbeitslosigkeit sowie zunehmender Prekarisierung. Die Antwort darauf muss eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung sein um der wachsenden Rationalisierung und Ersetzung von Menschen durch Maschinen Rechnung zu tragen. Der Experte Jörg Flecker nennt nicht zufällig die 30-Stundenwoche als künftigen Arbeitszeitstandard.
- Drittens arbeitsmarktbelebende öffentliche Investitionen vor allem in den Wohnbau, die öffentliche Infrastruktur, für Bildung, Soziales, Gesundheit und Pflege.

Dazu sei auch auf das zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget 2015 der Allianz „Wege aus der Krise“ verwiesen, das durch Zukunftsinvestitionen von 6,2 Milliarden Euro, eine Arbeitszeitverkürzung und eine Steuerentlastung kleiner und mittlerer Einkommen von 6,7 Milliarden Euro 160.000 Arbeitsplätze ermöglicht und dem eine sozial-ökologische Steuerreform von elf Milliarden Euro gegenübersteht.

Überwiegend sind die Bundespolitik und die Wirtschaft gefordert, wirksame Maßnahmen für Beschäftigung zu setzen, die Stadt kann dabei nur appellieren. Bei öffentlichen Investitionen kann Stadt auch selbst etwas tun. Etwa durch eine Wohnbauoffensive, schafft doch der Bau einer Wohnung vier Arbeitsplätze. Daher muss umgehend die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel für den Wohnbau wieder eingeführt und der Bau leistbarer Wohnungen intensiviert werden. Auch der Ausbau von Kinderbetreuung oder Schulen können wichtige Impulse für den Arbeitsmarkt sein. Und statt Sozialvereine und Kulturinitiativen finanziell auszuhungern und deren Prekarisierung noch weiter zu verstärken, wie derzeit von Bund, Land und Stadt praktiziert, müssen diese Wachstumsbranchen stärker gefördert werden.

Auch bei dieser Debatte geht es um die Verteilungsfrage, primär durch die Lohnpolitik, sekundär durch die Steuerpolitik und tertiär auch durch den Finanzausgleich. Es geht also darum, den im Übermaß angesammelten Reichtum für Beschäftigung flüssig machen, statt damit zu spekulieren. Wenn heute auch hochqualifizierte Menschen keinen adäquaten und sogar Akademiker_innen vielfach nur mehr prekäre Jobs bekommen oder ausbildungsfremd arbeiten müssen, dann stimmt etwas grundsätzlich nicht.

Ein System, das es nicht schafft auch weniger qualifizierten Menschen eine sinnvolle Arbeit zu vermitteln, hat schlichtweg versagt. Das Kriterium muss letztlich sein, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht umgekehrt.