Für die Gemeinderatssitzung am 20. November 2014 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) zum Thema Flughafen Hörsching eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister Forsterleitner! Die EU-Kommission hat in diesem Jahr beschlossen, dass die meisten Regionalflughäfen spätestens in zehn Jahren ohne öffentliche Zuschüsse auskommen müssen. Sonst droht ihnen die Schließung. In Deutschland hat dies eine rege und kritische Diskussion über die Bedeutung und Sinnhaftigkeit von Regionalflughäfen ausgelöst.

So machen die meisten Regionalflughäfen in Deutschland Jahr für Jahr Millionen Euro Verluste. Allein der Flughafen Leipzig/Halle erwirtschaftete 2012 einen Fehlbetrag von über 66 Millionen Euro. Der Flughafen im nordrhein-westfälischen Dortmund machte im selben Jahr über 18 Millionen Euro Verlust.

Darüber hinaus handelt es sich beim Luftverkehr um eine besonders umweltschädliche Form des Güter- und Personentransports. Das Flugzeug ist jenes Verkehrsmittel, das das Klima bezogen auf die Transportleistung am stärksten belastet. Eine öffentliche Subventionierung ist daher aus umwelt- aber auch sozialpolitischen Gründen abzulehnen.

Die Stadt Linz ist am Regionalflughafen Linz, dem so genannten blue danube airport linz, zu 50 Prozent als Eigentümerin beteiligt. Auch das Passagieraufkommen am blue danube airport linz ist in den letzten Jahren rückläufig. Verstärken wird sich diese Tendenz noch durch eine direkte Schnellzuganbindung zum größten österreichischen Flughafen, dem Flughafen Wien-Schwechat, ab Ende dieses Jahres. Laut Zeitungsberichten will die AUA deshalb vier der fünf täglichen AUA-Zubringer-Linienflüge nach Wien streichen. Es ist daher zu befürchten, dass auch der Linzer Flughafen in Zukunft in die roten Zahlen rutscht.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Herr Vizebürgermeister, der Zivilflughafen in Hörsching besteht durch die Flughafen Linz Betriebsgesellschaft seit 1955. Gab es seit der Gründung, v.a. in der letzten Zeit, finanzielle Zuwendungen in Form von Subventionen durch die Stadt Linz oder hat sich der Flughafen bis dato selbst finanziert? Gibt es seitens der Stadt Linz Subventionsleistungen an Airlines die den Flughafen Linz anfliegen, etwa in Form von so genannten „Marketing-Verträgen“ oder anderen Kooperationen? Wie hoch sind die Gewinnausschüttungen des Flughafens in Form von Dividenden an die Stadt Linz? Wurden in der Vergangenheit Haftungen seitens der Stadt für den Flughafen eingegangen?

Herr Vizebürgermeister, können Sie ausschließen, dass bei zukünftigen Verlusten oder größeren Investitionen am blue danube airport linz die Stadt Linz mit öffentlichen Geldern den Flughafen subventioniert? Welche Maßnahmen wollen Sie darüber hinaus setzen, dass nicht die Stadt etwaige zukünftige finanzielle Verluste des Flughafens übernehmen muss?

Mit freundlichen Grüßen!
GR Magª Gerlinde Grünn

Die Anfragebeantwortung erfolgte durch Vbgm. Forsterleitner mündlich bei der Sitzung: https://www.linz.at/Politik/GRSitzung...?TopId=895