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Die KPÖ zur „Aktuellen Stunde“

  • Donnerstag, 22. Mai 2014 @ 15:00
Linz Laut Statut und Geschäftsordnung haben zu der von der SPÖ für die Gemeinderatssitzung am 22.5.2014 einberufenen „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Zweite Schienenachse“ nur die vier Stadtsenatsfraktionen sowie der Bürgermeister und die zuständigen Stadtsenatsmitglieder ein Rederecht. Daher hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn ihre Meinung den Mitgliedern des Gemeinderates sowie Medienvertreter_innen schriftlich vorgelegt:

Laut Statut und Geschäftsordnung dürfen nur die Stadtsenatsfraktionen bei der heutigen „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Zweite Schienenachse“ ihre Meinung darlegen. Den Parteien die nur mit einem Mandat im Gemeinderat vertreten sind wie die KPÖ wird hingegen ein Maulkorb verpasst. Das zeigt demokratiepolitischen Handlungsbedarf: Denn vor der Reform des Statuts 1992 hatten nach der damaligen Geschäftsordnung alle im Gemeinderat vertretenen Parteien nicht nur Rederecht, sondern konnten sogar selbst eine „Aktuelle Stunde“ einberufen.

Zum heutigen Thema habe ich die Meinung der KPÖ bereits bei der Gemeinderatssitzung am 27.1.2011 dargelegt. Bei dieser Sitzung wurde ja ein Grundsatzbeschluss für diese Schienenachse von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und BZÖ bei Stimmenthaltung der KPÖ gefasst. Seither sind nicht nur drei Jahre vergangen, sondern es gab auch bei den Haltungen einiger Parteien zur Schienenachse und insbesondere zur Eisenbahnbrücke so manchen Schwenk.

Die KPÖ bekennt sich zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Wir halten aber eine Straßenbahnachse, die überwiegend unterirdisch geführt wird für eine Fehlplanung. U-Bahnen sind erfahrungsgemäß Millionenstädten als leistungsfähiges Verkehrsmittel vorbehalten, davon ist Linz weit entfernt. Straßenbahnen wiederum gehören, wie ihr Name schon sagt, auf die Straße und nur ausnahmsweise für kurze Strecken unter die Erde.

Aber offensichtlich hat die städtische Verkehrspolitik Bedenken dem Autoverkehr Platz wegzunehmen, daher sollen die Fahrgäste unter die Erde verbannt werden. Angesichts der damit verbundenen enormen Kosten von damals genannten 407 Millionen Euro für Errichtung und acht Millionen Euro jährlich für den Betrieb und der mehrfach vom Land signalisierten Bedenken, dass dies zu teuer und eine entsprechende Mitfinanzierung fraglich ist, fragt man sich ob man nicht mit einem Bruchteil dieser Gelder bessere Lösungen für den Ausbau des ÖV erreichen könnte.

Die zentrale Frage bei dem Projekt ist die Zukunft der Mühlkreisbahn. Zwischenzeitlich wurden seit 2011 von SPÖ, FPÖ und Grünen auch diverse Beschlüsse für einen Brückenneubau gefasst, was im Klartext den Abriss der bestehenden 114 Jahre alten Eisenbahnbrücke und damit den Verlust eines durchaus bedeutenden historischen Relikts bedeutet. Dass diese Brücke aus dem Denkmalschutz entlassen wurde ist angesichts der sonstigen Pingeligkeit des Denkmalschutzamtes höchst verwunderlich und kann nur als Gefälligkeit interpretiert werden.

Fakt ist, dass die ÖBB die Mühlkreisbahn über Jahrzehnte hinweg gezielt verkommen ließen und auch von der Stadt in Hinblick auf die Mitverantwortung für die Belastung der Brücke durch den Autoverkehr wenig dagegen gehalten wurde. Die klammheimliche Übergabe an die Linz AG und damit Ausschaltung des gewählten Gemeinderates kann nur als Entscheidung dafür interpretiert werden, die Mühlkreisbahn endgültig abzudrehen, denn ohne Brücke hat diese Regionalbahn keine Zukunft.

Während andere Städte wie etwa Salzburg mittlerweile ein gut funktionierendes Schnellbahnsystem aufweisen, wurde dies für den Großraum Linz durch die parteipolitische Taktiererei zwischen Land und Stadt gezielt verhindert. Dabei wäre eine solche etwa auch vom Verkehrsclub geforderte S-Bahn in Hinblick auf die vorhandenen Trassen die wahrscheinlich billigste Möglichkeit einen attraktiven öffentlichen Verkehr in einem Radius von etwa 30 Kilometern um Linz zu schaffen.

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