Das erste Maßnahmenpaket als Ergebnis der Klausur des Stadtsenats im Februar zur Sanierung der Linzer Stadtfinanzen segnete der Gemeinderat bei seiner 44. Sitzung am 10. April 2014 ab, die mit sechseinhalb Stunden wieder zu einem Debattenmarathon wurde. Einmal mehr wurde dabei der rotblaue Schulterschluss der Bürgermeisterpartei SPÖ mit der FPÖ deutlich.

Zu Beginn gedachte Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) des kürzlich verstorbenen früheren FPÖ-Klubobmannes Manfred Traxlmayr, der von 1997 bis 2009 dem Gemeinderat angehört hatte. Von sieben eingebrachten Anfragen, davon zwei von der KPÖ zu den Themen Feinstaub an Umweltstadträtin Eva Schobesberger (G) und eine zum Thema Stadtwache an den Bürgermeister, wurde nur eine direkt beantwortet. Die ÖVP-Anfrage zum Thema Sportentwicklungsplan war für Sportstadtrat Stefan Giegler (SPÖ) ein aufgelegter Elfmeter zur Selbstbeweihräucherung über die Sportpolitik der Stadt.

Stadt Linz auf Einsparungskurs

Dann eröffnete Bgm. Luger den Reigen von sechs Anträgen mit Einsparungsmaßnahmen, als deren erste ein 25prozentiger Selbstbehalt bei Naturalsubventionen beschlossen wurden. Einstimmig bei Benützung öffentlichen Gutes und Bereitstellung von Dekorationen wie Blumenschmuck, mit rotblauer Mehrheit bei der Aufstellung von Verkehrszeichen und bei Enthaltung von Grünen und KPÖ bei Reinigung und Beleuchtung sowie Bereitstellung von Räumlichkeiten. Ein Zusatzantrag der Grünen, der eine Ausnahme für gemeinnützige Organisationen verlangte wurde nur von der KPÖ, in punkto Verkehrszeichen auch von der ÖVP unterstützt und fand somit keine Mehrheit.

In seinen Ausführungen zu diesem Punkt meinte Bgm. Luger, dass „objektiv alle Stadtsenatsparteien für diese Maßnahmen“ seien, was subjektiv dann freilich nicht der Fall war. Als noch offen bezeichnete Luger die Parkgebühren für das Jahrmarktgelände, die zweijährige Durchführung des Linz-Festes, die Tariferhöhung beim Essen in den Kindereinrichtungen und die Magistratsreform. Luger meinte, Sparen sei „kein virtueller oder buchhalterischer Vorgang“ und betonte die „soziale Balance, der zufolge niemand am Rande der Gesellschaft sehen“ sollte. Für die Grünen betonte Gemeinderätin Marie-Edwige Hartig als Begründung zum Änderungsantrag den Mehrwert der ehrenamtlichen Arbeit und nannte dafür das Beispiel des Wienerstraßen-Festes 2013.

Selbstbehalt als Lenkungseffekt?

Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) wies darauf hin, dass viele Stadtteilveranstaltungen von Naturalsubventionen abhängig sind, räumte jedoch ein, dass ein Selbstbehalt das Kostenbewusstsein betonen sollte. Sie plädierte für Ausnahmen bei der Aufstellung von Verkehrszeichen, sah den Selbstbehalt beim Blumenschmuck jedoch als gerechtfertigt an. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn sah einen Selbstbehalt bei kommerziellen Veranstaltungen als gerechtfertigt, vermisste jedoch im Amtsantrag eine Unterscheidung und führte Crossing Europe und den Marathon an, die ohne solche Naturalsubventionen nicht durchführbar wären und unterstützte daher den Änderungsantrag der Grünen.

Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) sprach von einem Lenkungseffekt und betonte, dass weiterhin 75 Prozent Naturalsubvention gewährt würden. Er riet jedoch davon ab zu trennen weil die Vereine ohnehin oft Subventionen erhalten und beim Selbstbehalt „nur kleine Beträge anfallen die zumutbar“ seien. Außerdem sei oft die Grenze zwischen gemeinnützen und kommerziellen Charakter fließend, er wolle „keinen Schweizer Käse“. Dem entgegnete StR Schobesberger (G), es sei nicht sinnvoll Subventionen durch die Hintertür wieder zu kassieren.

Debatte über Sparmaßnahmen

Im Alleingang von SPÖ und FPÖ bei Enthaltung der ÖVP sowie in zwei Punkten der Grünen wurde dann der Antrag für diverse Einsparungen laut Ergebnis der Klausur beschlossen. VBgm. Bernhard Baier (ÖVP) holte dabei zu einer ausschweifenden Grundsatzerklärung aus und meinte ganz philosophisch „beim ersten Schritt zählt nicht die Weite, sondern die Richtung“. Er betonte, dass die ÖVP für einen Konsolidierungskurs bereit sei. Es gelte kurzfristig keine neuen Schulden zu machen und den ordentlichen Haushalt wieder ausgeglichen zu gestalten. Mittelfristig müssten die hohen Verbindlichkeiten abgebaut werden, eine Gefahr seien dabei Änderungen bei den Zinsen.

Baier kritisierte die Verschiebung der beschlossenen Teilkonvertierung der CHF-Anleihen und forderte neue Spielräume durch einen Zukunftsfonds zu eröffnen. Hoffentlich hat er dabei nicht das Vorbild von Kärnten im Auge. Eine „Investitionsquote von sieben Prozent ist jämmerlich“, meinte Baier weiter. Aber „am Ziel der Konsolidierung führt kein Weg vorbei, es gilt die Steigerungsdynamik zu überprüfen“. Bei der zehnprozentigen Kürzung der Subventionen sei der Blickwinkeln nicht gegeben. Er begrüßte, dass die Vorschläge der ÖVP aufgegriffen wurden und das konstruktive Klima der Debatte.

GR Severin Mayr (G) konstatierte „die seltene grundsätzliche Einigung zum Sparen“, aber entscheidend sei „nicht nur was, sondern wie gespart“ würde. Das Bekenntnis zum Klausurergebnis würde im Antrag relativiert. Seitens der Grünen führte der kritisch die Streichung bei Preisverleihungen und die Auflassung des Stadtgeschichtemuseums Genesis und dazu Stimmenthaltung der Grünen an. Grünn (KPÖ) sprach von einem Ermächtigungsantrag, führte als positiv aber die Einsparung bei der LIMAK und eine vorläufige Enthaltung zum Antrag an.

Der Finanzreferent sprach von „einem schönen Beispiel der Einigung“ und dass die Ausgewogenheit nicht einfach, aber die Maßnahmen erforderlich seien und man sich für unangenehme Schritte entschieden habe um als erstes Ziel die laufende Gebarung ins Plus zu bekommen. Es sei jedoch „schwierig gleichzeitig Gas zu geben und zu bremsen“. Einstimmig wurde hingegen der dritte Maßnahmenkatalog für eine Kostendämpfung im Hochbau und Kostensenkung im Tiefbau beschlossen.

Subventionskürzung Methode Rasenmäher

Recht hitzig wurde es dann beim vierten Antrag, der zehnprozentigen Kürzung der nicht gebundenen Subventionen, der ebenfalls vom SPÖ und FPÖ im Alleingang bei Gegenstimmen von ÖVP, Grünen und KPÖ und Enthaltung des früheren BZÖ-Mandatars Reinhard Reiman beschlossen wurde. Der Finanzreferent führte in seiner Begründung an, dass nur die Stadtsenatsressortmittel für unterjährige Subventionen, nicht aber die Zweijahressubventionen betroffen seien und wollte zudem zur zehnprozentigen Kreditsperre unterschieden wissen. Man wolle „nicht mit dem Rasenmäher drüberfahren, sondern die Stadtsenatsmitglieder sollen entscheiden“. Er wies auf die Debatte zu den Kultursubventionen und die Kritik der freien Szene hin und meinte, Kulturreferent Baier könne „woanders einsparen“. Mit einem Änderungsantrag schlug Forsterleitner vor, dass die zuständigen Stadtsenatsmitglieder selber festlegen sollten wo eingespart wird, aber das Volumen vorgegeben bleibt.

Für Vbgm. Baier lieferte die Vorgangsweise der SPÖ die Gelegenheit sich als Verteidiger der freien Szene zu profilieren. Er bezeichnete die Methode als „nicht kreativ“, weil es „entweder eine Kürzung für alle gibt oder jemand gar nichts mehr kriegt“. Er wies darauf hin, dass es bei den Kultursubventionen in den letzten zehn Jahren keine Erhöhung gab, während die Teuerung bei 23 Prozent liegt, der Kuchen also um rund ein Viertel kleiner geworden ist. Er stellte dem gegenüber, dass bei der Erhöhung der Parkgebühren sehr wohl auf die Teuerung verwiesen wurde.

Baier meinte, er sei „mit der freien Szene nicht parteipolitisch verbunden“ und stellte fest, dass „jene Gruppe, die sich auf keine Planungssicherheit verlassen können besonders betroffen sind“. Es wäre besser gewesen, Alternativen zu suchen, etwa die Kosten von 150.000 Euro für „Linz Aktiv“ das gerade 84 Abonnenten hat einzusparen. Weiters wies er darauf hin, dass die zehnprozentige Kreditsperre nicht aufgehoben ist und damit mit der vorliegenden Maßnahme sogar eine 20prozentige Kürzung erfolgt.

Subventionen als „Spielgeld“?

FPÖ-Klubchef Markus Hein diffamierte die fünf Millionen nichtgebundener Subventionen als „Spielgeld des Stadtsenats für Geschenke“ und führte an, dass FPÖ-Stadtrat Wimmer keine Subventionen zu vergeben hat. Als Negativbeispiel bezeichnet er Gelder für die Subversivmesse und eine Kunstaktion bei welcher eine Statue mit Klopapier verhüllt wurde. Die zehnprozentige Kürzung sei „nur ein erster moderater Schritt“, so Hein und führte ergänzend Mehrfachförderungen an. In Richtung Baier meinte er, dass „die ÖVP-Sparmeister bei der ersten Gelegenheit der Mut verlassen“ habe und sie „Wasser predigen, aber Wein trinken“.

Mayr (G) bezeichnete den ursprünglichen Antrag als engstirnig, den Änderungsantrag Forsterleitners aber „als schlechten Scherz, weil sich damit der Gemeinderat hinter den Referent_innen versteckt und diese Methode feig ist“. Er kritisierte, dass SPÖ und FPÖ die Mails der Kulturszene ignorieren. Bei der FPÖ sei das wenigstens konsequent, bei Hein sei „kein kulturpolitischer Zugang zu erkennen, für die Sozialdemokratie ist das aber ein Armutszeugnis und steht auch im Widerspruch zum Kulturentwicklungsplan“, so Mayr und zitierte aus dem Brief des Stadtkulturbeirates. Dazu führte er die Kosten von 1,3 Millionen Euro für die Stadtwache und kritisierte den diesbezüglichen Umfaller der SPÖ nach der Wahl 2009. Weil in der Pressekonferenzunterlage der SPÖ als PS angeführt war, der Text des Pressedienstes sei um zehn Prozent gekürzt worden, meinte Mayr, dass damit „den Vereinen verbal mit dem Hintern ins Gesicht gefahren wird“.

Grünn (KPÖ) führte an, dass sie bereits bei der Budgetrede im Dezember 2013 vor diesem Sparkurs gewarnt hatte und „ein Wortbruch gegenüber der freien Szene vorliegt“. Bgm. Luger habe im „Weekend“ von einer „brutalen Übung“ gesprochen „aber wer zahlt die Zeche“? 80.000 Euro klingen nicht viel im Vergleich zur Stadtwache. Im Brief des SKB wurde das Potential sichtbar. Grünn verwies auf später zu behandelnden Zusatzantrag die Klubförderung analog zur Parteienförderung um zehn Prozent zu kürzen, womit 80.000 Euro eingespart würden um „zu verhindern, dass die Kulturszene ausgeblutet wird“.

Schobesberger wies den Vorwurf von Hein über fünf Millionen Spielgeld für Geschenke zurück und hielt dem entgegen, dass „die eigens für Wimmer eingerichtete Stadtwache keine Kürzung erfährt“. Reiman meinte, die Aufgeregtheit sei nicht unerwartet und führte seine Kritik zur Budgetplanung und Struktur an. Er sei „als Bettler für die freie Szene aufgetreten“, womit er sich wohl selbst meinen dürfte. Reiman meinte, die städtischen Kultureinrichtungen hätten privatrechtlichen Status und es gebe daher keine Verpflichtung einer Förderung derselben. Der Antrag spalte die Kultur und schütze die eigenen Einrichtungen die Reiman als aufgeblähte Profiteure sieht und den Zugang zum Kulturmarkt für andere erschweren. Er meinte weiter, die Grünen fallen auf den Trick herein mit dem KEP herein, der eine Beschäftigung für die freie Szene sei. Ex-Kulturreferent Erich Watzl (ÖVP) habe „von einem Mickymaus-Budget gesprochen, jetzt gibt es nur mehr ein Minimaus-Budget“. Reiman fragte wonach die Subventionen bemessen würden, „nach einem Orakel, Algorithmus oder reiner Willkür“.

GR Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ortete in Richtung FPÖ das Stichwort Hypo, dies sei jedoch kein Delikt, sondern Populismus. Die FPÖ habe sich „der Planwirtschaft verschrieben, für sie gebe es nichts Kurzfristiges“. Außerdem sei die FPÖ als Sparmeister nicht konsequent, wenn sie bei derselben Sitzung die Gratisfahrt mit der Straßenbahn an Samstagen fordere. Die sechs Anträge bezeichnete Hattmannsdorfer als „Schuldeingeständnis für die gescheiterte Finanzpolitik“. Der Staat habe zu viele Aufgaben übernommen anstatt sie der Gemeinschaft zu überlassen. Jetzt werde bei Kultur und Sport gekürzt, also bei der ehrenamtlichen Arbeit. Die ÖVP habe sich „immer schützend vor das Ehrenamt gesellt, das hilft der Stadt“.

Den Änderungsantrag bezeichnete Hattmannsdorfer als Schuldzuweisung an die Referent_innen. Forsterleitner wies Reimans Ausführungen zurück und meinten, es gäbe keine Töpfe zum Verteilen, kurzfristige Mittel seien notwendig, die Kürzungen nicht angenehm. Er versuchte mit Verweis auf das Volumen des Subventionsberichts von 260 Millionen Euro die Kürzungen zu bagatellisieren, verschwieg freilich, dass in diesem Volumen auch die großen Brocken wie Landesumlage Sprengelbeitrag etc. enthalten sind, die keine Subventionen im eigentlichen Sinne, sondern pflichtabgaben an das Land darstellen. Den Änderungsantrag sah er als „Präzisierung des Antrages“. Die rotblaue Mehrheit drückte den Antrag dann bei Gegenstimmen von ÖVP, Grünen und KPÖ und Enthaltung Reimans durch, analog wurde der Änderungsantrag Forsterleitners abgestimmt. Einigkeit gab es hingegen dann bei den beiden Anträgen das Ausstellungszelt am Urfahranermarkt zu beenden und die Pachten und Grundstückspreise im Südpark anzuheben.

Einstimmig wurden in der Folge die Weitergabe von Bedarfszuweisungen des Landes von 280.000 Euro an die LIVA, die Gewährung einer Beihilfe für den Lifteinbau im Grundbachweg von 613.105 Euro, eine Subvention von 96.355 Euro für das Filmfestival Crossing Europe, die Weitergabe von landesfördermitteln von 3,15 Mio. Euro für das Seniorenzentrum Liebigstraße an die GWG, bei Gegenstimme Reimans eine Subvention von 163.422 Euro für den Marathon beschlossen. Reiman meinten, ein solcher Event sei auch anders planbar. Bgm. Luger verwies auf den touristischen Wert, es sei „nicht nur ein Sportfest, sondern ein Stadtfest und eine Visitenkarte der Stadt“.

KPÖ-Nein zu Med-Fakultät und Parkmünzenaktion

Bei Stimmenthaltung der KPÖ wurde eine Änderung des Flächenwidmungsplanes für die künftige Med-Fakultät im Krankenhausviertel beschlossen. Gemeinderätin Grünn verwies dazu auf die kritische Haltung der KPÖ zum Projekt Medizin-Fakultät. Einstimmig wurden Änderungen von Flächenwidmungsplänen im Bereich Makartstraße und in Katzbach beschlossen.

Ebenfalls mit Stimmenthaltung der KPÖ wurde die Erhöhung des Zuschusses von 0,1 auf 0,2 Euro pro Münze und eine maximal Subventionierung von 100.000 Euro im Jahr für die Parkmünzenaktion des City-Ringes beschlossen, GR Grünn kritisierte diese Förderung der Wirtschaft, mit welcher das Jammern über die Parkgebührenerhöhung relativiert wird. Wirtschaftsstadträtin Wegscheider urgierte dazu Fakten über die begünstigten Parkmünzen und bezeichnete das Modell einer Mobilitätscard des City-Ringes für Tiefgaragen und Öffis als gute Lösung, wobei sie Unklarheiten über die Trägergesellschaften welche diese Cards ausgibt ortete und die Finanzierung durch die Stadt und die städtische Linz AG forderte: „Der City-Ring kann nur mitfinanzieren, der vorliegende Beschluss wird nicht ausreichen“, so Wegscheider. Der Bürgermeister meinte, Wegscheider würde mit ihrem Insistieren über die Parkgebührenerhöhung schon so ähnlich agieren wie Grün-Gemeinderätin Lenger beim Westring.

Einstimmig wurden dann die Vermietung von Räumlichkeiten in der Raimundstraße an das BBRZ, der Verkauf einer Liegenschaft in Kleinmünchen um 794.100 Euro, die Umsetzung des FPÖ-Antrages „Mein Linz Online“ zur Optimierung der Infos per Internet, SMS und sozialen Netzwerken, Pflasterungsarbeiten um 800.000 Euro, die Änderung der Richtlinien für Zuschüsse zu Besuchs- und Essensbeiträgen in Kinderbetreuungseinrichtungen und die Umstellung der Geschirrbeschaffung bei Essen auf Rädern mit einem fünfjährigen Kündigungsverzicht beschlossen.

Normkostenmodell auch für Familienhilfe

Bei Stimmenthaltung der KPÖ wurde die Umsetzung des Normkostenmodells auch für den Bereich der Familienhilfe beschlossen. Gemeinderätin Grünn erinnerte dabei an die von der KPÖ bei der September-Sitzung 2013 des Gemeinderates im Zusammenhang mit dem Pflegebereich vorgebrachte Kritik am Normkostenmodell. Hingegen bekannte sich ÖVP-Gemeinderätin Leibetseder zur Finanzierung nach Leistungen statt nach der Abgangsdeckung.

Aktivpass verschlechtert

Recht hitzig wurde die Debatte dann beim Antrag über die Streichung des Aktivpasses für rund 1.700 Studierende die in Linz nur einen Nebenwohnsitz haben, im Ergebnis wurde der Antrag gegen die Stimmen von Grünen und KPÖ beschlossen. Bezeichnend für den Hintergrund war, dass es zum Bericht des FPÖ-Gemeinderates Manfred Pühringer über diesen Sozialdemontage demonstrativen Beifall seiner Fraktion gab.

Grün-Gemeinderätin Hartig verwies auf die Beschränkung der Familienbeihilfe mit dem 24. Lebensjahr und dass die durchschnittlichen Wohnkosten für Studierende in Linz mit 354 Euro monatlich nach Wien mit 360 Euro bei einem bundesweiten Durschnitt von 348 Euro hoch sind. KPÖ-Gemeinderätin Grünn wunderte sich über die SPÖ, die bisher immer stolz auf den Aktivpass war und appellierte an die Sozialdemokratie „keine Techtelmechtel mehr mit der FPÖ einzugehen“ und sprach ihre Hoffnung aus, dass die Angriffe auf den Aktivpass aufhören, zweifelte aber angesichts von Aussagen des FPÖ-Klubobmannes Hein bei der vorigen Gemeinderatssitzung.

Sozialstadtrat Giegler meinte, die soziale Treffsicherheit sei gegeben und werde nicht geändert, „lediglich die Bezugskriterien werden sich ändern“. Er bekräftigte einmal mehr das SPÖ-Dogma, der Aktivpass sei kein Armuts-, sondern ein Teilhabeinstrument. Giegler meinte, die betroffenen sollten ihren Hauptwohnsitz in Linz anmelden, was freilich oft nicht so einfach möglich ist, weil manche Studierendenheime das nicht akzeptieren. Auch meinte Giegler, diese Kürzung sei keine Maßnahme zur Budgetkonsolidierung.

ÖVP-Gemeinderätin Cornelia Polli meinte, die ÖVP habe im Sozialausschuss Schlimmeres verhindert, etwa die von der FPÖ verlangte Bindung an das Familieneinkommen. Grün-Gemeinderat Michael Swoboda wies auf den Lebensmittelpunkt der Betroffenen hin, die bei einem Hauptwohnsitz in Linz keinen Anspruch mehr auf das Ticket des OÖ Verkehrsverbundes haben und stellte die Frage, wie attraktiv Linz als Uni-Standort ist.

Einstimmig beschlossen wurde hingegen die Leistungsvereinbarung 2014 mit dem Verein Jugend und Freizeit im Umfang von 2,75 Millionen Euro für die städtischen Jugendzentren. Ebenfalls einstimmig beschloss das Stadtparlament eine Optionsvereinbarung mit der celum GmbH und der HMH GmbH für Grundstücksnutzung im Südpark um 2,55 Euro pro Quadratmeter und Jahr bei einer 50prozentigen Ermäßigung für 2014.

Debatte über Stadtwache

Heftige Kontroversen gab es hingegen zum Antrag von FPÖ-Stadtrat Wimmer für die Überwachung gebührenfreier Kurzparkzonen durch die Stadtwache, der von SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von Grünen und KPÖ beschlossen wurde. ÖVP-Klubchefin Manhal sprach sich dafür aus, der Stadtwache mehr Kompetenzen zu gewähren und plädierte mit Verweis auf das Landesgesetz für eine weitere Ausweitung, etwa durch Zivilkontrollen der Bettelei nach dem Muster von Bern (Schweiz) und bedauerte, dass 2013 ein solcher Antrag gescheitert war. Auch die Einhaltung des Hundehaltungsgesetzes bezeichnete sie als weitere Möglichkeit um sorglose Hundehalter auf Leinenpflicht und Notdurft von Hunden zu erinnern. Der Ordnungsdienst sei „sinnvoll, wenn er entsprechende Befugnisse hat“, so Manhal.

Dem hielt GR Markus Pühringer (Grüne) entgegen, dass die Stadtwache „eine sinnlose Maßnahme ist“ und verwies auf den vorliegenden Antrag der Grünen den Ordnungsdienst aufzulösen und die Parkraumüberwachung auszuschreiben. Zu Manhal meinte er mit Verweis auf soziale Studien, dass es „keinen Nachweis für kriminelle Banden bei Bettlern“ gebe.

Ähnlich argumentierte Grünn (KPÖ), die kritisierte, dass „krampfhaft nach Aufgaben für die Stadtwache gesucht“ wird. Sie meinte, die „herzlosen Ausführungen von Manhal über Bettler sprechen für sich und für die ÖVP“. StR Wimmer stellte sich dumm und meinte, „ich kenne keine Stadtwache“ und unterstellte der KPÖ, dass sie den Ordnungsdienst meint. Er meinte, KPÖ und Grüne würden „sich über die Aufgaben aufregen und krampfhaft eine Kompetenzausweitung verhindern“, die Wahrheit läge jedoch in der Mitte, die Kompetenzen entwickelten sich gut.

Grün-Gemeinderätin Ursula Roschger referierte dann den Jahresbericht des Kontrollamtes 2ß013, der jetzt auch online zur Verfügung steht und der einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. FPÖ-Fraktionschef Hein urgierte dazu mehr Transparenz und Rechte für das Kontrollamt. ÖVP-Gemeinderat Christoph Jungwirth ritt einmal mehr sein Steckenpferd, nämlich die Prüfung der Tabakfabrik und wies auf 37 Empfehlungen im Kontrollbericht dazu hin. Er forderte einen Katalog von Richtlinien über den Umgang mit solchen Empfehlungen. Er meinte, die ÖVP habe 95 Prozent der Beschlüsse zugestimmt weil sie konstruktiv sei, aber fünf Prozent nicht und diese seien entscheidend. Die vom Finanzreferenten bislang aufgelisteten Einsparungen von 1,1 Millioneneuro bezeichnet er als „Bausteinchen“.

FPÖ hat Probleme mit Frauenförderung

Bei Stimmenthaltung der FPÖ zu den Punkten Quotierung und Papamonat wurde das Frauenförderungs- und Gleichstellungsprogramm für die Unternehmensgruppe Linz beschlossen. ÖVP-Gemeinderätin Maria Mayr meinte dazu, das Programm solle sich an „Frauen die auf Familien und Kinder orientiert sind richten, nicht nur auf solche die Karriere machen wollen“. FP-Gemeinderätin Anita Neubauer meinte, ihre Begeisterung sei eingeschränkt und es sei „ein Standardfehler der Frauen nur auf Frauen zu schauen und die Männer draußen zulassen“. Quoten seien „absolut kontraproduktiv“ und würden Männer nicht motivieren, wenn ihnen von Frauen der Aufstieg verbaut würde. Auch kritisierte sie das Linzer Modell des Papamonats weil im Widerspruch zum Sparkurs eine zusätzliche Woche Sonderurlaub für Magistratsbedienstete gewährt wird.

SPÖ-Gemeinderätin Miriam Köck wies auf den Umsetzungsrahmen von 2014 bis 2019 des Programms hin und ortete in den zwei Argumenten von Neubauer als Widerspruch. Frauenstadträtin Schobesberger meinte, „Männer sind überproportional bei Macht und Geld, Frauen dort wo es um unbezahlte Arbeit geht vertreten“ und bezeichnete die Quote als unumgänglich und würde ohnehin nur greifen, wenn Frauen gleichqualifiziert sind wie Männer.

Kürzung der Fraktionsförderung abgelehnt

Nach den Amtsanträgen standen 17 Fraktionsanträge auf der Tagesordnung, erstmals seit langem wurden hingegen keine Dringlichkeitsanträge eingebracht. Demaskiert wurden die Stadtsenatsparteien bei ihrem einstimmig beschlossenen Antrag über die zehnprozentige Kürzung der Parteienförderung durch einen Zusatzantrag der KPÖ, auch die Fraktionsförderung um zehn Prozent zu kürzen, den sie in seltener Eintracht ablehnten.

GR Mayr (G) sprach von einer Qualitätsdiskussion und meinte, man dürfe „nicht das Ansehen der Politik schädigen“. Er urgierte ein Transparenzgesetz über die Parteienfinanzierung und einen Vorstoß der Grünen für die Offenlegung, der aber an SPÖ, ÖVP und FPÖ gescheitert sei. Manhal (ÖVP) bezeichnete die Einsparung von 80.000 Euro pro Jahr als Signal für die Linzer und für mehr Akzeptanz, dass die Politik auch selber sparen will. Den Zusatzantrag der KPÖ bezeichnete sie als differenziert, weil die Fraktionsfinanzierung die politische Arbeit im engsten Sinne sei und deren Kürzung zu „einer Einbuße an Qualität führen würde“, was bei einer Reduzierung der Fülle von Fraktionsanträgen von ÖVP und FPÖ kein Verlust wäre.

Antragstellerin Grünn meinte hingegen, „die KPÖ wird sich der Kürzung der Parteienförderung um zehn Prozent nicht verschließen um deutlich zu machen, dass die Politik auch bei sich selber sparen soll und wir uns dabei nicht ausnehmen wollen. Die KPÖ ist der Meinung, dass nicht nur bei der Parteienförderung, sondern auch bei der Klubförderung eine zehnprozentige Kürzung möglich sein muss. Damit wäre eine weitere Einsparung von rund 80.000 Euro pro Jahr möglich. Was den Kulturinitiativen zugemutet wird, müssten sich die Stadtsenatsparteien auch selber zumuten“.

Voll ins populistische Herz getroffen wurde mit den Zusatzantrag offenbar FPÖ-Stadtrat Wimmer, wie aus seinen Attacken auf die KPÖ zu schließen war. Er meinte, aus der Synergie des bisher Gesagten resultiere eine Vorbildwirkung. Er beschuldigte die KPÖ des „Sankt-Florian-Prinzips“ und eines egoistischen Grundsatzes, was freilich ins Leere ging, weil sich die KPÖ ausdrücklich zur zehnprozentigen Kürzung der Parteienförderung bekannte. Wimmer meinte, die KPÖ würde durch den Sockelbetrag pro Mandat die höchste Förderung erhalten und säße damit im Glashaus. Die Fraktionsförderung sei zweckgebunden, während für die Parteienförderung kein Transparenzgebot gelte. Weiters attackierte Wimmer Gelder für parteinahe Vereine, was freilich de facto nur für die Stadtsenatsparteien zutrifft. Auch meinte er, „die KPÖ hat keinen Klub, aber das macht auch nichts“. SPÖ-Fraktionschef Giegler zeigte sich über die große Zustimmung zum Antrag zur Kürzung der Parteienförderung erfreut, lehnte jedoch mit Verweis auf die Argumente Manhals den KPÖ-Zusatzantrag ab „weil dies zwei Paar Schuhe sind“.

SPÖ scheitert mit Profilierungsantrag

Auf die Nase fiel dann die SPÖ mit einem Fraktionsantrag, mit dem die eigene Vizebürgermeisterin Hörzing mit einem Aktionsprogramm „Saubere Stadt“ ganz offensichtlich aus Profilierungszwecken beauftragt werden sollte, weil die Mehrheit von ÖVP, FPÖ und Grüne dies unter anderem mit Kompetenzen von Schobesberger, Wegscheider und Wimmer ablehnte. GR Waltraud Kaltenhuber (ÖVP) bezeichnete es als „bemerkenswert, dass die SPÖ einen Antrag an die eigene Vizebürgermeisterin stellt“ und urgierte mit Verweis auf Paragraph 14 der GOGR das im Antrag fehlende Bedeckungserfordernis. Roschger verwies auf den Landesabfallverband dessen Aufgabe die Bewusstseinsbildung in dieser Hinsicht sei und dass Linz als Mitglied den LAV mitfinanziert, „der Antrag ist daher unlogisch“. Sie verwies auch darauf, dass die ÖVP in ihren Anträgen öfter den Bedeckungsvorschlag vergisst und urgierte eine Gleichbehandlung der Fraktionen durch das PPO.

Raml (FPÖ) sah sich einig mit ÖVP und Grünen gegen diese populistische Maßnahme. Hörzing verwies darauf, dass beim Marathon 150 Tonnen Müll zu entsorgen waren, was rund 2.000 Mülleimern entspricht und dass das jährlich zu entsorgende Volumen pro Mitarbeiter der Müllabfuhr von 60 auf 90 Tonnen gestiegen ist und man sich dem Trend zum achtlosen Wegwerfen entgegenwirken muss. Der Bürgermeister meinten, er habe „am Vormittag noch angenommen, dass der Antrag ohne Wortmeldung angenommen würde, weil immer wieder im Gemeinderat der Ruf nach Sauberkeit ertönt, aber die SPÖ offenbar der falsche Antragsteller ist“. Es geht nicht um persönliche Befindlichkeiten, seine Fraktion habe so viel Arbeit dass sie nicht überlegen müsse in andere Ressorts hineinzuregieren. Woraufhin Schobesberger „die leicht beleidigten Töne des Bürgermeisters“ feststellte und GR Lettner (SPÖ) sich „der Verwunderung des Bürgermeisters anschließen“ musste.

Einstimmig dem Planungsausschuss zugewiesen wurde der ÖVP-Antrag für die Modellregion Linzer Osten. GR Pfeffer (FPÖ) verwies dazu auf die Leipzig-Charta mit der Notwendigkeit eine räumlichen, zeitlichen und fachlichen Abstimmung. GR Klaus Strigl (SPÖ) meinte, Linz nehme „eine gute Entwicklung zur sozialen Musterstadt“. Ebenfalls einstimmig wurde der ÖVP für die Detaillierung der Mittelfristigen Finanzplanung beschlossen, nachdem die SPÖ einen Schwenk gemacht hatte. Hein urgierte dazu ein Urheberrecht der FPÖ, Finanzreferent Forsterleitner meinten, der MF sei in Arbeit und werde im Juli präsentiert.

ÖVP hat Auwiesen im Visier

Gescheitert war die ÖVP hingegen mit ihren Antrag zur Jugend- und Sozialarbeit in Auwiesen, weil sich außer Reiman niemand dem anschloss. Roschger meinte dazu, die Probleme hätten sich schon wieder beruhigt, „ein Schlechtreden verstärkt die Probleme hingegen wieder“. Die „ÖVP stigmatisiert den Stadtteil und die Jugendgruppen“, mit der Schließung des Jugendzentrums sei eine Deeskalation erfolgt. StR Giegler meinte, die Schließung sei auf Empfehlung der Exekutive erfolgt, Probleme habe es nicht mit den jugendlichen Besuchern, sondern mit jungen Erwachsenen im Umfeld gegeben, die das JZ als Wohnzimmer sahen und Betreuer des VJF unter Druck setzten, der Antrag sei obsolet. Raml (FPÖ) meinte ÖVP-Gemeinderat Jungwirth sitze ebenso wie er im Vorstand des VJF und meinte, damit „muss ein optimaler Informationsfluss in der ÖVP gewährleistet sein“, man solle die Experten anhören. Leibetseder meinte, die „Problemlage sei nicht gelöst, sondern nur verschoben“. Es gäbe Drogenhandel im Park oder Stadtteilzentrum, durch die Initiative der ÖVP passiert war. So wurde für den 31. März ein Runder Tisch vor dem Sozialausschuss einberufen. Die großen sozialen Probleme in Auwiesen würden nicht erkannt, es herrsche eine Vogel-Strauß-Politik.

Bei Stimmenthaltung von ÖVP und Reiman wurde der ÖVP-Antrag für einen Kostenvoranschlag für Sanierung der Eisenbahnbrücke plus ÖBB-Beitrag, einstimmig hingegen der ÖVP-Antrag für Maßnahmen für eine fahrradfreundliche Innenstadt dem Verkehrsausschuss zugewiesen. Durch Stimmenthaltung von SPÖ, Grünen und Reiman und Gegenstimme der ÖVP wurde der FPÖ-Antrag Subventionen vom Vereinsvermögen abhängig zu machen abgelehnt, hingegen nach einem Schwenk der SPÖ ein Änderungsantrag zum FPÖ-Antrag für Verankerung der Kontrollrechte in Vertragswerken für das Kontrollamt und die Stadtkämmerei einstimmig angenommen, ebenso ein Änderungsantrag zum FPÖ-Antrag zum Sozialfonds für LinzerInnen bei einmaliger Notlage durch dessen stärkerer Bewerbung einstimmig angenommen.

Der übliche Schlagabtausch erfolgte zum Grünen-Antrag für die Auflösung der kostspieligen Stadtwache, der durch Gegenstimme der rotblauen Allianz von SPÖ und FPÖ und bei Stimmenthaltung von ÖVP und Reiman abgelehnt wurde.

Schwarzblau blockiert mehr Demokratie

Wegen fehlender Zweidrittelmehrheit durch die Stimmenthaltung von ÖVP und FPÖ wurde die SPÖ-Resolution an den Landtag auch Einzelmandatar_innen ein Antragsrecht im Gemeinderat zu ermöglichen abgelehnt. Ebenso wurden ein Zusatzantrag durch Stimmenthaltung von SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie ein Abänderungsantrag durch Stimmenthaltung von SPÖ, ÖVP, Grünen und KPÖ und Gegenstimme von Reiman abgelehnt. Von der ÖVP kam als Begründung für die Ablehnung, dass diese Frage nicht im Demokratie-Paket enthalten war, dieses hatte sich allerdings nur auf Fragen der direkten Demokratie beschränkt.

Gemeinderätin Grünn meinte dazu, der vorliegende Antrag entspricht einer langjährigen Forderung der KPÖ und sei ein wichtiger Beitrag zur Demokratisierung und sie begrüßte daher den Antrag der SPÖ und bedankte sich dafür, dass dieses Anliegen aufgegriffen wurde. Wenn der Landesgesetzgeber diesem Antrag nachkommt, bedeutet dies eine Belebung des Gemeinderates. „Ich darf vorweg beruhigen, es besteht kein Grund zur Befürchtung, dass ich den Gemeinderat mit Anträgen überfluten würde. Das möchte ich getrost auch weiterhin der FPÖ und ÖVP überlassen, die dabei offenbar unter Leistungszwang stehen“ so Grünn.

Allein blieb die FPÖ mit der Resolution für eine Gratis Einkaufs-Straßenbahn an Samstagen durch Stimmenthaltung aller anderen Parteien, ebenfalls wurde eine Zuweisung des Antrages durch Stimmenthaltung von SPÖ, ÖVP, KPÖ und Reiman abgelehnt. Hingegen setzte sich die FPÖ mit einer Resolution für die Erhaltung des Stellungskommandos in der Linzer Garnisonstraße durch, dafür stimmten FPÖ, ÖVP sowie die Grünen (mit Ausnahme von GR Hartig).

Bei Stimmenthaltung von ÖVP und FPÖ wurde die Grün-Resolution für ein Baumschutzgesetz in Linz angenommen. Nachdem die SPÖ zunächst durch Stimmenthaltung die Grün-Resolution zur Verbesserung der Betriebszeiten der Pöstlingbergbahn scheitern lassen wollte, stimmte sie dann der einstimmigen Zuweisung an den Verkehrsausschuss zu. Bei Stimmenthaltung von ÖVP, FPÖ und Reiman wurde die Grün-Resolution mit der Forderung nach Transparenz bei den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) angenommen. Ein Zusatzantrag der FPÖ wurde hingegen durch Stimmenthaltung aller anderen Parteien abgelehnt.