Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn in der Generaldebatte bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 12.12.2013.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen auf der Tribüne und bei DORFTV, auch im vierten Jahr meiner Gemeinderatstätigkeit gibt es anlässlich der Budgetdebatte nur wenig Erfreuliches zu diskutieren.



Der angekündigte Sparkurs zur Budgetsanierung lässt nichts Gutes erahnen. In einem Interview im „Weekend Magazin“ zur Budgetsanierung spricht Bürgermeister Luger das Kommende gar als „brutale Übung“ an.

Dass Stadtrat Forsterleitner das Budget 2014 auch als Übergangsbudget bezeichnet hat und alle Stadtratsfraktionen im Februar zur Klausur einberufen werden, lassen nur die Vermutung zu, dass massive Sparmaßnahmen im Anrollen sind. Auch die übrigen Stadtsenatsparteien halten ja mit Forderungen nach einem Kassasturz, Richtungswechsel oder Weisenrat nicht hinter dem Berg.

Der Alarmismus angesichts der unbestrittenen schwierigen Finanzsituation der Stadt birgt aber auch die Gefahr auf einen neoliberal geprägten Sparkurs einzuschwenken, der die Lasten vor allem denjenigen aufs Auge drückt, die am meisten auf ein gut funktionierendes städtisches Leistungsangebot angewiesen sind. Und das ist nun mal die Mehrheit der Linzer und Linzerinnen, die von sozialen Dienstleistungen wie Kinderbetreuungseinrichtungen bis hin zu stadteigenen Gesundheitseinrichtungen wie dem AKH profitieren.

Bekanntlich können sich nur die Wohlbestallten eine schlank gesparte Stadt leisten. Sie schicken ihre Kinder auf bestens ausgestattete Privatschule. Wenn sie krank werden, zahlen sie die besten Ärzte. Sie können sich alles kaufen, was das Leben verschönt und verbringen ihre Urlaube wohl kaum im Parkbad. Sie haben einen Airbag gegen alle Risiken des Lebens umgeschnallt.

Das trifft auf alle übrigen Bevölkerungsschichten wohl nicht zu. Sie benötigen die kommunale Infrastruktur und Leistungen für einen funktionierenden Alltag. Gut ausgestattete Kinderbetreuungseinrichtungen um Beruf und Familie zu vereinbaren, Freizeit- und Kultureinrichtungen um sich zu erholen und zu bilden, öffentliche Verkehrsmitteln um mobil zu sein, Pflegeeinrichtungen im Alter und Gesundheitseinrichtungen, die eine breite Palette an Leistungen anbieten.

Ganz zu schweigen von der kommunalen Unterstützung für Lebenslagen, wenn es einmal im Leben nicht so gut läuft. Und wie wir wissen, werden es immer mehr die hier von der Stadt unterstützt werden müssen. In Zahlen ablesbar an der stetig steigenden Anzahl an Menschen die Leistungen aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung beziehen.

So sind allein dafür 9,57 Millionen Euro für nächstes Jahr vorgesehen. Eine Steigerung von 26,8 Prozent zu 2013. Angesichts der krisenhaften Entwicklung am Arbeitsmarkt ist hier auch in Zukunft keine Entspannung in Sicht. Angemerkt sei auch hier, dass eine Anhebung der Mindestsicherung über die Armutsgrenze längst notwendig wäre.

Aber auch Sozial- und Kulturvereine, Kunst, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Forschung kommen unter Druck, wenn sie mangels öffentlicher Dotierung kommerziellen Interessen oder der Spendierfreudigkeit von Banken, Unternehmen, Mäzenen und Sponsoren ausgeliefert werden. Die berechtigte Forderung der freien Szene nach einem angemessenen Anteil am Kulturbudget steht jetzt im KEP neu und diese sollte sich der neue Kulturreferent Vizebürgermeister Baier zu Herzen nehmen.

Sehr geehrte Damen und Herrn, es ist eine prinzipielle Frage wie man mit dem Thema Sparen umgeht. Sie ist keines Fall wertfrei und hinter dem Gerede von sparsamen Haushalten, Haushaltssanierung, schlanke Strukturen, Effizienzsteigerung auf Kosten von Arbeitsplätzen und Evaluierungen mit dem Fahndungsziel Sparpotential verbirgt sich allzu oft der Rückbau von kommunalen Leistungen und Investitionen zu Lasten des Allgemeinheit.

Besonders aufhorchen muss man ja heute schon beim Wort „Reform“, dass sich in den letzten Jahrzehnten vom Ausdruck für positive Veränderungen – ich denke hier etwa an die großen gesellschaftspolitischen Reformen im Familien- und Strafrecht in den 1970er Jahren – zur gefährlichen Drohung gewandelt hat. Denken wir hier nur an die aktuellen Vorschläge zur Pensionsreform von Seiten der ÖVP, die vor allem durch die Forderung nach der früheren Angleichung des Pensionsalters von Frauen und Männern ohne vorherige Beseitigung der Ungleichheiten - eine Verhöhnung der sozialen Situation vieler Frauen am Ende ihres Berufsleben ist.

Auch ist gerne von tabuloser Diskussion die Rede. Erst in der letzten Gemeinderatssitzung anlässlich der Zuweisung des FPÖ-Antrags zur Evaluierung des Sozialpasses zum Sozialausschuss, sicherte Sozialstadtrat Giegler eine tabulose Diskussion zum Thema zu. Und Stadtrat Giegler bestätigte seine Bereitschaft zur tabulosen Diskussion des Leistungskatalogs der Stadt Linz erneut im Nachrichteninterview am Dienstag dieser Woche.

Wenn man im Wörterbuch nachschlägt findet man zur Erklärung tabulos die Begriffe grenzenlos, uneingeschränkt und schrankenlos. Ich hingegen wünsche mir, dass Tabus – nämlich die Unantastbarkeit und Unverletzlichkeit – von bisherigen erreichten sozialen Standards wie dem Aktivpass gewahrt und nicht der Sozialdemagogie der Freiheitlichen geopfert werden.

Es wird sich ja weisen, ob die SPÖ wieder zugunsten der Einpeitscherpartei antisozialer Maßnahmen - FPÖ - umfällt, so wie sie schon nach der Wahl 2009 mit der Zustimmung für die Stadtwache umgefallen ist. Zu gut ist mir da noch die Rücknahme der Gratisausspeisung in den städtischen Kindergärten bei der letztjährigen Budgetsitzung in Erinnerung.

Man wird die SPÖ dann ganz tabulos fragen müssen, wo den ihr berechtigter Stolz auf bis dato im soziale Erreichtes abgeblieben ist. Meiner Ansicht nach ist jeder gesparte Euro durch Kürzungen von kommunalen Leistungen, ein Euro der nach oben umverteilt und dem Allgemeinwohl damit entzogen wird.

Wachsende soziale Ungleichheit verlangt geradezu nach einer Verbesserung nicht Einschränkung von Leistungen im Sozialen. Hier sind etwa eine Energiegrundsicherungen und die Freifahrt auf alle Öffis Vorschläge meiner Partei.

Die Mär vom über die Verhältnisse leben, die immer dann erzählt wird, wenn man nicht über gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums reden will, ist ein Lügenmärchen zur Verschleierung der Realität und dient dem Schutz der Privilegien und Vermögen der Reichen. Darüber gibt es natürlich mehrheitlich derzeit andere Ansichten, bekanntlich ist ja der europäische Wohlfahrtsstaat im Rückzug und neoliberales Kaputtsparen im Vormarsch. Die Milliarden Bankenhilfen lassen grüßen.


Sehr geehrte Damen und Herren, die Eckdaten des vorliegenden Budgets sind ja hinreichend bekannt. Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 833,74 Millionen Euro und liegt damit um 8,9 Prozent über dem Vorjahrswert. Der offizielle Abgang beträgt 39,38 Millionen Euro. Damit ist Linz wieder Abgangsgemeinde. Als Investitionen scheinen 63,26 Millionen Euro auf und sinken damit auf 7,6 Prozent der Budgetsumme, damit auf den bislang tiefsten Wert überhaupt.

Der Transfersaldo mit dem Land beträgt 88,32 Millionen Euro, davon entfallen 24,72 Millionen Euro auf die Landesumlage und 43,75 Millionen Euro auf den Sprengelbeitrag. In diesem Zusammenhang ist die Initiative des Finanzstadtrats Forsterleitner mit dem Land in Verhandlungen über die zu Ungunsten der Stadt fließenden Finanzströme zu treten, zu begrüßen. Es ist ja am Beispiel des AKHs nicht einzusehen, dass die Stadt mit Sprengelbeitrag und Nettodefizit doppelt zahlt.

Laut Zentrum für Verwaltungsforschung wäre Linz ja eine reiche Stadt und bräuchte keine neuen Schulden machen, wenn Linz nur so viel ans Land zahlen müsste wie Graz. Ohne wirkliches Engagement der Landes SPÖ und der Stadt ÖVP wird sich daran aber nichts ändern. Landeshauptmann Pühringer signalisiert ja nicht gerade Unrechtsbewusstsein angesichts dieses unfairen Finanztransfers zwischen Land und Stadt. Und die Ansage von Bundeskanzler Faymann, dass Länder und Gemeinden 5 Milliarden Euro einsparen müssen, stimmt mich da auch nicht gerade hoffnungsvoll. Bekanntlich beißen die Hunde ja immer die Letzten und das sind in diesem Fall die Gemeinden.

Daher bleibt der wachsende Schuldenberg der Stadt besorgniserregend. 708,38 Millionen Euro ohne die Verbindlichkeiten der Immobiliengesellschaft mit 450 Millionen Euro und des AKHs mit 55 Millionen. Damit liegt Linz in der pro Kopf Verschuldung an der Spitze der Landeshauptstädte. Darüber freuen können sich wohl nur die Banken, die dafür nächstes Jahr 14,52 Millionen Euro Zinsen einstreifen können. Die Banken sind also wiedermal auf der Gewinnerseite ganz vorne mit dabei.

Besonders die Abhängigkeit von der Raiffeisen Landesbank, die 27 Prozent der aushaftenden Darlehens hält und als mächtiger Investor in Linz omnipräsent ist, kann allen die nicht vor dem Giebelkreuz auf die Knie fallen, nur ein Dorn im Auge sein.

Und wenn man von den Banken spricht, darf man auch nicht auf den SWAP vergessen, der nach wie vor wie ein Damoklesschwert über der Stadt hängt und im Falle eines verlorenen Handelsgerichtsprozess die Stadt in eine finanzielle Katastrophe stürzen würde. Privatisierungsprofiteuren läuft jetzt schon das Wasser im Mund zusammen, angesichts der dann in Linz zu erwartenden reichen Beute. All denjenigen die in Privatisierungen das Heil für marode Finanzen suchen, sei daher schon jetzt in Stammbuch geschrieben: Privatisierung ist Diebstahl am öffentlichen Eigentum.

Wenn man über die Finanznot und Verschuldung öffentlicher Haushalte spricht kommt man natürlich nicht umhin, auch grundsätzliches anzusprechen. Aus unserer Sicht gilt es die Krise grundsätzlich anzugehen. Nämlich den Kapitalverkehr kontrollieren, Finanzmärkte trockenlegen, das Diktat der Ratingagenturen und Börsen beseitigen, die Banken vergesellschaften und die Profite und Millionenvermögen zu besteuern. Die öffentliche Hand braucht eben mehr Mitteln um ihren vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden. Dass Geld in Hülle und Fülle vorhanden ist, zeigt ja allein die Vermögensverteilung: Ein Prozent besitzt ein Drittel, neun Prozent das zweite Drittel und 90 Prozent müssen ihr Auslangen mit dem letzten Drittel finden. Man muss es sich aber auch durch eine gerechte Steuerpolitik auch hohlen.

Sehr geehrte Damen und Herrn, einige Worte zu den hausgemachten Faktoren seien mir aber auch gestattet. So belastet etwa auch die angesichts unbekannter Baukosten unverantwortlichen fünf Prozent Mitfinanzierung am Westring die Finanzen auf lange Sicht. Darin liegt Sparpotential und als Zusatznutzen die Abkehr von einem verkehrspolitischen Steinzeitprojekt.

Ebenso zu hinterfragen sind die Mitfinanzierung der Autobahnabfahrt Auhof und der Med-Fakultät, beides sind Projekte, die eindeutig in Bundeskompetenz fallen. Im Falle der Med-Fakultät hört man ja von einer 50 Prozent Beteiligung der Stadt. Wie viele Millionen Euro das jährlich bedeutet steht auch noch in den Sternen.

Bestätigt sieht sich die KPÖ auch bei ihrer Kritik an der durch Großteiles unterirdischen Führung mit über 400 Millionen Baukosten viel zu teuren Straßenbahnlinie 4, vor allem weil eine Straßenbahn ihrem Namen entsprechend auf die Oberfläche gehört und nicht unter die Erde.

Sofortige Einsparungen sehe ich auch in der Auflösung der Stadtwache und der Streichung von Wirtschaftsförderungen wie für die Weihnachtsbeleuchtung, den City Ring und das Krone-Fest. Die so eingesparten Mittel sollen der Armutsprävention- und bekämpfung gewidmet werden. Einer wohl besseren Investition in die Zukunft als Prestigeprojekte, die eher dem Macherimage ehrgeiziger Politiker und den Profiten der Bauindustrie schmeicheln als nachhaltige zu wirken.

Investitionen in die Armutsbekämpfung, die es Menschen ermöglicht erst gar nicht in der Armutsfalle zu landen oder ihr zu entkommen, entlasten auch langfristig das Sozialbudget. Denn je mehr Ausschlüsse vom Wohlstand eine Gesellschaft produziert, desto länger wird der Rattenschwanz an sozialen Problemen, deren Reparatur erst wieder der Allgemeinheit zur Last fällt.

Sehr geehrte Damen und Herren, skeptisch sehe ich in diesem Zusammenhang auch die angekündigte Magistratsreform. War die Stadt früher stolz darauf viele Arbeitsplätze anzubieten, brüstet man sich heute mit dem sinkenden Personalstand.

So wurden im Magistrat von 2002 bis 2014 539 Arbeitsplätze abgebaut. Nur im Kinder-und Jugendservice gab es einen Zuwachs von 239 Arbeitsplätzen, die dem Ausbau der Kinderbereuungseinrichtungen geschuldet ist. In der klassischen Verwaltung reduzierte sich die Zahl der Vollzeitäquivalente von 2005 bis 2014 von 898 auf 770.

Die Kehrseite dieser Budgetentlastung bringt Rationalisierung und Arbeitsverdichtung für die Magistratsbeschäftigten. Dem Versprechen damit die Quantität und Qualität der städtischen Dienstleistungen aufrecht zu erhalten, kann ich keinen Glauben schenken. Auch ist es kein Geheimnis, dass durch Fremdvergaben von Dienstleistungen einerseits kommunale Arbeitsplätze verloren gehen und anderseits Arbeitsplätze in die Privatwirtschaft verlagert werden, deren Qualität vor allem einkommensmäßig als prekär bezeichnet werden können.

Wie man hört bekommt eine fremd vergebene Reinigungskraft, die die Haltestellen der Linz Linien reinigt 7,80 Euro in der Stunde bei einem Dienstvertrag mit maximal 30 Stunden und Arbeitszeit auf Abruf. Auch nicht sehr sozial gegenüber den Menschen, die kommunale Dienstleistungen outgesourced zu sehr viel schlechteren Konditionen als Magistratsbedienstete verrichten.

Sehr geehrte Damen und Herrn, und weil ja eine tabulose Diskussion gefordert wird, lassen Sie mich auch die Frage nach dem Beitrag der Stadtpolitiker und Stadtpolitikerinnen zum Sparen aufwerfen. Der Voranschlag weist die Ausgaben des Gemeinderats mit 1,5 Millionen für die gewählten Organe des Stadtsenats und die Bezüge der gewählten Organe des Gemeinderats mit 1,1 Millionen aus.

In der Schweiz hat gerade eben die Volksabstimmung 1:12 über die Verhältnismäßigkeit von Spitzengehälter und Normalverdienst für gehöriges Rumoren im Land gesorgt. Meine Partei ist der Ansicht, dass das zehnfache Einkommen einer von der Ausgleichszulage lebenden Pensionistin als durchaus ausreichend für ein hohes politisches Amt gelten soll.

Der Richtsatz für die Ausgleichszulage beträgt derzeit 837,63 Euro im Monat. Macht aufs Jahr gerechnet 11.726,82 Euro. Das entspricht ungefähr dem was ein Linzer Stadtrat, eine Linzer Stadträtin im Monat verdient. Ich will hier keine Neiddebatte vom Zaun brechen und missgönne auch niemanden seine Einkünfte aus seinem politischen Engagement. Aber wäre es nicht an der Zeit auch von Seiten der Politik ein Zeichen zu setzen. Ich denke hier etwa an eine Solidarabgabe gebunden für soziale Zwecke.

Was für die Bezüge der GemeinderätInnen, der Stadtsenatsmitglieder und unseres Bürgermeisters gilt, soll natürlich auch für die Parteienförderung gelten – sie ist im Voranschlag mit 1,7 Millionen ausgewiesen. Auch hier wäre mal eine Diät durchaus angebracht. Wer eine tabulose Diskussion führen will, sollte hin und wieder mal vor der eigenen Tür kehren. Auch täte es dem stark ramponierten Image der Politiker und Politikerinnen nur Gutes die Maßstäbe die es der Allgemeinheit zumutet auch bei sich selbst anzulegen und damit wieder an Glaubwürdigkeit zu gewinnen.

Sehr geehrte Damen und Herrn, zu guter Letzt noch Vorschläge meiner Partei zur Einnahmensteigerung. Die durchaus beachtlichen Einnahmen aus der Kommunalsteuer mit einem pro Kopf Aufkommen von 701 Euro könnten mit einer Umstellung auf die Bemessung der gesamten Wertschöpfung noch weiter gesteigert werden.

Mehreinnahmen für die Stadt könnte auch eine Zeitwohnsitzabgabe bringen. Dafür gibt es ja auch einen Gemeinderatsbeschluss. Ebenso wäre auch eine Leerstandsabgabe, die etwa über die Stromrechnung eingehoben werden könnte, wenn der Stromverbrauch eine regelmäßige Nutzung ausschließt, anzugehen. Zu verweisen ist auch auf die Ausstände bei der Kommunalabgabe von 3,08 Millionen Euro und die Befreiung der Religionsgemeinschaften von der Grundsteuer. Nicht zu vergessen auch auf eine Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs.

Ich werde wie in den vergangenen Jahren dem Voranschlag aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen. Das heißt nicht Ablehnung aller Maßnahmen, die darin enthalten sind. Im Laufe des kommenden Jahres werde ich allen auf der Tagesordnung stehenden Maßnahmen zustimmen, wenn diese Verbesserungen für die das Gedeihen der Stadt bringen. Gleichzeitig möchte ich den Mitarbeitern und MitarbeiterInnen der Finanzverwaltung Dank und Anerkennung für die Erstellung des Voranschlags aussprechen. Respekt! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!