Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Gewährung eines Gesellschafterzuschusses für das Allgemeine Krankenhaus der Stadt Linz bei der Gemeinderatssitzung am 21.11.2013.

Das AKH ist ohne Zweifel eine wichtige Einrichtung der Stadt im Bereich des Gesundheitswesens. Umso mehr muss die eklatante Ungleichbehandlung dieses Spitals durch das Land kritisiert werden.

Die KPÖ hat seit Jahrzehnten den Missstand aufgezeigt, dass die Stadt Linz als einzige spitalserhaltende Gemeinde Oberösterreichs eindeutig benachteiligt wird, nämlich einerseits mit einem Sprengelbeitrag in enormer Höhe und gleichzeitig mit einem Nettodefizit des AKH.

Der Sprengelbeitrag ist im Voranschlag 2013 mit 45,30 Mio. Euro veranschlagt, zusätzlich ist die Stadt mit dem Abgang des AKH, der laut Hochrechnung im vorliegenden Amtsbericht heuer 14,5 Mio. Euro betragen wird, belastet, als Ausgleich ist der Gesellschafterzuschuss von vier Mio. Euro erforderlich. Es dürfte eindeutig politische Ursachen haben, wenn das Land den Gespag-Spitälern 100 Prozent, den Ordensspitälern 99 Prozent, dem Linzer AKH aber nur 82 Prozent des Betriebsabganges ersetzt.

Die Forderung nach Entlastung der Stadt Linz zumindest in der Höhe des Nettodefizits bleibt daher weiterhin höchst aktuell. Sowohl die ÖVP als auch die SPÖ sollten auf Landesebene dafür tätig werden.