Für die Gemeinderatssitzung am 19. September hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) zum Thema mobile Plakatständer eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! In den bisherigen Wahlwerbeabkommen hatten sich die Parteien immer verpflichtet „keine mobilen 16- und mehr Bogenplakatständer auf öffentlichen Gut“ aufzustellen um städtische Grünflächen von der Verschandelung zu schützen. Ausgenommen davon waren nur „bereits vorhandene anmietbare feste Werbeeinrichtungen“.

Auch im Wahlwerbeabkommen für die Nationalratswahl 2013 war ursprünglich dieser Passus vorgesehen, wurde aber ersatzlos gestrichen, nachdem von einigen Parteien im Gegensatz dazu begonnen wurde solche Plakatständer wild aufzustellen. Entgegen den Bestimmungen des Wahlwerbeabkommens, wonach in der Kernzone (Bereich Donaulände-Gruberstraße-Blumauerstraße-Westtangente) generell keine Plakatständer aufgestellt werden dürfen, wurden solche Großflächenständer sogar innerhalb dieses Gebietes aufgestellt.

Im Ergebnis wurden die Grünflächen an einzelnen Kreuzungen mit Großflächenplakatständern regelrecht zugemüllt. So sind beispielweise im Bereich der Waldegg-Spinne, in der Neuen Welt und am Bulgariplatz jeweils sieben Großflächenständer aufgestellt.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Herr Bürgermeister, auf Betreiben welcher Parteien bzw. deren Werbefirmen wurde der Passus im Wahlwerbeabkommen keine mobilen Plakatständer für Großflächenplakate in öffentlichen Grünflächen aufzustellen aufgehoben?
Wie viele solche mobile Plakatständer im Format 8-Bogen oder größer wurden im Stadtgebiet aufgestellt?
Wurde von den Parteien bzw. deren Werbefirmen eine Standortliste für diese mobilen Großflächenplakatständer eingereicht wie dies für die kleinen Plakatständer verlangt wird oder wurden diese Mobilständer konsenslos aufgestellt?
Leisten die Parteien bzw. deren Werbefirmen für diese Aufstellung ein Entgelt an die Stadt und wie hoch ist dieses?
Werden derartige in der Kernzone aufgestellte mobile Plakatständer wie im Wahlwerbeabkommen vorgesehen kostenpflichtig entfernt?

Mit freundlichen Grüßen!
GR Magª Gerlinde Grünn