Am Beginn der 34. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 23. Mai 2013 stand die Angelobung eines neuen Gemeinderates: Markus Krazl (FPÖ) folgte dem im April nach Bekanntwerden seiner rechtsextremen Aktivitäten zurückgetretenen Sebastian Ortner, der als FPÖ-Klubobmann von Markus Hein, einem Burschenschafter der stramm-rechten „Arminia Czernowitz“ beerbt wurde. Mit dieser FP-Rochade verbunden waren auch umfangreiche Neu- und Umbesetzung von Ausschüssen.

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) berichtete über vier Anfragen an Stadtsenatsmitglieder. Während eine KPÖ-Anfrage an Kulturreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) betreffend „Stolpersteine“ als Erinnerung an Opfer der NS-Ära schriftlich beantwortet wird, nahm Sozialreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) zur KPÖ-Anfrage betreffend den Umgang mit Fällen von Missbrauch und Gewalt in städtischen Jugendeinrichtungen direkt Stellung.

Akteneinsicht mit Vorbehalt

Luger verwies dabei auf einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss vom 24. November 2011 für eine Anlaufstelle betroffener Personen sowie Begutachtung der Fälle durch die Opferschutzkommission des Landes. Bisher haben sich laut Luger 20 Personen gemeldet, davon wurden 15 an die Opferschutzkommission verwiesen, in zwölf Fällen beschloss der Stadtsenat einstimmig eine Entschädigung. Zur Kritik an der Verweigerung der Akteneinsicht meinte Luger, dies sei ihm nicht nachvollziehbar. Er verwies aber auf die rechtliche Problematik der Unterscheidung zwischen hoheitsrechtlicher und privatwirtschaftlicher Kompetenz. Bei letzterer müssten Schutzrechte dritter Personen sowie familiäre Verhältnisse berücksichtigt werden und dabei würde eine Akteneinsicht nur in Anwesenheit einer Betreuungsperson gewährt.

Einstimmig beschlossen wurden vom Stadtparlament Subventionen an die Pfarre Ebelsberg für Um- und Neubau des Pfarrzentrums von 40.000 Euro (insgesamt 360.000) und die Sanierung des Kindergartens von 12.600 Euro (insgesamt 75.600), an die Medizinische Gesellschaft für Aktivitäten des Projektteams MedUni Linz von 45.000 Euro (insgesamt 90.000) sowie die Ernennung des neuen Pflichtbereichskommandanten der Feuerwehr.

Neufassung der Flächenwidmung

Weitausholend erklärte dann der Bürgermeister als Planungsreferent den neuen Flächenwidmungsplan und das örtliche Entwicklungskonzept, die bisher für Urfahr und Linz-Süd geteilt waren und jetzt erstmals einheitlich für ganz Linz gelten. Das alle zehn Jahre zu aktualisierende Entwicklungskonzept ist weitergehend als der Bebauungsplan. Der mit dem Planungsausschuss personell idente Unterausschuss hatte in 25 Sitzungen 755 Einwendungen behandelt und 333 Änderungen vollzogen.

Dobusch verwies auf 357 Hektar theoretisch verfügbares zusätzliches Bauland, davon kann etwa ein Drittel tatsächlich nutzbar gemacht werden, womit in den nächsten zehn Jahren rund 8.000 Wohnungen gebaut werden können. An die Kapazitätsgrenzen stößt hingegen die Stadt bei Betriebsbaugebieten. Nur 14 Hektar in Pichling und 1,5 Hektar beim Bahnhof Kleinmünchen konnten neu verfügbar gemacht werden. Entlang der geplanten Linie 4 ist als neue Widmung Kerngebiet vorgesehen. Der Grüngürtel im Norden und Westen konnte erhalten werden.

In der Diskussion betonten die Fraktionsredner ihren Anteil am Zustandekommen. Das für die nächsten zehn Jahre geltende Konzept wurde einstimmig beschlossen, wobei die Grünen ihre Ablehnung des Westringes und der Autobahnabfahrt Auhof deponierten. Eine ähnliche Haltung vertritt auch die KPÖ, deren Gemeinderätin Gerlinde Grünn aus beruflichen Gründen erst später an der Sitzung teilnehmen und daher nicht abstimmen konnte.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde eine Bebauungsplanänderung in der Neue Welt sowie die Erweiterung der Beleuchtung um 449.000 Euro, der Ausbau des Zeillerganges um 290.000 Euro, Straßenbaumaßnahmen in der Rohrmayrstraße um 150.000 Euro und der Böhmerwaldstraße um 150.000 Euro sowie Pflasterungsarbeiten um 800.000 Euro.

Auch die Weitergabe von Bedarfszuweisungen des Landes von 250.000 Euro an die städtische Immobiliengesellschaft bzw. von 155.000 Euro an die Tabakfabrik-Betriebsgesellschaft fand die Zustimmung aller Parteien. Gegen die Stimmen der FPÖ wurde eine Erhöhung der städtischen Beteiligung am Landestheater um 880.100 auf 9,89 Millionen Euro beschlossen. FP-Sprecher Werner Pfeffer brachte die kulturfeindliche Haltung seiner Partei mit dem simplen Slogan „Kleiner Mann zahlt große Oper“ einmal mehr auf den Punkt. Einstimmig hingegen wiederum eine Haftungsübernahme von 40 Millionen Euro für die städtische Immobiliengesellschaft, die Erledigung des FPÖ-Antrages das Stadtbudget leichter lesbar zu machen und der Beitrag für das Projekt LIFE+ Donau und Traun von 100.000 Euro.

Heißes Eisen Umweltticket

Ausführlich debattiert wurde dann der Beschluss für ein Umweltticket, durch welches Jahresnetzkarten für Personen mit Hauptwohnsitz in Linz um hundert Euro verbilligt werden. Berichterstatter Michael Swoboda (G) verwies auf den von SPÖ und Grünen am 13. Dezember 2012 gefassten Beschluss über die Verdoppelung der Parkgebühren, die von den Grünen mit der Verbilligung der Jahresnetzkarten von 385 auf 285 Euro junktimiert wurde.

ÖVP-Gemeinderat Franz Hofer bezeichnete den Beschluss jedoch als „Mogelpackung“, weil ungerecht viele große Gruppen von einer solchen Ermäßigung ausgeschlossen und daher die „Steuerzahler als dumm verkauft“ würden. Hofer erinnerte, dass im Dezember davon die Rede war, von den 5,3 Millionen Euro Mehreinnahmen ein Viertel für die Verbilligung des öffentlichen Verkehrs zu verwenden, aber im vorliegenden Antrag davon nicht viel geblieben sei. Nach Hofers Vermutung sollten so wenig Personen wie möglich eine günstige Jahresnetzkarte erhalten und wurden daher SeniorInnen und Jobtickets ausgeschlossen. Weiters kritisierte Hofer, dass 2005 die Zweckbindung der Parkgebühren für den öffentlichen Verkehr gestrichen worden sei. In einem Zusatzantrag wollte die ÖVP das Umweltticket anteilig auch für Senioren- und Jobtickets, die Zweckbindung der Parkgebühren und die Aufhebung der Verdopplung der Parkgebühren.

Etwas milder gab es GR Werner Pfeffer (FPÖ), der mit Verweis auf die Kosten des MEGA-Tickets von 365 Euro bei Vorauszahlung von einer faktischen Verbilligung von nur 80 Euro sprach und in einem Zusatzantrag ebenfalls eine Verbilligung für Senioren- und Jobtickets forderte. Umweltstadträtin Eva Schobesberger (G) klärte Hofer dahingehend auf, dass die Kosten des Jobtickets 242 Euro betragen, zuzüglich zwei Euro pro Bediensteten für den jeweiligen Betrieb. Auch verwies sie auf den Aktivpass mit dem begünstigt um 120 Euro ganzjährig gefahren werden kann. Das Umweltticket sei ein wichtiges Signal für die Nutzung der Öffis und ein Gewinn für alle, für die Lebensqualität und die Umwelt. Für alle anderen Gruppen gäbe es bereits Vergünstigungen. Schobesberger meinte, man sollte die Erfahrungen abwarten um dann weitere Verbesserungen durchzusetzen.

VBgm. Luger verwies auf unterschiedliche gesellschaftspolitische Vorstellungen. Mit der via Aktivpass um zehn Euro erhältlichen Monatskarte sei Linz ein Vorreiter. Das Jobticket bezeichnete er als „Wertschätzung der Arbeitnehmer“, welche den Unternehmen zwei Euro monatlich wert sein sollten. Luger kritisierte, dass ÖVP und FPÖ ständig das Sparen einmahnen, aber gleichzeitig ständig zusätzliche Ausgaben verlangen. Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) warf Hofer einen „Ausflug vom Auberg ins Märchenland“ vor und stellte klar, dass die Zweckbindung der Parkgebühren in der Ära Schüssel-Grasser mit der Änderung des Finanzausgleichs aufgehoben wurde. Auch sei nicht zulässig die PensionistInnen pauschal zu sehen und in Geiselhaft zu nehmen, weil drei Viertel davon wegen sehr geringer Pension Anspruch auf den Aktivpass haben. Trotz Verbilligung sei auch künftig die normale MEGA-Card immer noch teurer als das Seniorenticket.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn verwies auf Zahlen der Linz Linien über den Bestand von Jahresnetzkarten und meinte, dass die Zahl von nur rund 5.500 MEGA-Cards mit Hauptwohnsitz in Linz sehr niedrig sei. Sie verlangte als Anreiz zum Umsteigen auf Öffis die Ausweitung des Umwelttickets auch auf Personen die nicht in Linz wohnen, wohl aber die erhöhten Parkgebühren zahlen müssen. ÖVP-Klubchef Bernhard Baier sprach von einer Abzocke durch die Erhöhung der Parkgebühren und meinte, Finanzstadtrat Mayr „greift mit lachendem Gesicht in die Taschen der Menschen“. Bei den daraus resultierenden 5,3 Millionen Euro Mehreinnahmen meinte er, wenn „der rote Gast bestellt ist der grüne Kellner zur Stelle, will aber ein Zuckerl“. Bei der für das Umweltticket aufgewendeten Summe von rund 550.000 Euro pro Jahr habe Schobesberger ihren Preis weit nach unten drücken lassen. Mayr habe die FAG-Änderung zum Löcherstopfen genutzt.

Der so angesprochene Finanzstadtrat meinte, die „Meister der Wahrheitsbiegung“ seien in der ÖVP zu finden, aber die Linzer hätten deren Politik längst durchschaut. Der Bund habe mit der FAG-Änderung nicht etwas erlaubt, sondern normiert und das sei für Land und Stadt verbindlich. Schobesberger ergänzte mit Verweis auf Handlungsbedarf gegen CO2 und Feinstaub beim Verkehr, mit dem Umweltticket würden viele eine Chance nützen und Linz habe damit künftig den günstigen Tarif einer Jahresnetzkarte.

Watzl für Freifahrt?

Verwunderung löste schließlich VBgm. Watzl aus, als er meinte, dass die von der KPÖ geforderte Freifahrt sofort eingeführt werden könnte, wenn die Warnungen der ÖVP für den Fremdwährungsgeschäften, die eine zweistellige Wertberichtung im Budget erforderlich gemacht hätten, ernst genommen worden wären. Der Vorwurf einer Mogelpackung sei berechtigt.

Bgm. Dobusch wiederum stellte klar, dass 2004 das Dept-Management nicht an den Finanzreferenten, sondern an die Finanzverwaltung delegiert wurde. Zum Thema Freifahrt meinte er, dass die Linz AG ein Defizit von rund 35 Millionen Euro beim öffentlichen Verkehr aufweist und ebenfalls ungefähr soviel von den Fahrgästen und durch Verkehrssubventionen einnimmt. Von den Jahresnetzkarten seien auch Förderungen abhängig, eine Reduzierung des Tarifs würde diese reduzieren, daher sei man den Weg über eine Umweltsubvention für die Jahresnetzkarten gegangen. Für den nächsten FAG urgierte der Bürgermeister eine bessere Förderung für den Öffentlichen Verkehr, auf die Tarife könne Linz stolz sein. Berichterstatter Swoboda unterstützte in seinem Schlusswort die Forderung der KPÖ auch JahresnetzkarteninhaberInnen in Umlandgemeinden in die Förderung einzubeziehen. Das Umweltticket wurde bei Gegenstimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen, die beiden Zusatzanträge wurden mehrheitlich abgelehnt.

23 Fraktionsanträge

In einer bis nach 20 Uhr dauernden Sitzung quälte sich dann der Gemeinderat durch 19 Fraktions- und vier Dringlichkeitsanträge, wobei man insbesondere bei der FPÖ den Eindruck gewinnt, dass sie Anträge als olympische Disziplin versteht. Allein blieb die ÖVP mit dem Antrag für einen Linzer Pflege-Bonus, der pro Pflegestufe einen Tag Kurzzeitpflege in städtischen Heimen zur Entlastung pflegender Angehöriger kostenlos verlangte. Sozialreferent VBgm. Luger stellte dazu fest, dass von den angeführten 47 Prozent dafür in Frage kommenden Pflegefällen 75 Prozent in der Pflegestufe 1 und damit nicht in Frage kommen. Bedenklich sei, so Luger, dass der Antrag nur die städtischen, nicht aber private Heime in die Pflicht nehmen will und die geforderte Regelung im Widerspruch zum Landesrecht steht, weil Verträge der Heime mit dem Pflegefonds bestehen aus denen Linz nicht ausscheren dürfe. Ein gegen die Stimmen der ÖVP angenommener Zusatzantrag forderte ein landesweit einheitliches Bonus-Modell im Einklang mit den Regelungen von Bund und Land. Hofer beharrte auf dem Antrag mit der Begründung, dass Oberösterreich als erstes Bundesland seinerzeit das Pflegegeld eingeführt hatte und Linz als soziale Musterstadt beim Pflege-Bonus Vorreiter sein sollte.

Nur die antragstellende ÖVP und der Ex-BZÖler Reinhard Reiman unterstützten den ÖVP-Antrag städtische Fahrzeuge auf Gasbetrieb umzustellen. FPÖ-Gemeinderätin Susanne Walcher urgierte dazu ein Erstgeburtsrecht in Form eines FPÖ-Antrages vom 26.1.2012 für die Umstellung des Fuhrparks. Umweltstadträtin Schobesberger meinte, dass sie und ihre Abteilung für die Stadt und die städtischen Unternehmen keine Kompetenz habe, woraufhin ihr GR Stefan Hutter (ÖVP) mit der Koordinierungsaufgabe beim Linzer Energieeffizienzprogramm widersprach und meinte „Schobesberger will nicht, obwohl sie als Umweltstadträtin zuständig ist“. Unterm Strich einmal mehr ein schwarzer Antrag unter dem Motto „Schobesberger ärgern“.

Auch der ÖVP-Antrag, das Angebot der Tageseltern auszubauen, fand nur die Zustimmung Reimans und wurde abgewiesen. FPÖ-Gemeinderat Manfred Pühringer meinte, Linz sei bei der Kinderbetreuung gut aufgestellt und die angeführten Zahlen widerlegten die Dringlichkeit. VBgm. Christiana Dolezal (SPÖ) berichtete als Vorsitzende des Vereins Tagesmütter, dass das Kontingent dieses Vereins von 2007 bis 2012 von 60 auf 41 Plätze gesunken ist und anders als in Landbezirken der Bedarf durch den Ausbau der städtischen Kindereinrichtungen nicht mehr gegeben ist, auch sei es schwer Tageseltern zu finden. Marie-Edwige Hartig (G) verwies auf die Erfahrungen mit den Kinderkrippen Schaukelpferd und Nest und betonte, die Kindereinrichtungen als Bildungseinrichtungen zu verstehen. Antragstellerin Veronika Leibetseder (ÖVP) beklagte, dass die Tageseltern zuwenig beworben würden.

Auch der vierte ÖVP-Antrag für eine Zweckbindung der Einnahmen aus Bewohnerparkkarten wurde abgelehnt. Lediglich FPÖ-Gemeinderätin Walcher meinte, dass Parken für die Bewohner generell gratis sein sollte und Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) beklagte, dass Baulücken mit Wohnungen gefüllt und damit Parkplätze verloren gingen.

Einstimmig dem Verfassungsausschuss zugewiesen wurde der FPÖ-Antrag, die Einbringung von Anträgen in den Ausschüssen zu erleichtern. Es ist in der Tat unverständlich, dass dort erst drei Gemeinderäte einen Antrag stellen können, womit faktisch derzeit nur die SPÖ ein von den anderen Fraktionen unabhängiges Antragsrecht hat, während sogar im Gemeinderat nur die Unterschrift von zwei MandatarInnen ausreicht um einen Antrag einzubringen. Ebenfalls einstimmig dem Stadtsenat zugewiesen wurde ein FPÖ-Antrag für Bürgerräte nach Vorarlberger Vorbild, wobei das in letzter Zeit geradezu idealisierte Zufallsprinzip zur Entscheidungsfindung demokratiepolitisch in Frage zu stellen ist.

Videoüberwachung abgelehnt

Nur die antragstellende FPÖ und die ÖVP stimmten für den Antrag Fakten zur Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr zu erheben, der damit abgelehnt wurde. GR Josef Hackl (ÖVP) verwies auf analoge Anträge seiner Partei und meinte, dass der Datenschutz im Bundesgesetz geregelt sei, jedoch für das von der ÖVP „ersehnte Ziel der Videoüberwachung“ fehlender Wille vorhanden sei. GR Markus Pühringer (G) stellte einmal mehr die Position der Grünen dar und sprach bezugnehmend auf OGH-Entscheidungen von einer „heiklen Sache“ durch den überwachungsdruck, während die meiste Gewalt im privaten Bereich vorhanden ist, wo es keine Überwachung gibt. Pühringer fragte auch, warum Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) solche Auskünfte nicht direkt einholt und im Sicherheitsausschuss präsentiert.

Der so angesprochene Wimmer meinte, der 2009 an die ÖVP überreichte Kopierer sei von dieser wieder reaktiviert worden, weil sie ständig auf FPÖ-Themen zurückgreift. Andere Städte zeigten Vernunft, Linz nicht, so Wimmer. Er verwies auf Video-Überwachung im rotgrün regierten Wien und meinte, Pühringer sollte seine Parteifreundin Vassilakou fragen. VBgm. Luger sprach von ideologischen Fragen und dem öffentlichen Raum und stellte dem die realen Fakten der Linz Linien gegenüber. Die Zahl aller Delikte ist von 1.028 (2009) auf 828 (2011) und 260 im ersten Halbjahr 2012 zurückgegangen, die Zahl der Gewaltdelikte analog von 113 auf 32 und jene der Körperverletzungen von 36 auf zwölf. Luger sprach von einer „hervorragenden Sicherheit“ und Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen sowie hervorragender Zusammenarbeit mit der Polizei, Stadtwache, Securitas und Verein Jugend und Freizeit. Aktuell gäbe es demnach keinen Handlungsbedarf, „das Szenario von ÖVP und FPÖ entspricht nicht der Realität“. In Wien sei eine Verlagerung der Delikte aus den Verkehrsmitteln auf die Haltestellen und deren Umfeld erfolgt.

Einstimmig beschlossen wurde der FPÖ-Antrag für eine Aufwertung des Jugendbeirates. GR Severin Mayr (G) meinte, dass seit 2009 jede Fraktion außer der SPÖ dazu Anträge gestellt hatte, aber „meiner der Gescheiteste“ dazu war. Ebenfalls einstimmig wurde die Zuweisung eines FP-Antrages für Einsparungen bei der Beleuchtung beschlossen, der bei der April-Sitzung aus formalen Gründen abgelehnt wurde.

Durch Stimmenthaltung von SPÖ und KPÖ und Gegenstimmen der Grünen wurde der FP-Antrag, das Fahrverbot am Franzosenhausweg aufzuheben abgelehnt. Verkehrsreferent VBgm. Luger meinte dazu, „gewisse Regelungen ändern sich nicht“ und in den 1990er Jahren sei versprochen worden, dass durch die eigene Autobahnabfahrt keine Legalisierung des Schleichverkehrs erfolgen dürfe. Die mittlerweile 2.500 Arbeitsplätze am Franzosenhausweg seien durchwegs direkt über die Autobahn erreichbar.

Kontra Westring und A7-Abfahrt Auhof

Die Mehrheit von SPÖ, ÖVP und FPÖ stimmte den Antrag der Grünen für die Aufhebung der Beschlüsse über die Mitfinanzierung des Westringes nieder. Antragstellerin Gerda Lenger (G) meinte, man sollte die 11.000 Einwendungen gegen die A26 respektieren. Die Kosten seien von 225 Millionen Euro 2002 auf 451 Millionen Euro 2008 für das Gesamtprojekt und 646 Millionen Euro allein für den Südteil 2012 explodiert. Walcher (FPÖ) warf den Grünen vor, einen FPÖ-Antrag vom März 2010 über eine Volksbefragung abgelehnt zu haben und an der Verzögerung bis 2029 und damit verbundener Verteuerung mitschuldig zu sein. Noch 2010 habe Bgm. Dobusch eine Mitfinanzierung ausgeschlossen, Schobesberger hingegen eine solche befürchtet. Durch den Verzicht auf den Nordteil sei die Asfinag nicht mehr zuständig und könnte sich aus der Finanzierung verabschieden. Lenger konterte, dass erst die FPÖ mit ihrem Antrag Dobusch erst auf die Idee der Mitfinanzierung gebracht hätte und meinte, dass „ein Vortrag über die ökologischen Bedenken keinen Sinn in diesem Gremium“ habe. Auch verwies sie auf einen Wahlprospekt der ÖVP von 1973 gegen das analoge Projekt der Westtangente.

Ebenfalls von der rotschwarzblauen Autolobby abgeschmettert wurde der Antrag für die Rücknahme des Beschlusses über die Autobahnabfahrt Auhof. Stadtrat Wimmer erklärte diese Abfahrt für notwendig um die Uni „ordentlich erreichen“ zu können. GR Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) meinte, dies sei ein Antrag gegen die Interessen des Stadtteils, der seit Jahrzehnten auf einen Anschluss wartet. Lenger bestätigte, dass die Belastung ständig zugenommen hat, aber diese Abfahrt die erste wäre, wo der Verkehr weniger würde. Dazu erinnerte sie an die Versprechungen des früheren Planungsreferenten Nöstlinger zur Umfahrung Ebelsberg und eines Rückbaues der Wienerstraße.

Einstimmig beschlossen wurden die SPÖ-Resolutionen an die Linzer Hochschulen für ein Open Science sowie an das Denkmalschutzamt für einen vernünftigen Umgang mit den Auflagen bei GWG-Wohnungen im Franckviertel.

Wiedereinführung MöSt-Zweckbindung

An der Mehrheit von ÖVP, Grünen und FPÖ scheiterte eine SPÖ-Resolution für eine bessere Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. GR Lenger meinte dazu, dass die derzeitige Drittelung der Mittel aus der Mineralölsteuer für Wärmedämmungen, Schulprojekte und Öffis nicht gerüttelt werden sollte und forderte die Aufhebung der Steuerbefreiung für Kerosin. GR Anton Haydtner (ÖVP) meinte, vom Land sei die Zweckbindung nicht aufgehoben worden und warf der SPÖ, vor jeweils drei Millionen für Umweltschutz und Klimaschutz zu streichen und bezeichnete sie als „Steuerpartei“.

GR Walcher (FPÖ) wies auf sechs Milliarden Euro Einnahmen aus Mineralölsteuer, NOVA und Versicherungssteuer hin, aus denen nur ein Bruchteil für den Verkehr verwendet wird, während der Löwenanteil im Budget versickert und kritisierte die Steuerbelastung bei Treibstoff von 52 bis 57 Prozent. GR Grünn (KPÖ) begrüßte eine Zweckbindung der MöSt für den öffentlichen Verkehr und ergänzte dies mit der Forderung nach einer Nahverkehrsabgabe. Berichterstatterin GR Karin Hörzing (SPÖ) beteuerte, die SPÖ wolle keine neuen Steuern einführen, sondern nur die Zweckbindung.

Von Einigung Schmied-Kurz überrascht

Bei Enthaltung von ÖVP FPÖ und Reiman wurde die SPÖ-Resolution für neue Grundlagen für Sprachförderung an Schulen angenommen. GR Hein (FPÖ) meinte dazu, die SPÖ sollte statt einer Resolution den direkten Weg gehen der eigenen Ministerin etwas auszurichten. GR Cornelia Polli (ÖVP) verwies auf die am Tag der GR-Sitzung erfolgte Einigung zwischen Ministerin Schmied und Staatssekretär Kurz und meinte der Antrag sei zu spät. Für Quereinsteiger seien Sprachklassen statt Ghettoisierung notwendig. Als Hartig (G) von Entscheidungen durch „nicht qualifiziertes Personal“ sprach löste sie Protest von Polli aus. Antragsteller Stefan Giegler (SPÖ) meinte, er sei von der Einigung Schmied-Kurz überrascht worden, jedoch sei der „Weitblick der SPÖ bestätigt“ worden.

Allein blieb die FPÖ mit dem Antrag für Gratisschwimmen für Kinder in den Ferien. GR Wolfgang Lettner (SPÖ) meinte als Bäderdirektor dazu, es seien genügend günstige Angebote vorhanden, Kinder bis sechs Jahre könnten gratis in die städtischen Bäder, darüber hinaus würden Kinder nur zwei Euro zahlen und es gäbe günstige Familienkarten und Saisonkarten um 28,50 Euro. Linz liege im Vergleich mit anderen Städten jedenfalls sehr günstig. In der Praxis sei es zudem schwierig zwischen Kindern aus Linz und anderen Gemeinden zu unterscheiden. Lettner warf der FPÖ vor immer vom Sparen zu reden, aber gleichzeitig ungehemmt Anträge mit Mehrkosten zu stellen. VBgm. Dolezal ergänzte mit Verweis auf die frei zugänglichen Badeseen in Plesching und Pichling sowie sechs Kinderbäder. Lenger (G) regte eine Prüfung der Kosten durch die Linz AG an. Ihr Zusatzantrag wurde jedoch von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

Bei Stimmenthaltung von Grünen und KPÖ beschloss eine Mehrheit eine Resolution für ein neues Polizeiwachzimmer in Ebelsberg nach Freiwerden der Kaserne. GR Hackl meinte, dass es im Linzer Süden nur vier Polizeistationen gibt und keine zusperren sollte und er urgierte eine Haltung der FPÖ zu Schließungen.

Am Veto der SPÖ scheiterte die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Resolution an das Land für den Ausbau der Kontrollrechte, konkret durch Einrichtung kommunaler Untersuchungsausschüsse. Ein Antrag der Grünen war bereits im April von allen anderen Parteien befürwortet worden. Aber auch die Ergänzung dass es keine „Lex Linz“ sein soll konnte die SPÖ nicht überzeugen, der es ganz offensichtlich nicht um eine vernünftige landesweite Regelung geht, sondern um die Verhinderung unerwünschter Kontrollen im Zusammenhang mit dem Swap-Debakel.

Gegen Ausverkauf der Linz AG

Eine intensive Debatte entwickelte sich beim ersten Dringlichkeitsantrag der SPÖ, der sich gegen die vom neuen Wirtschaftslandesrat Michael Strugl (ÖVP) zur Diskussion gebrachte Fusion der Linz AG mit der zu 49 Prozent bereits teilprivatisierten Energie AG des Landes wandte. Im Ergebnis erfolgte eine einstimmige Zuweisung an den Finanzausschuss. StR Wimmer plädierte dazu für eine „öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand“ und meinte er würde auch „vor einer politischen Packelei dafür nicht zurückschrecken“. Der Antrag sei aber nicht weit genug, weil nur auf eine Person bezogen.

GR Baier meinte der Antrag sei „auf einem oder eineinhalb Augen blind“ und forderte mit einem Zusatzantrag Beteiligungen zu verunmöglichen. Dem widersprach Bgm, Dobusch mit Verweis auf verschiedene Minderheitsbeteiligungen der Stadt und Überlegungen für eine Konsolidierung und einen Abtausch der Beteiligungen an Liwest, Ferngas oder AVE. Es gehe um die Fusion der Muttergesellschaften, der Zusatzantrag der ÖVP sei daher bewusst einschränkend. Bei einer Beteiligung der Energie AG an der Linz AG würde letztere ihren Steuervorteil als kommunales Unternehmen verlieren. Bgm. Watzl wiederum meinte, jede Beteiligung sei eine Teilprivatisierung.

Die ÖVP und der Swap

Durch Enthaltung von SPÖ, FPÖ, Grünen und KPÖ abgelehnt wurde der ÖVP-Antrag für eine Sonderprüfung des Swap durch das Kontrollamt. GR Baier wollte dies als Unterstützung der ÖVP im Rechtsstreit mit der BSAWAG verkaufen und meinte, die Aufklärung im Swap-Ausschuss sei durch Mangel an Auskunft unzureichend. Es gehe um das Krisenmanagement im Zeitraum vom öffentlichen bekanntwerden des Swap-Debakels am 26.3.2010 bis zum Klagsbeschluss vom 24.9.2011. GR Hein bezeichnete die Intention des Antrages als unverständlich, weil im Swap-Ausschuss dieser Zeitraum sehr wohl enthalten ist.

GR Ursula Roschger (G) meinte als Ausschussvorsitzende „so kann ich nicht arbeiten“ und verwies auf den Mangel einer Verfahrensordnung und die mühsame Erarbeitung von Regeln was bis jetzt gelungen sei. Man müsse sich verlassen können was ausgemacht ist, neue Ideen wie dieser Antrag torpedieren dies, auch verstehe sie die Dringlichkeit nicht. Es gelte zu einem Abschluss zu kommen. GR Franz Leidenmühler (SPÖ) sprach von einem „politischen Spielchen der ÖVP“. Baier bedauerte die Ablehnung und zeigte sich verwundert über das Stimmverhalten von Grünen und FPÖ. Heuchlerisch meinte er der Antrag würde den Sonder-Kontrollausschuss unterstützen. Er verwies auf die im angeführten Zeitraum laut Bankbewertung der BAWAG von 92,3 auf 315 Millionen Euro gestiegene Belastung.

Debatte um Stupa

Wie das Instrument eines Dringlichkeitsantrages gründlich missbraucht werden kann und man dies auch noch ganz unverblümt zugibt, demonstrierte die ÖVP beim Projekt der Errichtung einer buddhistischen Stupa beim Maximilianweg am Freinberg. In ihrem Antrag, der eigentlich eine Anfrage war, forderte sie den Bürgermeister zur Information im Stadtsenat und Verhängung eines Baustopps auf. GR Michael Raml (FPÖ) meinte mit Verweis auf Beschwerden von Anrainern, dass der Antrag inhaltlich verständlich sei, die ÖVP aber offenbar die Frist für eine Anfrage versäumt habe, was Tumult in der durch ihre Rüpelhaftigkeit immer wieder auffallenden ÖVP-Fraktion auslöste. Woraufhin Raml boshaft meinte, dass er als jüngster Gemeinderat erklären müsse, wie man sich im Gemeinderat zu benehmen habe. StR Schobesberger (G) meinte, sie habe kein Problem mit der Stupa.

Der Bürgermeister informierte, dass das Projekt seit einigen Jahren betrieben und der Standort mit der Stadt abgesprochen und rechtlich genau geprüft wurde. Es handle sich um ein Denkmal und kein Gebäude. Die Grundeigentümerzustimmung wurde von der Verwaltung und nicht vom Bürgermeister gegeben. Laut Baupolizei sei alles korrekt. Es sei eine Einrichtung, die dem Anspruch einer offenen Stadt und Friedensstadt entspricht, jedoch in den Medien ehr einseitig dargestellt würde. Antragsteller Baier meinte, es wäre besser gewesen den Grünraum freizuhalten und verwies auf das für ein Grünland notwendige naturschutzrechtliche Verfahren. Den Dringlichkeitsantrag begründete er mit der Notwendigkeit einer „zeitnahen Beantwortung“. Einstimmig wurde beschlossen, dass der Bürgermeister den Stadtsenat ausführlich informiert. Der zweite Teil des Antrages, einen Baustopp zu verhängen, blieb mit den Stimmen von ÖVP und Reiman klar in der Minderheit.

ÖVP als Rechtsüberholer

Mit dem letzten Dringlichkeitsantrag für Maßnahmen gegen illegales Betteln versuchte die ÖVP einmal mehr die FPÖ rechts zu überholen. Antragsteller GR Markus Spannring (ÖVP) zeichnete ein Zerrbild über den Missbrauch von Kindern zum Betteln und kritisierte dass Bgm. Dobusch den Einsatz von Zivilstreifen der Stadtwache gegen BettlerInnen untersagt hatte und hielt ihm ein Zitat von 2012 vor, mit dem Dobusch seinen Ärger über Bettler geäußert hatte. Freudige Unterstützung erhielt die ÖVP von StR Wimmer, der meinte, es sei kurios, wenn ein Projekt wie die Stadtwache mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen, aber seine Effizienz behindert werde.

StR Schobesberger bezeichnete Bespitzelung im Zivil als Krönung der Überwachung. Der Bürgermeister betonte, dass der GR-Beschluss für die Stadtwache deren Einsatz in Uniform beinhaltet und er die von der Geschäftsführung mit Rückendeckung des Aufsichtsratsvorsitzenden Wimmer erfolgten Einsatz in Zivil daher per Weisung unterbunden habe. Der Antrag wurde bei Zustimmung von ÖVP und FPÖ bei Gegenstimmen aller anderen Parteien abgelehnt.