Subtile Stimmungsmache der ÖVP gegen Homosexuelle, schwarze Aversionen gegen öffentliche Kindereinrichtungen und Bestrebungen die Befugnisse der Stadtwache auszuweiten waren wesentliche Themen der 32. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 7. März 2013.

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) verwies zu Beginn der Sitzung auf den vorliegenden Kulturentwicklungsplan Neu und berichtete über acht Anfragen an Stadtsenatsmitglieder, die alle schriftlich beantwortet werden. Eine Methode die zunehmend zur Gewohnheit wird, offensichtlich um einer öffentlichen Beantwortung unangenehmer Fragen auszuweichen. Von der KPÖ wurden zwei Anfragen betreffend Zuschüsse für das Design Center und Maßnahmen gegen sexistische Werbung eingebracht.

Bei der vom Bürgermeister vorgeschlagenen Absetzung eines Tagesordnungspunktes über die Finanzierung des außerordentlichen Haushalts missbrauchte ÖVP-Klubchef Bernhard Baier die Geschäftsordnung für langatmige inhaltliche Ausschweifungen. Die ÖVP hatte durch ein Gutachten der Aufsichtsbehörde die Absetzung durchgesetzt, weil Kassenkredite nur bei einem ausgeglichenen ordentlichen Haushalt zulässig sind, sodass nunmehr teure Darlehen aufgenommen werden müssen.

Bei Gegenstimme von Ex-BZÖ-Mandatar Reinhard Reiman wurde eine Subvention von 153.150 Euro für den Stadtmarathon 2013 und von 250.000 Euro für das diesjährige Pflasterspektakel beschlossen, einstimmig hingegen die Subvention von 93.200 Euro für das Filmfestival Crossing Europe.

Frauenförderung mit Vorbehalt

Bei Stimmenthaltung der Rechtsparteien ÖVP, FPÖ und Reimans wurde die Koppelung von Auftragsvergaben an die Frauenförderung beschlossen. Frauenstadträtin Eva Schobesberger (G) verwies dazu auf den bevorstehenden Internationalen Frauentag und sprach von einer „bedächtigen Entwicklung des Projekts“.

FPÖ-Gemeinderätin Ute Klitsch schwadronierte über prekäre Arbeitsverhältnisse von Frauen und Männern und Zweifel der Wirtschaft. Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) bezeichnete zwar Frauenförderung als wichtig, warf aber Schobesberger vor zu wenig mit der Wirtschaft zu diskutieren, die aber solche Bedenken zerstreute, weil bis Inkrafttreten am 1. Juni genug Zeit sei um Erfahrungen zu sammeln und sich beraten zu lassen.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn begrüßte, dass nun endlich eine Koppelung von Auftragsvergaben an Frauenförderung erfolgt und bezeichnete die Regelung, dass dies für Unternehmen ab 20 Beschäftigte bzw. ab einer Million Euro Bilanzsumme gilt als praktikabel, aber ausbaufähig. Die Erfahrung zeige immer wieder, dass solche Regelungen notwendig sind, weil der vielgerühmte „freie Markt“ eben nicht dazu führt, dass Frauen besser gestellt werden. Grünn erinnerte an eine KPÖ-Anfrage vom 24. November 2011, mit welcher die Verpflichtung zur Frauenförderung bei Auftragsvergaben urgiert wurde und freute sich, dass ihre Anfrage die Realisierung dieses Vorhabens beschleunigt hatte.

FPÖ-Aversion gegen Multikulturalität

Einstimmig wurden drei Bebauungsplanänderungen beschlossen, mit Stimmenthaltung der FPÖ die Änderung des Statuts für die Kunstwürdigungspreise und Kunstförderstipendien. FP-Gemeinderätin Klitsch begründete die Enthaltung damit, dass nunmehr interkulturelle Kompetenz gefordert ist, und meinte, das „geht entschieden zu weit“. Kulturreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) versuchte sie aufzuklären, dass Interkulturalität nicht heißt, dass jemand Migrant sein muss, dies aber mittlerweile Standard in der Kulturwissenschaft und Politik ist.

Einstimmig beschlossen wurde die Neuregelung der Beschäftigungsgrundlagen im Jobimpuls, wozu ÖVP-Gemeinderätin Veronika Leibetseder in der schon bekannten Anti-Migrations-Linie der ÖVP Daten über die Herkunft der betroffenen Personen urgierte. Auch die Leistungsvereinbarung für den Verein Jugend und Freizeit mit 2,3 Mio. Euro zuzüglich 445.000 Euro gegen Kostenersatz durch das Land wurde einstimmig beschlossen, wozu ÖVP-Gemeinderätin Cornelia Polli eine Evaluierung und Zielvereinbarung forderte.

KPÖ: Vorbehalte gegen TMG

Ebenso einstimmig wurde das Verkehrssicherheitsprogramm genehmigt und die Änderung der Gebührenordnung für Dienst- und Sachleistungen der städtischen Feuerwehr beschlossen, was Stadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) mit einer OGH-Entscheidung betreffen die Aufgliederung in hoheitliche und privatwirtschaftliche Leistungen begründete. Bei Stimmenthaltung der KPÖ wurde ein Gesellschafterzuschuss für die Technologie- und Marketinggesellschaft (TMG) beschlossen. Gemeinderätin Grünn begründete ihre Ablehnung damit, dass die TMG ein Instrument des neoliberalen Standortwettbewerbs ist.

Nach den Amtsanträgen standen 15 Fraktions- und zwei Dringlichkeitsanträge auf der Tagesordnung. Einstimmig beschlossen wurde ein SPÖ-Antrag den Weihnachtsmarkt im Volksgarten kindergerechter und mit Vorrang für örtliche Unternehmen zu gestalten. Dazu verwies StR Wegscheider, dass 2012 viel investiert und der Volksgarten adaptiert wurde und angesichts von 66 Ausstellern weitere zehn Bewerber abgewiesen wurden. FPÖ-Klubchef Sebastian Ortner forderte Brauchtum zu transportieren anstelle eines „nebulosen Allerweltsjahrmarktes“ zu transportieren.

Stimmungsmache gegen Homosexuelle

Heftig diskutiert wurde zum ÖVP-Antrag für einen Förderstopp für die HOSI-Linz, der von SPÖ, Grünen und KPÖ abgelehnt wurde. Grünen-Gemeinderätin Edith Schmied meinte, dass gar kein Antrag der HOSI vorliegt und es der ÖVP um ganz etwas anderes geht. Sie verwies dazu auf die Äußerungen von LH Josef Pühringer gegen die Gleichstellung von Homosexuellen und 55 Diskriminierungen bei der Gleichstellung. Auch hielt sie der ÖVP vor, dass bei der jüngsten Tourismus-Messe in Berlin ein Schwerpunkt auf LBT gesetzt wurde, weil dieser Markt immer interessanter wird.

FPÖ-Gemeinderat Markus Hein verwies auf einen abgelehnten Zusatzantrag bei der Entschuldung der HOSI im Jänner und kritisierte, dass die Entschuldung durchgepeitscht wurde ohne den Kontrollamtsbericht abzuwarten. SPÖ-Gemeinderat Christian Forsterleitner meinte, es sei zynisch, wenn die ÖVP die Formel „im Sinne der Gleichberechtigung“ im Antrag verwendet. Er meinte, dass „durch die Benachteiligung von Homosexuellen noch keine Ehe gerettet“ wurde und meinte, die ÖVP sollte sich ein Vorbild an der CDU nehmen, deren Finanzminister Schäuble für die Gleichstellung ist.

KPÖ-Gemeinderätin Grünn meinte mit Verweis auf die bekannte Redensart „den Sack schlägt man, den Esel meint man“ dass hier finanzielle Probleme aufgeblasen werden hinter denen eine Stimmungsmache gegen Homosexuelle steht. Deutlich wurde das mit der FPÖ-Kampagne vor der Jänner-Gemeinderatssitzung die in einem fürchterlichen Sager gipfelte. Dabei ist eine derartige Schuldzuweisung nicht gerechtfertigt weil eine wesentliche Verantwortung für das Scheitern des HOSI-Hauses bei der Stadt liegt. Auch sie kritisierte das politische Kalkül des Antrags wenn Pühringer „eindringlich vor Gleichstellung“ Homosexueller warnt.

Ganz auf scheinheilig meinte ÖVP-Mandatar Wolfgang Hattmannsdorfer im Antrag gehe es „rein um Fördermittel“ und bezeichnete die „Umdeutung des Antrages“ als Populismus. Den Grünen warf er mit Verweis auf Inserate in der HOSI-Zeitung vor, die HOSI zu vereinnahmen. Er musste zwar einräumen, dass die „Kernfamilie nicht mehr hundertprozentig ideal“ ist, betonte jedoch, dass sich die ÖVP dazu bekennt und sie fördert.

Hitze Debatte über Kinderbetreuung

Ähnlich heftig ging es beim ÖVP-Antrag für Transparenz bei Ausschreibung und Vergabe von Kinderbetreuungsangeboten zu, der Antrag wurde bei Gegenstimmen von SPÖ, Grünen und KPÖ und Enthaltung der FPÖ abgelehnt. Sozialreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) holte dazu weit aus und meinte, dass die Antragstellerin GR Leibetseder das Landesgesetz nicht richtig zitiert habe. Er stellte klar, dass Linz die geforderte mittelfristige Bedarfserhebung erfüllt und ein Betreuungskonzept nicht erforderlich, da das Angebot ausreicht. Da das Ausbauprogramm bis 2016 mit 1.500 Plätzen vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde, fordere die ÖVP faktisch die Aufhebung der bereits zugeteilten Plätze.

Zum Kostenargument stellte Luger fest, dass die Stadt nicht verpflichtet ist, das kostengünstigste Angebot anzunehmen. Beim Vergleich der Kosten ohne Sonderleistungen wie Fremdsprachenunterricht liegt das städtische Kinder- und Jugendservice (KJS) mit 2,20 Euro pro Stunde deutlich günstiger als die privaten Träger mit 2,39 und der Caritas mit 2,43 Euro. Nach der ÖVP-Logik müsste somit das KJS eine Monopolstellung haben, so Luger und warf der ÖVP vor die öffentlichen Einrichtungen zu schädigen. Er betonte, dass das KJS die längsten Betreuungszeiten und ganzjährigen Betrieb aufweist und 95 Prozent der Eltern den Wunschplatz für ihre Kinder bekommen.

GR Ursula Roschger (G) bezeichnete die Kinderbetreuungseinrichtungen als Bildungseinrichtungen und warf der ÖVP vor sie privatisieren zu sollen. GR Ortner betonte, dass es der FPÖ um Transparenz und offene Ausschreibungen geht, er bei der ÖVP aber Zweifel habe, zumal es weniger um private, als um parteinahe Einrichtungen geht und sich die ÖVP dabei benachteiligt sieht. Die Folgen von Privatisierungen bezeichnete er als negativ durch Verschlechterung des Angebots und der Qualität. Wichtig sei die Kinder besser zu betreuen, nicht günstiger, das spricht gegen einen Wettbewerb auf Kosten der Kinder.

Auch der Bürgermeister schaltete sich in die Diskussion ein und bezeichnete es als „vorbildlich wie keine Stadt“ wie Linz Kindergärten, Horte und „das Krabbelwesen“ organisiert hat. Die Vollfinanzierung ist laut Dobusch der Auslöser für die Wünsche privater Betreiber, die vorher kein Interesse geäußert haben. Er verwies darauf, dass die Caritas für 14,8 Prozent der Plätze 15,8 Prozent der Zuschüsse, sonstige private für 10,1 Prozent der Plätze 10,7 Prozent der Zuschüsse und das KJS für 75,1 Prozent der Plätze 73,5 Prozent der Zuschüsse erhalten.

GR Leibetseder forderte die Substanz des Antrages verharmlosend, ihr ginge es nur darum die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten und es gehe nicht um Privatisierung sondern um „Trägervielfalt und Wahlfreiheit“. Weiters fragte sie, wo bei 20 Mio. Euro Abgang des KJS die Wirtschaftlichkeit bleibt und forderte die Auslastung des KJS in den Randstunden zu überprüfen, was auf eine Verkürzung der Öffnungszeiten hinausläuft. Heiterkeit löste aus, als Leibetseder behauptete, die meisten privaten Träger würden nicht eine schwarze sondern eine rote Färbung aufweisen.

Gemeinderat als Sommertheater am Hauptplatz?

Dem Kulturausschuss zugewiesen wurde der FPÖ-Antrag für eine neuerliche Bewerbung von Linz für die Chor-Olympiade. Dazu meinte GR Waltraud Kaltenhuber (ÖVP) dass 2000 sich nicht Linz, sondern das Land beworben hatte und die Veranstaltung rein wirtschaftlich nicht rentabel ist. Antragstellerin Klitsch ritt dazu einmal mehr ihr Steckenpferd mit der Forderung Sponsoren zu suchen und Eintritte zu verlangen.

An Gegenstimmen von ÖVP und Reimann und der Enthaltung von SPÖ, Grünen und KPÖ scheiterte der FP-Antrag für einen Sommergemeinderat auf dem Hauptplatz. ÖVP-Gemeinderätin Maria Mayr sah als Alternative dazu die Internet-Übertragung aller Gemeinderatssitzungen, Severin Mayr (G) ortete „nicht Politikverdrossenheit, sondern Politiker- und Parteienverdrossenheit“. GR Reiman wies auf Sicherheitsprobleme hin und meinte es „könnten Tomaten fliegen“, woraufhin Ortner von der „Angst des Politikers vor dem Wähler“ und von „frischer Luft am Hauptplatz“ sprach. Ein seltsamer Widerspruch, wo doch die FPÖ einen dafür notwendigen autofreien Hauptplatz strikt ablehnt.

Wimmer als Hundefänger?

Pro und kontra Befugnisse der Stadtwache nach dem Hundehaltegesetz lagen Anträge von FPÖ und Grünen vor. Im Ergebnis der Debatte lehnte die Mehrheit von SPÖ, Grünen und KPÖ solche Kompetenzen bei Gegenstimmen von ÖVP und FPÖ und Enthaltung Reimans ab. Bei der Antragsbegründung gab sich StR Wimmer empört über die Grünen und warf diesen vor sich über seinen Antrag zu belustigen, wozu der Bürgermeister die Grünen in Schutz nahm. ÖVP-Gemeinderat Markus Spannring verwies auf Kosten von 1,1 Millionen Euro und das geltende Gesetz und meinte, rotgrün würde ein Handlungsverbot für die Stadtwache besiegeln, das er als „späte Rache am Ordnungsdienst“ bezeichnete. Dem hielt er einen Jubelbericht über die Waste Watchers in Wien gegenüber.

GR Grünn (KPÖ): „Dass die Stadtwache von Anfang an ein sündteurer Missgriff war ist allgemein bekannt. Mit der gegen geltendes Arbeitsrecht verstoßenden Überwachung der Beschäftigten durch Detektive wurde zudem deutlich, dass man nicht einmal dem eigenen Personal traut. Die krampfhaften Versuche die Stadtwache durch mehr Befugnisse zu dopen wie etwa mit Befugnissen nach dem Hundehaltungsgesetz geplant ändern an dieser Misere nichts, für die Kontrolle der Gesetze ist die Polizei zuständig und so soll es auch bleiben. die KPÖ lehnt daher alle Bestrebungen die Kompetenzen der Stadtwache aufzustocken ab und bekräftigt einmal mehr die Forderung die Stadtwache aufzulösen und die damit eingesparten mehr als eine Million Euro sinnvoller einzusetzen.“

VBgm. Luger wies Unterstellungen über das Abstimmungsverhalten der SPÖ zurück und meinte, die SPÖ habe bei der Aufstellung die Kompetenzen der Stadtwache festgelegt, Pfefferspray und Bewaffnung aber abgelehnt. Wimmer, der sich offenbar als oberster Hundefänger der Stadt sieht, wiederum meinte, die Polizei habe mehr Erfahrung in der engeren Polizeiarbeit, die Stadtwache bei der Hundeüberwachung und warf der SPÖ vor, nicht gegen eine Kompetenzerweiterung bei der Bettelei zu sein. GR Markus Pühringer (G) sprach von einer Konfliktkultur anstelle von Überwachung und Strafen und lehnte immer mehr Kompetenzen für die Stadtwache ab und will eine Parallelpolizei verhindern.

Droht Linz ein Gesundheitstourismus?

Gegen die Stimmen der FPÖ wurde die von den Grünen beantragte Erweiterung des Begrüßungspakets für zugezogene HauptwohnsitzbürgerInnen als Zuweisung für den Sozialausschuss beschlossen. Entsprechend er migrationsfeindlichen Linie der ÖVP plädierte GR Polli für das einfordern von Pflichten durch Verträge und wollte den für alle ZuwanderInnen geltenden Antrag auf MigrantInnen reduzieren.

GR Klitsch wiederum meinte, der Antrag sei „aus der Welt der Wunder“ und befürchtete einen Gesundheitstourismus, was den Bürgermeister zur Äußerung veranlasste, er habe nicht gewusst, dass man für eine Operation einen Hauptwohnsitz braucht. Gleichzeitig dokumentierte Dobusch, dass er infolge der vielfältigen Umgliederung des Magistrats den Überblick verloren hat als er meinte man sollte das „API oder wie heißt das wirklich“, gemeint war die Stadtkommunikation, konsultieren.

Bei Gegenstimmen der FPÖ und Enthaltung der ÖVP wurde eine SPÖ-Resolution für eine Verbesserung der sozialen Sicherheit der Zivildiener beschlossen. ÖVP-Gemeinderat Christoph Jungwirth empörte sich, dass der Antrag für Zivildiener dreimal so hohen Verdienst wie für Wehrdiener fordert und meinte, man müsse erst die Wehrdienstreform abwarten.

Ostumfahrung in Linz nicht zumutbar, drüber der Donau schon?

Einstimmig beschlossen wurde eine SPÖ-Resolution gegen eine Variante der geplanten Ostumfahrung über die Traunauen und den Schiltenberg im Linzer Stadtgebiet, wozu FP-Gemeinderat Manfred Pühringer betonte, schon 2004 die Ostumfahrung gefordert zu haben.

Dazu KPÖ-Gemeinderätin Grünn: „Es ist selbstverständlich und legitim sich dagegen zur Wehr zu setzen, dass die seit Jahren diskutierte Ostumfahrung in der westlichen von mittlerweile auf zwei reduzierte Varianten ökologisch wertvolle Bereiche der Traunauen und des Schiltenberges durchschneidet, daher stimme ich diesem Antrag gerne zu. Darüber hinaus aber sollte die Frage grundsätzlich gestellt werden. Wenn sich die Stadt Linz für die Ostumfahrung stark macht, handelt sie nach dem vielgerühmten Florianiprinzip“.

Es müsse nämlich die Frage gestellt werden, ob den BewohnerInnen der betroffenen Gemeinden jenseits der Donau zugemutet werden soll, was für Linzer Stadtgebiet zu Recht abgelehnt wird, dass nämlich eine vierspurige Schnellstraße mitten durch das Gemeindegebiet geführt wird, so Grünn. Statt ständig neuer Autobahnen oder Schnellstraßen müsste vielmehr Druck dafür gemacht werden, den wachsenden Autoverkehr zurückzudrängen, insbesondere den Schwerverkehr und die Ostumfahrung würde zweifellos von diesem auf der transeuropäischen Achse Berlin-Prag-Adria dominiert

Grünen-Klubobfrau Gerda Lenger schloss sich dieser Meinung an und meinte, es handle sich nicht um eine Umfahrung, sondern um eine Durchfahrung. Sie warf SPÖ und ÖVP vor den Osten schützen zu wollen, gleichzeitig aber im Westen mit dem vom zur Westumfahrung geschrumpften Westring den Menschen mehr Verkehr zuzumuten. Baier (ÖVP) versuchte mit Verweis auf die Phase der Korridoruntersuchung zu beschwichtigen.

SPÖ-Aversion gegen Transparenz

Auf der Strecke blieb die SPÖ mit ihrer Enthaltung zur FPÖ-Resolution verbunden mit einem Änderungsantrag der Grünen für eine Statutenänderung zur Aufhebung der Vertraulichkeit, weil alle anderen Parteien dafür stimmten. Zum Versuch der SPÖ dafür eine Zweidrittelmehrheit als notwendig zu halten erklärte StR Wimmer den Unterschied zwischen einer Resolution an das Land und einem Antrag als Weisung. Baier meinte, die Aufhebung der Vertraulichkeit in Ausschüssen sei durch Änderung der Geschäftsordnung jederzeit ähnlich wie die Bereitstellung von Kontrollamtsberichten möglich und sprach von einer „Transparenz-Blockade“ der SPÖ.

Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) meinte, dass Bundes- und Landesrechnungshof eigene Kriterienkataloge haben, wenn eine Anpassung der Kontrollamtstätigkeit erfolgt, müsste auch den Stadtsenatsmitgliedern Rechte im Prüfverfahren zugestanden werden, also eine Umstellung des Gesamtsystems erfolgen. GR Hein bezeichnete die Urteile des PPO als indifferent und als Fleißaufgabe beim Versuch der Ladung von Auskunftspersonen im Swap-Ausschuss.

Kameralistik oder Doppik?

Dem Finanzausschuss zugewiesen wurde die FPÖ-Resolution zur Angleichung des Rechnungswesens von Bund, Ländern und Gemeinden. StR Mayr meinte dazu, dass der frühere Kontrollamtsdirektor Klug ebenso wie viele Experten ein Gegner der doppelten Buchhaltung ist, aber eine Vergleichbarkeit sinnvoll wäre, weil dadurch manche Polemik entfallen würde. Eine Änderung der VRV müsste Teil der FAG-Verhandlungen sein. Auch Roschger (G) sprach sich für die Weiterentwicklung der Kameralistik aus. Einstimmig ohne Debatte beschlossen wurde eine FPÖ-Resolution für eine Medizin-Fakultät in Linz.

Allein blieb die FPÖ mit ihre Resolution an Landesverkehrsreferent Hiesl die Zufahrt beim Kepler-Heim sicherer zu machen. Bgm. Dobusch meinte zum Antrag, dass es sich um eine private Ausfahrt auf eine öffentliche Straße handelt und dafür der Eigentümer zuständig ist und bezeichnete es als frivol und nicht korrekt eine solche Resolution an Hiesl zu beschließen. Einstimmig beschlossen wurde die Zuweisung der Grünen-Resolution an die Linz Linien für die Mitnahme von Fahrrädern an Wochenenden und Feiertagen.

Dazu verwies GR Franz Hofer (ÖVP) auf Erfahrungen in Potsdam, verband das allerdings ohne ersichtlichen Zusammenhang mit der Forderung nach Videoüberwachung in Linzer Öffis. Lenger freute sich über die Zustimmung der ÖVP und wies auf den Rechnungshof-Bericht über die geplante Regiotram ins obere Mühlviertel hin, demzufolge dort die Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern vorgesehen ist.

„Heißes Eisen“ Bewohnerparken

Recht hitzig diskutiert wurde zum Schluss der Sitzung noch zum Dringlichkeitsantrag der ÖVP für ein Gesamtkonzept für Bewohnerparken, der durch Gegenstimmen der FPÖ und Enthaltung von SPÖ und KPÖ abgelehnt wurde. Dazu meinte Verkehrsreferent VBgm. Luger in Linz sei viel Parkraum geschaffen worden, aber die ÖVP habe das Problem des gebietsfremden Verkehrs erst spät erkannt. Die Einführung von Parkgebühren hat zu einem höheren Umschlag von Fahrzeugen geführt, dazu kommen Wünsche von Handel und Gastronomie.

Die Fixierung von ÖVP und Grünen auf die Reservierung von zehn Prozent für Bewohnerparken bezeichnete Luger als „verkrampfte Position“ und verwies auf 11.000 PKW-BesitzerInnen in der Innenstadt. Es gehe um den Umgang mit einem Mangelprodukt, eine Zehn-Prozent-Lösung sei eine Spaltung, sie müsste dann auch für andere Stadtteile gelten, so Luger. In Innsbruck wird das Modell beendet, weil tagsüber die für Bewohner reservierten Parkplätze leer sind, am Abend der Kampf um sie einsetzt. Luger befürwortet die Ausdehnung der Gebührenzonen bis 21 oder 22 Uhr, was allerdings auch andere Tarifmodelle erfordert.

Lenger betonte, dass es keine reservierten Plätze geben kann und eine solche Reservierung nach dem Funk-Gutachten auch rechtlich nicht möglich ist. Baier meinte, er wolle etwas bewegen und warf der SPÖ vor, dass sie die Ideen anderer Fraktionen blockiert. Es sei absurd wenn die Mehrheit von SPÖ und FPÖ behauptet, dass die Minderheit etwas blockiert. Ein Parkplatz für Bewohner sei kein Privileg, Innsbruck sei ein schlechtes Beispiel, weil die Reservierung ganztägig erfolgt ist.

Einstimmig beschlossen schließlich wurde ein ÖVP-Dringlichkeitsantrag für die Aktualisierung der Abwanderungsstudie verbunden mit einem Änderungsantrag der SPÖ. VBgm. Luger meinte, damit sollte die Stadtforschung beauftragt werden, um eine Vergleichbarkeit mit der Studie von 2002 sicherzustellen. Die von der ÖVP im Antrag angeführten familienpolitischen Gegenmaßnahmen bezeichnete er als voreilig, wenn noch keine Ergebnisse vorliegen und daher auch andere Maßnahmen möglich sind.