Aus den krisenhaften Prozessen in und um Europa können möglicherweise innerstädtische Konfliktpotentiale erwachsen. Das macht es notwendig, sich präventiv damit zu beschäftigen.

Ein erster Ansatzpunkt dafür ist – wie schon in der Friedenserklärung 2011 betont wurde – Respekt und eine Sprache, die dieser Grundhaltung entspricht. Wir halten es im Sinne der Gewaltprävention für unabdingbar, dass dieser Respekt schon früh eingeübt wird: in den Familien und Schulen ebenso wie in Sportclubs, Kinderbetreuungseinrichtungen oder an Orten der außerschulischen Jugendarbeit sowie auf den öffentlichen Spielplätzen.

Dabei wird entscheidend sein, dass die Erwachsenen den Kindern und Jugendlichen mit gutem Beispiel vorangehen. Je kleiner und überschaubarer die innerstädtischen Lebensbereiche sind, desto leichter wird es, diesem Grundsatz im Sinne verringerter Anonymität und gelebter Solidarität Geltung zu verschaffen. Wir begrüßen die Förderung generationsübergreifenden Wohnens und jeden Versuch, die alten und jungen Menschen stärker in die Mitte der Gesellschaft zu holen.

Ein zweiter Ansatzpunkt ist der, persönliche Kontakte zwischen den Angehörigen unterschiedlicher ethnischer und sonstiger „communities“ zu schaffen. Dabei sollen nicht negative, sondern anhaltend positive Erfahrungen mit den Angehörigen anderer Kollektive in den Vordergrund treten. Wir begrüßen daher die Initiative zu Straßen- und Begegnungsfesten und allen anderen Formen, gute Nachbarschaft zu entwickeln und zu pflegen, die Menschen verschiedener Herkunft und kultureller Orientierung zusammenbringen und den Prozess der Solidarisierung wieder stärken. Grundlage dafür ist als gemeinsame Kommunikationsbasis und Mittel zum wechselseitigen Verständnis die deutsche Sprache.

Ein dritter Ansatzpunkt ist, dazu beizutragen, dass gesellschaftliche Solidarität nicht aus dem Gleichgewicht gerät, die Einkommensschere zwischen Arm und Reich sich nicht weiter öffnet und alle Bevölkerungsgruppen gleiche Chancen haben, Arbeit und ein Auskommen zu finden. Nur dann werden die Lebensumstände an der Basis der gesellschaftlichen Einkommenspyramide als erträglich erlebt.

Hier sind städtischer Politik durch die geltenden gesamtgesellschaftlichen Re-geln und Strukturen weitgehend die Hände gebunden. Wir sehen es aber als Aufgabe an, in den Gremien unserer Parteien das Bewusstsein wach zu halten, dass hier zunehmender Handlungsbedarf besteht, damit kein weiteres Ungleichgewicht entsteht. Der Eindruck, dass es in unserer Gesellschaft möglich ist, ohne entsprechende Leistung extrem hohe Vermögen zu Lasten anderer zu erwerben, könnte längerfristig fatale Folgen für den moralischen und politischen Zusammen-halt haben. „Vertrauen ist der Kitt der Demokratie“ (Niklas Luhmann).

Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung sind auch verpflichtet, sich gegenüber gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften, eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaften und religiösen Vereinigungen im Rahmen der einschlägigen Gesetze neutral zu verhalten. Im Interesse des sozialen Friedens darf daher keine ungerechtfertigt bevorzugt oder stigmatisiert werden, auch wenn einzelne Bevölkerungsgruppen sie „problematisch“ finden. Zugleich ist fundamentalistischen und totalitären Haltungen, durch die andere Menschenrechte verletzt werden, energisch entgegen zu treten.

Das gegenwärtig zu beobachtende Auseinanderdriften der Gesellschaft ist teilweise auch unserem Schulsystem geschuldet. Jahr für Jahr verlassen nicht wenige Schülerinnen und Schüler die Pflichtschulen in Linz ohne Hauptschulabschluss und haben damit nur stark verringerte Aussichten auf dem Arbeitsmarkt. Diese Jugendlichen in Linz rechtzeitig, also noch vor dem Schulabschluss zu fördern, ist der Stadt Linz ein großes Anliegen. So unterstützen verschiedene Projekte und Einrichtungen, u.a. die Linzer Volkshochschule, mit hohem Engagement diese jungen Menschen bei dem Versuch, doch noch einen Abschluss zu erreichen.
Eine Folge ungleicher Chancen, mangelnden Selbstvertrauens und mangelnden Respekts vor dem Anderssein ist die Zunahme von Mobbing. Wir begrüßen jede Initiative, solchen Tendenzen innerhalb der Schulen, Ämter und Betriebe sowie in den Medien präventiv entgegenzutreten.

Schließlich erinnern wir mit Blick auf die Vorgänge in der arabischen Welt, dass soziale und politische Umwälzungen nicht zu Bürgerkriegen verkommen müssen wie die Beispiele Ägypten und Tunesien zeigen. Rüstungslieferungen stärken diejenigen, die ihr Heil in dieser Richtung suchen. Die Krisenherde rund um das Mittelmeer und derzeit besonders in Syrien erfordern ein aktives Eintreten für Frieden. Wir begrüßen jede Initiative, das Los der Bürgerkriegsopfer zu lindern. Darüber möchten wir jedoch die vielen anderen Kriegsschauplätze der „einen Welt“ nicht vergessen und appellieren an die internationale Politik, Initiativen zur Deeskalation zu ergreifen und friedensstiftende Verhandlungen zu intensivieren.

Die Friedenserklärung 2012 wurde von Bgm. Franz Dobusch bei der GR-Sitzung am 24.1.2013 verlesen und von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien zur Kenntnis genommen.

Infos dazu: http://www.linz.at/kultur/friedensstadtlinz.asp