Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Abschaffung des Gratisessens in den städtischen Kindergärten bei der Gemeinderatssitzung am 13.12.2012.

Im Zusammenhang mit der Abschaffung des Gratisessens und Einführung eines gestaffelten Tarifs muss ich schon an die in den letzten Jahren betriebene Selbstbeweihräucherung der SPÖ-Mehrheit erinnern. Das Gratisessen war bekanntlich 2009 ein Wahlschlager und Draufgabe zur Einführung des Gratiskindergartens.

Bei den Budgetreden der letzten Jahre hat sich die SPÖ mit dem selbstverliehenen Titel einer „Sozialhauptstadt“ geradezu überschlagen. Etwa als Frau Vizebürgermeisterin Dolezal in der Budgetrede am 16. Dezember 2010 meinte „Linz kann sich mit gutem Gewissen als Sozialhauptstadt von ganz Österreich bezeichnen. Oder als Herr Vizebürgermeister Luger in seiner Budgetrede vom 15. Dezember 2011 gar meinte „dass wir die soziale Hauptstadt Europas in Wirklichkeit geworden sind“.

Erinnern muss ich auch daran, dass hingegen die FPÖ seit Jahren die Abschaffung des Gratisessens verlangt hat, dieser Forderung hat man nun Rechnung getragen. Es mag ein Zufall sein, dass die damit eingesparte Summe ungefähr gleich hoch ist wie die Kosten der Stadtwache was etwas über die Wertigkeit bei der Budgetgestaltung aussagt. Stadtrat Wimmer konnte mit dem Segen der SPÖ sein Lieblingsspielzeug ungerupft ins Budgetjahr 2013 retten. Ebenso bleiben Wirtschaftsförderungen Marke Weihnachtsbeleuchtung, City Ring, Krone-Fest etc. unhinterfragt.

Es ist bezeichnend, dass die Sanierung des Linzer Budgets in erster Linie durch eine Tarif- und Gebührenlawine erfolgt, im Klartext durch eine systematische Ausplünderung der Bevölkerung und dabei soziale Ansprüche ad absurdum geführt werden. Einer solchen Schieflastigkeit kann ich nicht zustimmen.