Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Erhöhung der Parkgebühren und Verkehrsstrafen bei der Gemeinderatssitzung am 13.12.2012.

Die KPÖ tritt für die Förderung des öffentlichen Verkehrs, etwa durch die Freifahrt auf Öffis und die Zurückdrängung des Autoverkehrs ein. Öffentlicher Raum ist in der Stadt ein knappes Gut und sollte in erster Linie der Bevölkerung als Erholungsraum dienen und nicht als Parkfläche verschwendet werden.

Es ist daher durchaus gerecht, dass die Stadt angemessene Parkgebühren einfordert. Sinnvoll im Sinne der Verkehrslenkung wäre daher, die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung zur Förderung des öffentlichen Verkehrs zu verwenden. Erfolgt eine solche Zweckbindung nicht, dient eine Gebührenerhöhung wie sie jetzt vorgesehen ist, nur als reine Abkassierungsaktion zum Stopfen von Budgetlöchern, wie das durch den Verweis auf den Euro-Stabilitätspakt im Amtsbericht ja ganz offen zugegeben wird.

Im Amtsbericht wird der Wunsch an die Linz Linien gerichtet, ein Volumen von 25 Prozent der Mehreinnahmen zur Attraktivierung der Tarife zu verwenden. Das bedeutet im Klartext natürlich keine Umschichtung von Parkgebühren zum öffentlichen Verkehr, sondern wohl nur, dass die Linz Linien ein bestimmtes aus eigenen Mitteln finanziertes Volumen als Umschichtung definieren.

Laut Voranschlag 2013 sind als Einnahmen durch Parkgebühren 8,54 Mio. Euro und aus Verkehrsstrafen 2,96 Mio. Euro, zusammen also 11,5 Millionen Euro budgetiert, wovon freilich die Kosten der Überwachung abzuziehen sind. Bei entsprechender Zweckwidmung dieser Mittel wäre das ein kräftiger Impuls für den öffentlichen Verkehr.

Im Amtsbericht wird argumentiert, dass die Parkgebühren seit 2000, die Verkehrsstrafen seit 1996 nicht verändert wurden und daher eine Verdoppelung der Parkgebühren erfolgt. Zusätzlich werden Organmandate, Anonymverfügungen, Strafverfügungen und Anzeigen erhöht. Aber kann jemand von 100 Prozent Lohnerhöhung in diesem Zeitraum sprechen? Zu erinnern ist, dass VBgm Luger noch vor wenigen Monaten eine Parkgebührenerhöhung als unsozial abgelehnt hat.

Im Vergleich der Parkgebühren mit anderen Städten rückt Linz mit dieser Erhöhung zum Spitzenreiter in Oberösterreich und gleichauf mit Wien bei den Landeshauptstädten auf. Und auch wenn der Preis der Bewohnerparkkarten gleichbleibt, wahrscheinlich um diese betroffene Gruppe ruhig zu halten würde mich nicht überraschen, wenn als eine der nächsten Maßnahmen zum Budgetlöcherstopfen auch da eine Anhebung erfolgt. Ein Widersinn ist in diesem Zusammenhang die Rückvergütung mit Parkmünzen, einzig sinnvoll sind in dieser Hinsicht Angebote zur Benützung von Öffis.

Die KPÖ fordert schon seit Jahren eine Änderung des Landesgesetzes für eine Zweckbindung der Parkgebühren für den öffentlichen Verkehr, und weil mit der Konkurrenz im Umland argumentiert wird. Wir treten auch für eine Abgabe auf die dort von den großen Einkaufszentren kostenlos angebotenen Parkplätze mit einer analogen Zweckbindung ein. Und wenn die ÖVP das Fehlen von 3.360 Park-and-Ride-Plätzen im Umland von Linz zum Umsteigen auf Öffis beklagt muss schon auf die Zuständigkeit des Landes und der Standortgemeinden hingewiesen werden.