Einstimmig beschlossen wurde vom Gemeinderat am 22. November 2012 die Endversion eines Antrages zur Reduzierung der Geschäftsbeziehungen mit der BAWAG-PSK, also zu jener Bank, die der Stadt die obskure Zinswette mit dem Swap 4175 aufs Auge gedrückt hat.

Als Ergebnis der Ausschussberatungen zeigt der nunmehr beschlossene Antrag, wie eingeschränkt die Möglichkeiten der Stadt durch die Wettbewerbsfreiheit bereits geworden ist. Nach allen bekannten Fakten ist Misstrauen gegen die BAWAG im Zusammenhang mit den Vorgängen um den Swap 4175 natürlich höchst angebracht. Trotzdem werten die EU-Vergaberichtlinien und das Bundesvergabegesetz die Interessen der Bank höher als jene der Stadt, sodass eine umfassende Beendigung der Geschäftsbeziehungen gar nicht möglich ist.

Natürlich unterstützt die KPÖ die im Amtsbericht vorgeschlagenen Maßnahmen, die zumindest zur Reduzierung um etwa ein Viertel führt, weil damit signalisiert wird, dass die Stadt die Praktiken der BAWAG nicht widerstandslos zur Kenntnis nimmt.

Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang auch an den bereits nach Bekanntwerden des Swap-Debakels gemachten Vorschlag der KPÖ zur Bildung einer Interessensgemeinschaft bankengeschädigter Gemeinden. Eine gemeinsame Vorgangsweise gegen dubiose Bankenpraktiken wäre höchst notwendig und sinnvoll.

Der nunmehr beschlossene Antrag ist freilich auch als Appell an die Personalvertretung zu verstehen, ihre Zusammenarbeit mit der BAWAG, etwa im Zusammenhang mit Betriebsratskrediten etc. zu beenden um damit die Haltung der Stadt zu unterstützen. Denn die BAWAG ist seit ihrem Verkauf an Cerberus und dem jetzigen Einstieg des Hedgefonds Golden Tree schon längst keine Gewerkschaftsbank mehr.