Am 10. November 2012 trafen sich Bezirks- und GemeinderätInnen und kommunalpolitische AktivistInnen der KPÖ aus vier Bundesländern in Wien-Donaustadt zur diesjährigen bundesweiten kommunalpolitischen Beratung. Bei der Begrüßung im neuen KPÖ-Zentrum im Goethehof konnte Bezirksrat Josef Iraschko (Wien-Leopoldstadt) auf wichtige kommunalpolitische Aktivitäten hinweisen.

Als erster Schwerpunkt wurde das Thema „Kommunales Wahlrecht und direkte Demokratie in der Gemeinde“ behandelt, wozu es eine intensive Diskussion gab. Betont wurden dabei u.a. die Bedeutung von Öffentlichkeit und Transparenz, die Zersplitterung der Regelungen durch neun verschiedene Landesgesetzgebungen. Weiters wurde auf die Bestrebungen in Wien auch für Bezirksvertretungen eine 5-Prozent-Hürde einzuführen, gewählte Gremien zu verkleinern, die Zugangshürden für Initiativanträge von BürgerInnen sowie Möglichkeiten und Probleme mit direkter Demokratie hingewiesen.

Als zweiter Schwerpunkt wurde die Finanzlage der Gemeinden in Hinblick auf die Budgets für 2013 vor dem Hintergrund der Krise und der Debatte um die Staatsverschuldung behandelt. In der Diskussion dazu wurde u.a. Kritik am schlechten Zugang interessierter BürgerInnen zum Gemeindebudget sowie mangelnder Verständlichkeit der Budgets geübt und auf das politische Desinteresse an den Budgets als einem eigentlich doch sehr wesentlichen Thema hingewiesen. Aufgegriffen wurden auch Fragen wie die künftig erforderliche Einrechnung ausgelagerter Projekte in die Maastricht-Kriterien, die Erfahrungen mit Finanzgeschäften wie Fremdwährungskrediten, Cross-Border-Leasing, PPP oder Swap-Geschäften.

Im Berichtsteil der Beratung wurde über das großartige Wahlergebnis bei der GR-Wahl am 7.10.2012 in Krems berichtet und über laufende Aktivitäten und Schwerpunkte in den verschiedenen Ländern bzw. Gemeinden informiert. Hingewiesen wurde auch auf die vorverlegte Grazer GR-Wahl am 25.11.2012, bei der es um die Erhaltung der Stadtsenatsposition von Elke Kahr geht und wozu die TeilnehmerInnen der Beratung der Grazer KPÖ viel Erfolg wünschen.

Von Bezirksrat Wolf Goetz Jurjans (Wien-Margareten) wurde angeregt am 29.11. einen bundesweiten Aktionstag gegen Stromabschaltungen und für eine Energiegrundsicherung mit Aktionen vor den zuständigen Energieversorgungsunternehmen durchzuführen. Hans Höllisch (Wien-Donaustadt) informierte über einen geplanten „Dialog-Sonntag“ zum Thema ökologische Stadtpolitik und Erfahrungsberichten von KPÖ-KommunalmandatarInnen.

Übereinstimmend wurde festgelegt die Kommunalberatung 2013 am 16.11.2013 in Salzburg in Hinblick auf die dort im März 2014 fälligen Gemeinderatswahlen durchzuführen.