Für die Gemeinderatssitzung am 13. September hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) zum Thema Nutzung des Martin-Luther-Platzes eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:


Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Auf Antrag des Stadtsenats beschloss der Gemeinderat am 19.5.2011 einstimmig eine Subvention von 314.000 Euro an die Evangelische Pfarrgemeinde A.B. Linz Innere Stadt für die Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes und gleichzeitig den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung samt Dienstbarkeit über diesen Platz zwischen der Stadt Linz und der Evangelischen Pfarrgemeinde.

Laut dieser Nutzungsvereinbarung ist der Platzbereich bis zur Konditorei Heuschober vorwiegend für Feste und kirchliche Veranstaltungen und der restliche Bereich bis zur Landstraße vorwiegend für die Öffentlichkeit bzw. für Veranstaltungen der Stadt Linz vorgesehen.

Laut Mitteilung des Tiefbauamtes werden seit der Neugestaltung des Platzes entgegen der früher üblichen Praxis im Bereich der Landstraße beim Eingang des Martin-Luther-Platzes keine Infostände von Parteien, Vereinen, NGOs usw. mehr genehmigt und damit die Öffentlichkeit von der Nutzung des Platzes ausgeschlossen, angeblich weil dies von der Evangelischen Pfarrgemeinde nicht erwünscht ist. Hingegen finden laufend auf diesem Platz großangelegte kommerzielle Roadshows mit zahlreichen Fahrzeugen statt, beispielsweise am 17.8.2012 eine Werbeaktion der Speditionen.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Ist es richtig, dass auf Wunsch der Evangelischen Pfarrgemeinde die Durchführung von Infoständen am Martin-Luther-Platz im Bereich der Landstraße nicht mehr möglich ist? Gibt es eine Kostenteilung von Gebühren für die Nutzung des Platzes für Großveranstaltungen oder Roadshows zwischen der Evangelischen Pfarrgemeinde und der Stadt? Wenn ja, wie ist diese konkret festgelegt?

Mit freundlichen Grüßen!
GR Magª Gerlinde Grünn