KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 24.5.2012 zum Thema Fiskalpakt und Volksabstimmung

Europa braucht einen Kurswechsel, die Haltung zum Fiskalpakt ist dabei eine Schlüsselfrage. Dieses Instrument bedeutet nicht nur den Durchmarsch Deutschlands zur Dominanz in der EU und das Festschreiben einer rein monetären Budgetpolitik auf Kosten des Sozialstaates und der öffentlichen Infrastruktur, sondern auch die Aufhebung der Budgethoheit der Parlamente.

Der Schuldenstand der 27 EU-Länder hat sich seit 2008 um 2,6 auf 10,4 Billionen Euro erhöht. Der Zusammenhang mit der Bankenrettung liegt auf der Hand. Es ist absurd, dass die Europäische Zentralbank billiges Geld um ein Prozent an Banken verleiht, die es dann um ein vielfaches an Schuldnerländer weiterreichen. Könnten die Staaten selbst direkt Geld zu einem Prozent bei der EZB aufnehmen bräuchten EU-weit statt 371 Milliarden nur 104 Milliarden Zinsen bezahlt werden.

Nicht zu vergessen ist dabei, dass die Staatsverschuldung nach der Lohnpolitik und der Steuerpolitik eine dritte Form der Umverteilung ist. Die Kehrseite der Schuldenberge ist der wachsende Reichtum. Sogar das bürgerliche „Handelsblatt“ musste feststellen „Es gibt zu viel Vermögen. Die Schuldenkrise ist die Kehrseite eines übermäßigen Aufbaus an Vermögen, das durch keine Substanz gedeckt ist“. Und auch Ex-Finanzminister Hannes Androsch meint im „Presse“-Interview vom 18.5.2012 „Das Geld ist ja da, es wird nur falsch eingesetzt“.

Das Geldvermögen betrug 2010 EU-weit bereits 33,8 Billionen Euro. Im Schnitt brachten es die MillionärInnen auf 2,5 Millionen Euro. Laut dem deutschen Institut ISW würden bei einer 60prozentigen Besteuerung dieser Vermögens den Betroffenen immer noch eine Million Vermögen verbleiben, eine solche Vermögenssteuer EU-weit würde aber knapp fünf Billionen Euro bringen und die Staatsschulden auf die Hälfte reduzieren.

Wenn von den zig Milliarden für die Rettung Griechenlands die Rede ist, muss klar und deutlich gesagt werden: Nichts davon ist bei den Menschen in Griechenland angekommen wie 22 Prozent Arbeitslosigkeit, 51 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, gekürzte Löhne und Pensionen, unübersehbare Verarmung und die Auswanderung von 500.000 Menschen beweisen. Wurden früher freizügig Kredite gewährt um den Export nach Griechenland zu finanzieren, nicht zuletzt den von deutschen oder französischen Waffen, so werden die vielen Milliarden jetzt wieder einmal zur Rettung der Banken eingesetzt.

Die von Deutschland diktierte Politik des Sparwahns führt in eine Sackgasse, ökonomisch, sozial und politisch. Das hat man nicht nur in Griechenland und Frankreich erkannt, auch seriöse Ökonomen stellen das fest. So warnt etwa Stephan Schulmeister davor, dass der Fiskalpakt „Wirtschaft und Sozialstaat strangulieren“ wird.

Das entscheidende Problem ist nicht der Damm, das Problem ist die Flut, solange die Geldmassen nicht abgeschöpft werden, finden sie immer eine Lücke, wo sie ein- und durchbrechen können. Daher ist die Abschöpfung der riesigen Vermögen ebenso notwendig wie die Vergesellschaftung der Banken.

Der Fiskalpakt hat neben der sozialökonomischen vor allem auch eine demokratiepolitische Seite: Er bedeutet nämlich nichts anderes als die Aufhebung der Budgethoheit der Parlamente als deren Kernkompetenz.

Nicht genug damit, dass sich die Politik seit geraumer Zeit de facto den Banken und Ratingagenturen unterworfen und sich bei den meisten Entscheidungen auf angebliche Sachzwänge beruft, mit dem Fiskalpakt wird dies ausdrücklich festgeschrieben und dagegen muss sich die Politik aus ureigensten Interesse wehren.

Kritisch zum Fiskalpakt hat etwa die Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer Stellung genommen. Im Rundbrief der Arbeiterkammer wird festgehalten, dass der „Fiskalpakt nationale Parlamente entmachtet“ und kritisiert, dass de facto einzig die EU-Kommission über die Ausgestaltung der Anpassungsprogramme entscheidet und dabei sogar das EU-Parlament übergangen wird.

Der oberösterreichische AK-Präsident Kalliauer bezeichnet den Fiskalpakt als „gefährlichen Irrweg“. Die Führung der Landes-SPÖ verlangt eine Trendumkehr und fordert, Österreich soll aus dem Windschatten Deutschlands treten. Es wäre zu hoffen, dass dies auch bei Kanzler Faymann und Finanzministerin Fekter ankommt.

Parlamentspräsidentin Prammer hat im „Presse“-Interview am 15. Mai 2012 auf die Frage „Könnte man über den Fiskalpakt abstimmen?“ mit einem knappen und eindeutigen „Natürlich“ geantwortet. Dem ist nichts hinzuzufügen.