Für die Gemeinderatssitzung am 24. Mai 2012 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn einen Antrag für eine Resolution des Linzer Gemeinderates an die Bundesregierung und den Nationalrat für eine Volksabstimmung des EU-Fiskalpakts vor der Ratifikation im österreichischen Parlament eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Beim letzten Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wurde die Einführung eines so genannten „EU-Fiskalpakts“ beschlossen. Nachdem zwei Mitgliedsstaaten der EU (Großbritannien und Tschechien) deponierten, sich diesem Vertrag nicht anzuschließen, gilt dieser Vertrag eigentlich nicht als EU-Vertrag. Trotzdem werden der EU-Kommission und dem EUGH entscheidende Rechte bei der Exekution des Vertrages eingeräumt.

Die rechtliche Beurteilung dieses Vertrages ist unübersichtlich, anerkannte Völkerrechts- und EuroparechtsexpertInnen liefern eine widersprüchliche rechtliche Expertise. Der Vertrag soll bereits 2013 in Kraft treten, wenn zumindest 12 EU-Mitgliedsstaaten ihn ratifiziert haben. Es besteht die Gefahr, dass auch in Österreich im Eilzugsverfahren etwas beschlossen wird, über dessen Auswirkungen weder die Bevölkerung noch die Gebietskörperschaften ausreichend informiert sind.

Als Ziel des „EU-Fiskalpakts“ wird eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten der EU, insbesondere auch der Budgetpolitik genannt. Das in Jahrhunderte langen Kämpfen durchgesetzte Recht, von gewählten Parlamenten über Staatsbudget demokratisch entscheiden zu können, wird mit diesem EU-Fiskalpakt in Frage gestellt.

Dabei ist auffallend, dass es nicht bloß um das Ziel eines ausgeglichenen Budgets geht. Die öffentlichen Ausgaben werden insgesamt nur als Belastung betrachtet. Der vielfältige Nutzen, den die BürgerInnen aus hochqualitativen öffentlichen Leistungen, besonders auch der Kommunen, ziehen, bleibt unbeleuchtet.

Besonders in Krisenzeiten können die öffentlichen Kassen, besonders Gemeindeausgaben und Gemeindeinvestitionen – nach Auffassung der meisten anerkannten Wirtschaftsforscher – einen wichtigen Beitrag zur Abwehr von Arbeitslosigkeit, zur Sicherung von Volkseinkommen leisten. Mit dem „EU-Fiskalpakt“ droht, dass den Gemeinden diese Möglichkeit für ihre BürgerInnen nützlich zu sein genommen wird.

Unsere Gesellschaft steht vor vielfältigen Aufgaben. Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Pflege, Gesundheit, Bildung, öffentlicher Verkehr, Umweltschutz erfordern tatkräftiges Engagement der öffentlichen Hand, insbesondere der Gemeinden.

Bereits jetzt ist die verfassungsmäßig garantierte Gemeindeautonomie faktisch weitgehend ausgehöhlt, weil die Einnahmen in den letzten Jahren nicht im gleichen Ausmaß gewachsen sind wie die Wirtschaftsleistung insgesamt. Mit diesem Vertrag droht eine weitere Einschränkung der Möglichkeiten für die Gemeinden, autonom für Ihre BürgerInnen tätig zu werden.

Daher stelle ich gemäß gemäss § 12, Abs. 1 StL 1992 folgenden Antrag:

Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution an die Bundesregierung und den Nationalrat: „Angesichts der weitreichenden Bedeutung des EU-Fiskalpakts ist eine ausführliche Debatte in den betroffenen Körperschaften unter Einbeziehung der BürgerInnen notwendig. Deshalb fordern wir die Durchführung einer Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt vor Ratifikation im österreichischen Parlament.“

Weiters wird beantragt, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am 24.5.2012 zu setzen.

Berichterstatterin: GR Mag.ª Gerlinde Grünn