Statement der KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 15.9.2011 zum Stadtwache-Auflösungsantrag.

Ein Jahr Stadtwache ist eindeutig ein Jahr zu viel und kein Grund zu feiern. Darum liegt heute der gemeinsame Antrag der KPÖ und der Grünen vor um diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Ich hoffe auf die Einsicht der einen oder anderen Kollegin und Kollegen in diesem Gemeinderat dieses unnötige und teure Instrument der repressiven Konfliktlösung endlich aufzulösen und die Mitteln frei zu machen für humanistische Konfliktlösungsansätze wie Streetwork und Stadtteilarbeit

Trotz vorliegender Berichte über Vorfälle im Zusammenhang mit der Stadtwache leugnet Stadtrat Wimmer diese und behauptet es gäbe keine dokumentierten negativen Vorfälle wie zuletzt in einem Zeitungsbericht der TIPS. Die bekannten Vorfälle sind vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Man kann davon ausgehen, dass sich nicht alle Personen, die unangenehme Erfahrungen mit der Stadtwache machen, sich auch beschweren. Jedem/r im Sozialbereich Tätigen ist das Phänomen bekannt, dass gerade randständige Menschen oft schlechte Erfahrungen mit Behörden haben und aus Angst vor zusätzlichen Schwierigkeiten vor Beschwerden Abstand nehmen. Schlicht weg sie verfügen weder über Medienkontakte noch sonstiger Ressourcen ihre Anliegen zu artikulieren.

Die Stadtwache ist auch kein geeignetes Organ für Service und Information, wie es uns die offizielle Jahresbilanz weiß machen will. Die Kosten von 130,- € etwa für eine Straßenauskunft sind in Zeiten knapper Mittel Luxus. Es ist vor allem aber auch eine Verharmlosung jenes Konfliktpotentials die repressive Kontrollorgane in sich tragen und die dann zum Tragen kommt, wenn schwierige Situationen zu bewältigen sind. Mal abgesehen was derartige Maßnahmen für Auswirkungen auf das soziale Klima in einer Stadt haben.

Mir bleibt also nur der Appell an die Vernunft, die Stadtwache mittels des vorliegenden Antrags aufzulösen und Konfliktlösungsmodelle zu forcieren, die dem sozialen Zusammenleben in dieser Stadt gerecht werden.