Die zunehmende finanzielle Enge der Landeshauptstadt wurde bei der 17. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 7. Juli 2011 im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechnungsabschluss 2010 sowie neuerlichen Debatten über die Folgen des Swap-Debakels deutlich.

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) informierte zu Sitzungsbeginn über den Terminplan für die GR-Sitzungen 2012, den Subventions- und den Frauenbericht sowie einen Rechnungshofbericht. Für diese Sitzungen wurden sieben Anfragen an Stadtsenatsmitglieder eingebracht. Schriftlich beantwortet wird die Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn an den Bürgermeister betreffend Imagewerbung für die Stadtwache.

Zukunft der AKH-Gynäkologie

Zur zweiten KPÖ-Anfrage betreffend die Zukunft der Gynäkologie im städtischen AKH teilte VBgm. Christiana Dolezal (SPÖ) mit, dass im Zuge der Verhandlungen über die Spitalsreform die Überführung der gesamten AKH-Gynäkologie in das Landes-Frauen- und Kinderkrankenhaus der Gespag bis Jahresbeginn 2013 vereinbart wurde.

Im AKH verbleibt ein Sozialmedizinisches Zentrum für Frauenheilkunde mit einer Tagesklinik mit sechs Betten in welchem weiterhin die Fristenlösung durchgeführt sowie Beratung und die First Love Ambulanz integriert werden. Die organisatorische Verantwortung obliegt der AKH-Leitung, die ärztliche Versorgung erfolgt durch die Gespag. Bis 2013 wird ein Gesamtkonzept über die personellen und finanziellen Aspekte erarbeitet und die Verpflichtungen der Gespag in einem Dienstleistungsvertrag fixiert.

Ausgelöst durch den Rückzug von Grünen-Klubobfrau Gerda Lenger vom Vorsitz im Kontrollausschuss wurden in Fraktionswahlen zahlreiche Änderungen bei der Besetzung der Ausschüsse durch Grün-MandatarInnen beschlossen, gleichzeitig nominierte die SPÖ ihren Gemeinderat Franz Leidenmühler für den Kontrollausschuss, der durch die Untersuchung des Swap-Debakels eine deutliche Aufwertung erfahren hat.

Disput um Rechnungsabschluss

Bei der Darstellung des Rechnungsabschlusses 2010 eierte Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) auffallend mit Argumenten einer geänderten budgettechnischen Darstellung über die immer deutlicher sichtbaren finanziellen Einbrüche in den Stadtfinanzen herum. ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Hattmannsdorfer nützte die Debatte zu einem heftigen Frontalangriff auf die SPÖ, betonte gleichzeitig aber, dass auch die ÖVP der am Vormittag im Stadtsenat einstimmig beschlossenen zehnprozentigen Kreditsperre zugestimmt hatte. Zum Vorwurf an die SPÖ, einen Schuldenberg angehäuft zu haben, musst er sich aber nicht nur von Mayr sondern auch von den anderen Fraktionen vorhalten lassen, dass die ÖVP ständig neue Vorhaben beantragt und nicht dazusagt, wie diese finanziert werden sollen.

FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer gab sich hingegen auffallend milde in Richtung SPÖ und kritisierte lediglich, dass der Rechnungsabschluss nicht elektronisch vorliegt und zu kurzfristig aufgelegt wurde. Grünen-Sprecher Michael Swoboda erklärte die Zustimmung ohne Wertung einzelner Punkte und vermisste Vorschläge der ÖVP für Kürzungen. KPÖ-Gemeinderätin Grünn wies auf die zunehmende finanzielle Enge der Stadtfinanzen hin, ordnete dies aber in den größeren Rahmen zu geringer Mittel aus dem Finanzausgleich und überhöhter Zahlungen an das Land ein.

ÖVP-Gemeinderat Martin Sonntag wollte dann den Finanzreferenten in die Welt der Betriebswirtschaft entführen und wies auf die Grundsätze von Budgetwahrheit, Klarheit, Kontinuität und Vorsicht hin, woraufhin Mayr das Plenum des Gemeinderates mit einer halbstündigen Rede mit einer Zahlenflut verwirrte und ermüdete und Hattmannsdorfer (welcher stellvertretender ÖVP-Landesparteigeschäftsführer ist) als „Politfunk mit Stehsätzen“ bezeichnete. Zur ÖVP merkte Mayr an, dass diese seit Jahren für Kreditaufnahmen stimmt, aber dann so tut, als würden Darlehen in einem schwarzen Loch verschwinden.

Der Rechnungsabschluss wurde von SPÖ, FPÖ und Grünen mit Gegenstimmen von ÖVP und BZÖ und bei Stimmenthaltung der KPÖ beschlossen. Die FPÖ enthielt sich bei den Budgetansätzen für das Integrationsbüro, die Feuerwehr und die Kunst der Stimme.

Einstimmig beschlossen wurden Subventionen für die Sanierung des Zentralgebäudes des BBRZ von 200.000 Euro und für die Schwimmhallenmieten der Linzer Schwimmvereine von 58.000 Euro, mit der Gegenstimme des BZÖ die Kosten für das Pflasterspektakel von 250.000 Euro, mit Gegenstimmen von FPÖ und BZÖ eine Subvention für den bosnischen Verein NUR von 150.000 Euro für den Umbau der Moschee in der Glimpfingerstraße. FP-Sprecher Sebastian Ortner wies dazu auf den „grundsätzlichen Standpunkt“ seiner Partei hin Moscheen abzulehnen. BZÖ-Gemeinderat Reinhard Reimann war dagegen weil er sich „als Inländer diskriminiert“ sieht.

KPÖ gegen City-Ring und „Krone“-Fest

Gegen die Stimmen von KPÖ und BZÖ wurde eine Subvention an den City-Ring von 165.000 Euro, bei Gegenstimmen von KPÖ und BZÖ und Stimmenthaltung der Grünen eine Subvention für das diesjährige „Krone“-Stadtfest von 78.000 Euro beschlossen.

KPÖ-Gemeinderätin Grünn erklärte dazu: „150.000 Euro waren es 2010, heuer sind es 165.000 Euro für den City-Ring, für die Wirtschaft fließt das Geld im großen Stil, auch wenn die Finanzlage der Stadt immer enger wird“. Der Kern der Förderung für den City-Ring ist die Landstraße, diese ist die zweitstärkst frequentierte Einkaufsstraße Österreichs mit einem Andrang vor allem von Markenfirmen, sprich großer internationaler Konzerne. Eine Wirtschaftsförderung wäre sinnvoll, wenn damit etwa Nahversorgung und Infrastruktur in Stadtteilen gezielt gefördert werden, so Grünn.

Zur „Krone“-Förderung stellte Grünn fest, dass es natürlich jedem Medienkonzern freisteht solche Events durchzuführen, aber dazu braucht es keiner öffentlichen Förderung aus Steuergeldern, die gerade in der „Krone“ sonst bei jeder Gelegenheit als Geldverschwendung angeprangert wird. Grünn wies auch darauf hin, dass die Dichand-Familie mit 720 Millionen Euro Vermögen auf Platz 31 der TOP100 der Superreichen in Österreich rangiert und es ein Widersinn ist, wenn einerseits Geld steuerschonend in Privatstiftungen gebunkert, gleichzeitig aber die Hand für Regierungsinserate und öffentliche Förderungen aufgehalten wird.

Expansion von Diskontern und Handelskonzernen

Einzig die KPÖ stimmte einem Bebauungsplan für die Erweiterung eines Lidl-Marktes in der Wegscheider Straße nicht zu. GR Grünn wies dazu auf die Entwicklung hin, dass in den Linzer Stadtteilen die Märkte der Diskonter und Handelskonzerne wie Lidl, Hofer, Spar usw. ständig erweitert werden. Das ist umso brisanter, wenn es sich um Diskonter-Konzerne handelt, die in Gewerkschaftskreisen wegen ihres Umganges mit dem Personal nicht gerade den besten Ruf genießen, so Grünn.

Bürgermeister Dobusch meinte dazu, das Projekt sei nach „bestem Wissen und Gewissen“ geprüft worden und gewerkschaftliche Aktivitäten seien keine Grundlage für Bebauungspläne. Mehrere Bebauungsplanänderungen wurden einstimmig beschlossen.

Aus für Mühlkreisbahn

Mit Stimmenthaltung der KPÖ wurde die Grundsatzgenehmigung sowie die Planung und Vorarbeiten für eine neue Donaubrücke mit einem Kostenaufwand von 1,5 Millionen Euro neben der Eisenbahnbrücke beschlossen. Ein Zusatzantrag der Grünen, die bisherige Eisenbahnbrücke künftig nur mehr für Rad- und Fußgängerverkehr sowie Events zu nutzen wurde bei Gegenstimme der FPÖ und Enthaltung der KPÖ beschlossen.

ÖVP-Gemeinderat Stefan Hutter meinte „es bewegt sich was“, er will auf Qualität und optische Erscheinung achten und meinte, dass die ÖVP-Zustimmung nicht die Konstruktion vorweg nimmt. KPÖ-Gemeinderätin Grünn begründete ihre Enthaltung damit, dass mit diesem Projekt und in Verbindung mit dem Plan für eine Regiotram anstelle der bisherigen Mühlkreisbahn das Aus für diese Regionalbahnstrecke fixiert wird. Verkehrsreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) danke für die breite Zustimmung und meinte, dass der Vorschlag des Landes für die Regiotram „kein Nachteil für den ÖV“ ist und der Brückenneubau mit dem Bundesdenkmalamt akkordiert ist.

Einstimmig wurde der Umbau der Hafnerstraße für 120.000 Euro, der Ankauf von Fahrzeugen für den Tiefbau um 996.000 Euro, die Sanierung des Severinusweges um 180.000 Euro, der Semmelweisstraße um 120.000 Euro, der Keimlgutstraße um 150.000 Euro und der Further Straße um 180.000 Euro beschlossen.

Gegen die mit 260.000 Euro dotierte Neugestaltung des Vorplatzes im Bereich Fabrikstraße und Kaiserstraße stimmte die FPÖ, welche diese Maßnahme als Naturalsubvention für die dort ansässige HOSI interpretierte, worauf hin der Bürgermeister meinte, dass man dann genauso gut von einer Oberbank-Subvention sprechen könnte, weil deren Bankgebäude auf der anderen Straßenseite liegt.

KPÖ-Antrag abgelehnt

Heftig über das Swap-Debakel wurde im Zusammenhang mit einer Neuregelung der Kompetenz für Fremdfinanzierungen diskutiert, die Delegierung an den Stadtsenat wurde dann bei Gegenstimme der KPÖ und Enthaltung des BZÖ beschlossen. Finanzstadtrat Mayr betonte die „grundsätzliche Zuständigkeit“ des Gemeinderates.

KPÖ-Gemeinderätin Grünn forderte, dass die Kompetenz ausschließlich beim Gemeinderat liegen müsste und stellte dazu einen Abänderungsantrag. ÖVP-Klubobmann Klaus Führlinger bezeichnete den GR-Beschluss von 2004, mit welchem die Kompetenz an die Finanzverwaltung delegiert wurde als „Wurzel des Übels“.

Grünen-Klubobfrau Lenger hielt der ÖVP vor, die Fakten falsch darzustellen, was VBgm. Erich Watzl (ÖVP) zur Behauptung veranlasste die Grünen seien die „anwaltliche Vertretung der SP-Fraktion“. Heftig polemisierte Watzl gegen den KPÖ-Antrag mit der Behauptung, dann müsste der Gemeinderat jede Woche tagen. Ganz so, als ob täglich Beschlüsse wie der Swap 4175 mit einer Größenordnung von weit über hundert Millionen Euro getätigt würden. Stadtrat Mayr polemisierte wiederum gegen KPÖ und ÖVP und meinte es sei falsch, dass Kompetenzen an den Finanzreferenten delegiert worden seien.

Für den Abänderungsantrag stimmten bei Enthaltung der anderen Fraktionen dann KPÖ und BZÖ. Etwa schizophren zeigte sich die Haltung der FPÖ, die sowohl der Delegierung an den Stadtsenat nach dem vorliegenden Antrag zustimmte als auch dem KPÖ-Antrag, der konträr dazu die Zuständigkeit des Gemeinderates forderte.

Hort und Volkshaus für Andreas-Hofer-Viertel

Einstimmig beschlossen wurde ein Grundverkauf der städtischen Immobilien Linz an verschiedene Wohnbaugesellschaften um 17,3 Millionen Euro für die Verbauung des ehemaligen Frachtenbahnhof-Areals, der Abschluss eines Bestandsvertrages mit der Toprent GmbH über die Betrieb eines fünfgruppigen Hortes in der Edelbacherstraße um 16.792 Euro monatlich zuzüglich eines einmaligen Mobilienkaufes um 275.000 Euro.

Weiters ebenso einstimmig wurden ein Bestandsvertrag mit der Breitwieserhof GmbH über die Miete von Räumlichkeiten für ein Volkshaus im ehemaligen Breitwieserguthof um monatlich 36.917 Euro zuzüglich einem einmaligen Mobilienkauf um 400.000 Euro, die Verlängerung der Finanzierungsvereinbarung über die Straßenbahnline 3 auf das Harter Plateau und einige Grundkäufe, die Förderung von Lifterneuerungen und die Adaptierung der Jahnschule um 6.5 Millionen Euro beschlossen.

Mit einem einstimmigen Beschluss wurde der seit 1979 geltende Casino-Vertrag beendet und die Refundierung von Mietkosten durch die Stadt an die Casinos AG eingestellt, wobei sich letztere verpflichtet künftig 55.000 Euro pro Jahr an die Stadt zu zahlen, solange das Casino in Linz besteht. Einstimmig beschlossen wurden auch die Auflösung eines Bestandsvertrages im Südpark und eine Aufstockung des Dienstposten- und Stellenplanes im Kinder- und Jugendservice.

Elf Fraktions- und zwei Dringlichkeitsanträge

Von den vorliegenden elf Fraktionsanträgen wurden einstimmig der FPÖ-Antrag samt einem Zusatzantrag der Grünen für eine Anlauf- und Koordinationsstelle für den Tierschutz, ein FPÖ-Antrag für Sicherheit am Schulweg, der Grünen-Antrag für Toiletten-Anlagen auf Linzer Spielplätzen, eine ÖVP-Resolution für einen ÖBB-Taktverkehr für Ebelsberg und Pichling, die Zuweisung eines FP-Antrages für externe Gutachten für den An- und Verkauf von Immobilien und ein FP-Antrag für die Verwendung von Produkten aus biologische rund nachhaltiger Erzeugung in städtischen Einrichtungen beschlossen.

Einmal mehr versuchte die ÖVP die grüne Umweltstadträtin Eva Schobesberger mit einem Antrag zum Luftsanierungsmaßnahmenpaket unter Druck zu setzen, blieb damit jedoch alleine. Schobesberger wies auf die Zuständigkeit der Landesregierung und ihren Bericht vom 6. September 2010 hin und meinte, dass auf ihre Aufforderung keine Vorschläge der ÖVP gekommen waren und die Begutachtungsfrist bereits am 15. September des Vorjahres abgelaufen ist. Beim „Runden Tisch“ des Landes war außer ihr auch die ÖVP-Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider vertreten.

Durch Stimmenthaltung von SPÖ, FPÖ, Grünen und BZÖ wurde ein ÖVP-Antrag für Stadtteilarbeit abgelehnt, ein Zusatzantrag den Fortbestand nach Evaluierung sicherzustellen fand nur die Zustimmung von FPÖ und BZÖ. FP-Gemeinderätin Anita Neubauer meinte, der Antrag sei ein „kleingeistiger Populismus“ und ein „schlechter Dienst für eine gute Sache“ weil das Anliegen im künftigen Sozialprogramm enthalten ist.

Durch Enthaltung von SPÖ und ÖVP wurde der FP-Antrag die vom UTC betreuten Objekte am „Kulturlehrpfad“ für alle durch die Erneuerung der Beschriftung auch für Menschen mit Beeinträchtigungen erlebbar zu machen abgelehnt. Da sich VBgm. Watzl als Kulturreferent um das Thema annahm, aber meinte, er wolle Umweltstadträtin Schobesberger in Bezug auf das Umwelt- und Technikcenter nicht Kompetenzen abnehmen wolle entwickelte sich ein Kompetenzdisput, wozu der Bürgermeister meinte, dass die Dienststellen für alle zuständig sind und nicht nur für einzelne Stadtsenatsmitglieder.

Profilierungsdrang der FPÖ

Mit einem Fraktionsantrag und zwei Dringlichkeitsanträgen versuchte die FPÖ offensichtlich in Konkurrenz zur ÖVP und um ihre Mitverantwortung an der Selbstentmächtigung des Gemeinderates im Jahre 2004 zu verwischen Profil in der Causa Swap-Debakel zu gewinnen. Gefordert wurden eine Risikobegrenzung, ein Ausstieg aus dem Swap 4175 sowie ein Regelkatalog für Finanzgeschäfte.

ÖVP-Klubchef Führlinger meinte dazu, man dürfe nicht durch solche Anträge nach der Salamitaktik einzelne Maßnahmen herausgreifen und die Position der Stadt gegen die BAWAG schwächen. Woraufhin ihm FP-Sprecher Ortner vorwarf einen „Treueschwur für Stadtrat Mayr“ zu leisten. Stadträtin Schobesberger betonte für die Grünen das Festhalten am einstimmigen Gemeinderatsbeschluss vom 7. April.

Finanzstadtrat Mayr betonte die Linie zu klagen, aber den Zeitpunkt offenzuhalten. BZÖ-Gemeinderat Reimann meinte verantwortungslose Politiker und Beamte hätten gehandelt und Vertrauen missbraucht und forderte die SPÖ solle mit ihrem Vermögen haften. Beschlossen wurde schließlich einstimmig den Antrag für einen Regelkatalog dem Finanzausschuss zuzuweisen. Da die Anträge für Risikominimierung und Ausstieg ebenso wie ein Zusatzantrag des BZÖ zum Regelkatalog nur die Zustimmung von FP und BZÖ fanden wurden sie mehrheitlich abgelehnt.

Und schon wieder Video-Überwachung

Wieder einmal beschäftigte, diesmal auf Antrag der ÖVP, das Thema Videoüberwachung in Straßenbahnen und Haltestellen den Gemeinderat. FP-Stadtrat Wimmer begrüßte wenig überraschend den Antrag, während Grün-Mandatar Markus Pühringer die Videoüberwachung als Eingriff in Grundrechte kritisierte und auf die negative Kosten-Nutzen-Rechnung verwies.

Als Beispiel führt Pühringer an, dass in Wien für die Videoüberwachung von acht Gemeindebauten 400.000 Euro aufgewendet wurden um bislang ganze zwei Vandalenakte auszuforschen. Der Antrag wurde durch Gegenstimmen von SPÖ, Grünen und KPÖ abgelehnt.