KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 19.5.2011

Ich habe etwas andere Beobachtungen als Kollege Pühringer und sehe die Stadtwache keineswegs so harmlos wie von ihm dargestellt. Die von Stadtrat Wimmer angeführte höhere Lebensqualität durch die Stadtwache wird von den durch ihre Handlungen Betroffenen nicht als solche empfunden.

Die Haltung der KPÖ zur Stadtwache hat sich nicht geändert, daher stimme ich auch gegen die Aufstockung von 18 auf 30 Bedienstete. Insbesondere in Zeiten wo es finanziell hinten und vorne zwickt unverantwortlich erhöhte Ausgaben für diese Maßnahme, immerhin rund 300.000 Euro, zu verantworten.

Bürgermeister Dobusch hat vor einigen Monaten noch Bedenken gegen die Aufstockung geäußert, aber die SPÖ ist wieder einmal umgefallen. So wie bei ihren Aussagen vor der Wahl 2009, dass keine Stadtwache notwendig ist, eine Haltung die nach der Wahl dem Paktieren mit der FPÖ geopfert wurde. Mit dem Sicherheitsressort für Stadtrat Wimmer und der Stadtwache hat sich die SPÖ in dieser Frage in Geiselhaft der FPÖ begeben.

Bei Abwägung aller Fakten bleiben von der Stadtwache nur eine verstärkte Überwachung und eine massive Geldverschwendung übrig. Die massive Kritik im Vorfeld, die kritische Begleitung seit der Aufstellung und die Einrichtung einer Meldestelle haben bislang größere Übergriffe der Stadtwache verhindert.

Die Befürchtungen, dass dieses Instrument vor allem sogenannte „Randgruppen“ wie Obdachlose, BettlerInnen, Jugendliche und MigrantInnen zugunsten einer noch stärkeren kommerziellen Nutzung aus dem öffentlichen Raum vertreiben bestätigt sich im Zusammenhang mit den von Stadtrat Wimmer geforderten Befugnissen als Folge der Novellierung des oö Polizeistrafgesetzes, insbesondere des Bettelverbotes.

Was scheinbar harmlos begann, soll sukzessive zur Ersatzpolizei aufgerüstet werden. In diesem Sinne ist auch die Forderung nach Ausrüstung der Stadtwache mit Pfefferspray, wobei sich dabei die ÖVP mit ihrem heutigen Antrag als Adlatus von Wimmer betätigt

Die Stadtwache hat Erwartungshaltungen verunsicherter BürgerInnen geweckt, welche aber nie erfüllt werden können. Die allgemeine Verunsicherung über mangelnde Sicherheit hat sich allerdings durch eine Eigendynamik verstärkt. Nicht selten gibt es auch Hohn und Spott über die Stadtwachebediensteten, weil diese als bezahlte SpaziergängerInnen gesehen werden.

Das Gefühl der Unsicherheit vieler Menschen hat soziale Hintergründe, Angst vor der Zukunft und um die Existenzsicherung. Der Missbrauch des Sicherheitsbegriffs zielt auf noch mehr. Das Thema Sicherheit ist jedenfalls unseres Erachtens im Sozialausschuss viel besser aufgehoben als in einem Ordnungsausschuss oder durch eine Stadtwache.