KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 27.1.2011

Bei der Forderung nach einem Regelkatalog, wie ihn die ÖVP jetzt verlangt, fragt man sich zu Recht wozu. Gesetze gelten bekanntlich für alle. Es gibt sogar den Grundsatz, dass auch Unkenntnis nicht vor Strafe schützt, davor ist man höchstens gefeit wenn man Grasser heißt.

Genauso gut wie man von ZuwanderInnen die Einhaltung der Gesetze verlangt und sie das sogar noch unterschreiben lässt, könnte man das beispielsweise auch von ÖVP-PolitikerInnen verlangen, schließlich gibt es auch einen Gleichheitsgrundsatz. Warum es mit diesem Antrag geht ist offensichtlich, dass man ZuwanderInnen von vornherein unterstellt kriminell zu sein.

Soziale Probleme wird man mit solchen Anträgen in keiner Weise lösen. Was man jedoch erreicht ist eine weitere Verschärfung des politischen Klimas und dass entsprechende Feindbilder bedient und Sündenböcke geschaffen werden. Daher meine entschiedene Ablehnung dieses Antrages.