KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 27.1.2011

Wenn zeitgleich zur Realisierung des Westrings, wenn auch vorläufig nur in abgespeckter Version, ein großes Projekt für den öffentlichen Verkehr wie die zweite Straßenbahnachse forciert wird, so hört sich das zunächst einmal gut an. Wer ist schließlich nicht für den Ausbau des ÖV?

U-Bahnen sind erfahrungsgemäß Millionenstädten als leistungsfähiges Verkehrsmittel vorbehalten, davon ist Linz weit entfernt. Straßenbahnen wiederum gehören, wie ihr Name schon sagt, auf die Straße und nur ausnahmsweise für kurze Strecken unter die Erde.

Wenn wie im vorliegenden Projekt zwei Drittel unterirdisch geplant werden, steht der Verdacht im Raum, dass man damit die Menschen bewusst unter die Erde verlagern will um die Oberfläche für den Autoverkehr freizuhalten. Warum sonst soll die bestehende Straßenbahnlinie in der Ferihumerstraße weg um sie in der Reindlstraße unterirdisch zu führen oder statt oberirdisch sie durch die Gruberstraße unter der Erde zu führen

Angesichts der damit verbundenen enormen Kosten von 407 Millionen Euro für Errichtung und acht Millionen Euro jährlich für den Betrieb fragt man sich ob man nicht mit einem Bruchteil dieser Gelder bessere Lösungen für den Ausbau des ÖV erreichen könnte.

Eine zentrale Frage bei dem Projekt ist die Zukunft der Mühlkreisbahn: Hier steht der Eindruck im Raum, dass die Stadt und das Land aneinander vorbei planen, statt dass endlich eine definitive Entscheidung getroffen wird und die Mühlkreisbahn in den Hauptbahnhof eingebunden wird statt auf eine Insellösung oder eine Stillegung zu setzen.

Eine wesentliche Frage bei der Entwicklung des Nahverkehrs in Linz ist bekanntlich, ob und wie es gelingt einen wirksamen Umstieg vom Autoverkehr auf die Bahn oder andere öffentliche Verkehrsmittel zu erreichen. Dazu liegt auch keine wirklich schlüssige Mobilitäts-Bedarfs-Untersuchung vor.

Ich darf daran erinnern, dass etwa der Verkehrsclub Österreichs kritisiert, dass Linz als einziger großer Ballungsraum bis heute über kein Schnellbahnsystem verfügt. Und auch die Umweltanwaltschaft plädiert für eine kostengünstige Variante auf Grund der vorhandenen Bahngleise und empfiehlt einen Probebetrieb auf der Strecke der geplanten Linie 4 um den Bedarf zu testen.

Vizebürgermeister Luger schwärmt von einer großen „städtebaulichen Chance“ für das Zentrum von Urfahr. Ich frage mich, worin diese liegt, wenn man als erstes die Straßenbahn im Bereich Hinsenkampplatz und Hauptstraße unter die Erde vergräbt, statt endlich die Fußgängerunterführung zuzuschütten und eine oberirdische Querung zu ermöglichen, wie das jetzt auch ein Antrag der Grünen fordert.

Irgendwie kann ich mich auch des Eindrucks nicht erwehren, dass die jetzt von der SPÖ plakatierte Straßenbahnachse auch ein Ablenkungsmanöver für Westring und Eisenbahnbrücke ist, ein politisches Prestigeprojekt bei dem fraglich ist ob es angesichts der enormen Kosten wirklich realisiert werden kann, dafür aber mangels Mitfinanzierung von Bund und Land recht gut zur Schuldzuweisung dient, während kleinere und wirksame Schritte für den Linzer Nahverkehr zurückstehen müssen.

Das Projekt weist auch deutliche demokratiepolitische Defizite auf. Geplant wird ohne Partizipation und Beteiligung der BürgerInnen. Wurden in der vorherigen Gemeinderatsperiode immerhin noch Vertreter von Verkehrsinitiativen zum Verkehrsausschuss eingeladen, so hat man jetzt schon klargestellt, dass es beim vorliegenden Projekt nur marginale Änderungen geben kann.

Ich habe daher meine Zweifel ob das vorliegende Projekt wirklich der große Wurf ist, als welcher er dargestellt wird. Für die Attraktivität des ÖV ist nicht allein die Geschwindigkeit entscheidend, sondern vor allem Intervalle und Betriebszeiten.

Ein Ausbau des ÖV ist sinnvoll und notwendig, es gilt aber zu prüfen welche Lösung die meiste Entlastung für die Linzer bzw. in den Umlandgemeinden wohnende Bevölkerung vom Autoverkehr bringt und bezogen auf den Mitteleinsatz den größten Nutzen für die Fahrgäste bzw. den ÖV insgesamt aufweist.

Wie schon eingangs ausgeführt gibt es viele offene Fragen und viel Skepsis zu diesem Projekt, daher wird sich die KPÖ der Stimme enthalten.