Für die Gemeinderatssitzung am 25. November 2010 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) betreffend die Kosten für die Umfahrung Ebelsberg eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Zur Entlastung des Ortskernes von Ebelsberg wurde im Zeitraum von 1997 bis 2000 die 5,4 Kilometer lange Umfahrungsstraße gebaut. Die Errichtung erfolgte über ein Public-Privat-Partnerschaftsmodell durch die Raiffeisen-Landesbank, die Stadt Linz zahlt die Baukosten in Form einer „Schattenmaut“ ab.

Die Kosten wurden mit rund 100 Mio. Euro für die Errichtung zuzüglich 36,5 Mio. Euro für die Finanzierung veranschlagt, wobei das Land rund 69 Mio. Euro für die Errichtung und 8,8 Mio. Euro Finanzierungskosten übernommen hat.

In einem Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes aus dem Jahre 2002 wurde das Projekt bzw. die gewählte Finanzierungsvariante sehr kritisch beurteilt und kritisiert, dass die angestrebte „finanzielle Risikobeteiligung des privaten Vertragspartners“ nicht erreicht wurde.

Laut Voranschlag 2010 sind im Rahmen der außerbudgetären Finanzierung 2,3 Mio. Euro, im VA2011 sind 5,7 Mio. Euro Leasingzahlungen für die Umfahrung Ebelsberg ausgewiesen.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wie hoch sind die von der Stadt Linz bis dato geleisteten Leasingzahlungen für die Umfahrung Ebelsberg? Wie lange sind noch solche Zahlungen fällig und in welcher Höhe? Wie ist das Verhältnis zwischen den geplanten und den tatsächlichen Kosten der Umfahrung Ebelsberg für die Stadt Linz?

Mit freundlichen Grüßen!
GR Magª Gerlinde Grünn