Bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates vom 20. April 2010 gab es vier Anfragen an Stadtsenatsmitglieder. Die Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn betreffend Leerstand von Wohnungen und Büros in Linz wird von Wohnungsreferent VBgm. Watzl (ÖVP) schriftlich beantwortet. Zu einer zweiten KPÖ-Anfrage betreffend Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen bei Eisenbahnkreuzungen nahm Verkehrsreferent VBgm. Luger (SPÖ) ausführlich Stellung.

Einstimmig beschlossen wurde der Ankauf eines neuen Rotlichtüberwachungskamerasystems um 100.000 Euro für mehr Sicherheit von FußgängerInnen bei Kreuzungen. Ebenso wurde einstimmig der Evaluierungsbericht 2007-2009 zum Frauenförder- und Gleichstellungsprogramm angenommen, wobei Frauenstadträtin Schobesberger (Grüne) kritisch bemerkte, dass im betreffenden Zeitraum nur eine Frau für Gruppenleitungsposten berücksichtigt wurde und an Magistratsdirektor Wolny appellierte, mehr Frauen zum Zug kommen zu lassen.

Hitzige Debatte über Kindergärten

Bei Stimmenthaltung des BZÖ wurde ein Grundsatzbeschluss für die Errichtung eines Hortes bei der Harbachschule sowie Umwandlung des Hortstandortes Hartmayrgut in Krabbelstuben- und Kindergartengruppen beschlossen. Dabei entwickelte sich eine hitzige Grundsatzdebatte als ÖVP-Gemeinderätin Leibetseder unterstellte, KindergartenhelferInnen würden teilweise die deutsche Sprache nicht beherrschen, was Sozialreferent VBgm. Luger entschieden zurückwies und der ÖVP vorwarf, die FPÖ rechts überholen zu wollen.

Luger berichtete über positive Erfahrungen mit per AMS-Kursen eigens dazu ausgebildeten zweisprachigen KindergartenhelferInnen in Einrichtungen mit einem hohen Ausländeranteil. Er hielt der ÖVP auch vor, dass sie in den 60er und 70er Jahren den Ausbau städtischer Kindereinrichtungen „boykottiert und sabotiert“ hatte und ÖVP-Gemeinderat Hofer noch 2003 meinte, dass Kinder bei der Mutter besser aufgehoben seien als in Kindergärten.

Bei Gegenstimmen von FPÖ und BZÖ wurde eine Subvention von 97.500 Euro für das Projekt eines nichtkommerziellen digitalen Fernsehens der Dorf TV, einstimmig die Planung für die Neugestaltung des Grünmarktes Urfahr, bei Gegenstimmen von FPÖ und BZÖ sowie Stimmenthaltung der ÖVP eine Zusatzsubvention von 52.000 Euro für die HOSI Linz beschlossen.

Einen deutlichen Kontrapunkt setzte KPÖ-Gemeinderätin Grünn mit ihrer ausführlich begründeten Ablehnung zur Entwicklung einer Creativ Community Linz inklusive Gründung einer Gesellschaft gemeinsam mit dem Land Oberösterreich. Grünn kritisierte dabei die Unterordnung der Kultur unter Wirtschaftsinteressen und die Ausblendung der damit verbundenen Prekarisierung im Kultur- und Kreativbereich. Die Grünen enthielten sich bei diesem Punkt der Stimme, wobei GR Swoboda die fehlende Konkretisierung der geplanten Gesellschaft bemängelte. Wirtschaftsstadträtin Wegscheider (ÖVP) betonte, dass für sie die Kreativwirtschaft „keine Modeerscheinung“ sei.

Wieder Debatte über Eisenbahnbrücke

Eine heftige Debatte gab es neuerlich über die Zukunft der Eisenbahnbrücke. Dazu hatte die SPÖ einen Antrag für die Verhängung eines Neuplanungsgebietes anstelle der rechtswirksamen Flächenwidmungspläne eingebracht, der bei Stimmenthaltung der FPÖ mehrheitlich angenommen wurde. FPÖ-Gemeinderat Pfeffer beantragte die Vertagung des SPÖ-Antrages und musste sich vom Bürgermeister belehren lassen, dass ein solcher Antrag laut Geschäftsordnung schon zu Beginn der Sitzung gestellt werden müsste. Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ für eine zusätzliche Prüfung des Zustandes der Brücke blieb mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und BZÖ in der Minderheit.

Verkehrsreferent VBgm. Luger betonte neuerlich, dass die Eisenbahnbrücke mit Jahresende 2012 definitiv gesperrt wird und sich die täglich 16.000 dort verkehrenden Fahrzeuge bei einer solchen Sperre dann voraussichtlich zu jeweils 7.000 auf die Nibelungen- bzw. Voestbrücke und 2.000 auf die Steyreggerbrücke verteilen würden. Weiters verwies er darauf, dass 2009 außer der FPÖ alle Fraktionen für eine zweite Straßenbahnachse gestimmt hatten.

Jetzt gelte es rechtzeitig vorzusorgen, um Bürgermeister und Verkehrsreferent nicht dem Vorwurf der Säumigkeit auszusetzen. Laut dem Gutachten von Uniprofessor Fink (TU Wien) hat die Eisenbahnbrücke ihre Lebensdauer erreicht und man müsse dem „Flickwerk“ durch einen Neubau ein Ende setzen, da auch eine technisch machbare Generalsanierung an der alten Konstruktion nichts ändern würde. Fink verweist in seiner Expertise dazu auf das ähnlich gelagerte Beispiel der Donaubrücke in Tulln. Aus Sicherheitsgründen muss die Brücke in jedem Fall abgetragen werden.

Nur vom BZÖ unterstützt wurde ein ÖVP-Antrag für ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Elektromobilität. Die zuständige Stadträtin Schobesberger kündigte eine Überprüfung der 2009 für ein Jahr befristet beschlossenen Anschubförderung an. SPÖ-Finanzstadtrat Mayr kritisierte, dass im ÖVP-Antrag nur Stadt, Bund und EU als Förderungsgeber angesprochen wurden, nicht aber das Land. Die im Antrag enthaltene Befreiung von Elektroautos von der Parkgebühr und die Möglichkeit Busspuren zu benutzen wurde verschiedentlich kritisiert.

Durch Stimmenthaltung von SPÖ,ÖVP, Grünen und KPÖ abgelehnt wurde ein FPÖ-Antrag zur Attraktivierung der Linzer Museen. Kulturreferent VBgm. Watzl stellte dazu fest, dass die geforderte Ausweitung der Öffnungszeiten bereits 2009 erfolgte und zahlreiche Kooperationen mit Unternehmen bestehen. Grün-Gemeinderat Mayr wies darauf hin, dass die Öffnungszeiten anderer Museen auch nicht länger sind als jene in Linz und warf der FPÖ vor, die Arbeit der Museen schlecht zu machen.

Bei Stimmenthaltung des BZÖ wurde ein FPÖ-Antrag zur Adaptierung der Bestandsverträge bei Superädifikaten beschlossen, wozu Bgm. Dobusch betonte, dass bei solchen Verträgen ein zehnjähriges Vorkaufsrecht für das betreffende Grundstück eingeräumt wird. Wirtschaftsstadträtin Wegscheider betonte, dass mit solchen Verträgen Unternehmen und nicht Banken gefördert werden sollen.

Einstimmig wurde ein FPÖ-Antrag zur Liquiditätsbündelung der Unternehmensgruppe Stadt Linz beschlossen, wobei Finanzstadtrat Mayr (SPÖ) darauf verwies, dass die Linz AG ein solches Cash Pooling bereits betreibt, durch die fehlende Bankenkonzession jedoch eine Abstimmung mit der Finanzmarktaufsicht notwendig ist und eine VGH-Entscheidung über Cash Pooling dies in Konzernen erschwert.

Hauptplatz: SP, VP und FP „visionslos“

Schon im Vorfeld der Sitzung von der SPÖ und ÖVP, bei der Sitzung selbst durch die FPÖ wurde versucht einen Antrag der Grünen für die Beseitigung des Durchzugsverkehrs über den hauptplatz ins Lächerliche zu ziehen, wozu Grün-Klubobfrau Lenger den drei Parteien „leichte Visionslosigkeit“ vorwarf.

Die SPÖ behauptete via Medien, Ziel des Antrages sei es Planungsreferent Luger „zu quälen“, FP-Gemeinderätin Walcher warf den Grünen vor, andere für sich arbeiten zu lassen und FP-Gemeinderätin Neubauer argumentierte hochgeistig Aristoteles zitierend für eine „goldene Mitte“, hatte doch die FPÖ bei einer früheren Sitzung die Beseitigung des Busverkehrs durch die Klosterstraße beantragt. Dem Antrag stimmten nur Grüne und KPÖ zu, SPÖ, ÖVP und FPÖ enthielten sich der Stimme, das BZÖ stimmte dagegen.

Durch die Stimmenthaltung der Mehrheit von SPÖ und FP wurden zwei Resolutionen der ÖVP an die Linz Service für Verbesserungen der Bademöglichkeiten am Pleschingersee und für ein Freibecken in Biesenfeld abgelehnt. Durch Stimmenthaltung von SPÖ, ÖVP und Grünen wurde ein FP-Antrag für eine Erweiterung des Anfragerechts von GemeinderätInnen auf den übertragenen Wirkungsbereich abgelehnt.

Debatte über den Pöstlingberg

Als letzter Antrag wurde die von den Grünen geforderte Unterschutzstellung des Grüngürtels am Pöstlingberg behandelt, die jedoch durch Stimmenthaltung SPÖ, ÖVP und FPÖ abgeblockt wurde. FPÖ-Gemeinderat Pfeffer sah die geltende Regelung als ausreichend und kritisierte den Antrag als „Teilenteignung“.

Grün-Klubchefin Lenger wies darauf hin, dass die Überarbeitung der örtlichen Entwicklungskonzept ansteht und immer wieder Vorstöße zur Verbauung von Grünflächen gibt, etwa 2006 das Projekt beim Pulverturm auf der Mayrwiesen zwölf Luxuswohnungen und 31 Parkplätze zu erreichten. KPÖ-Gemeinderätin Grünn erinnerte an die verschiedenen Projekte zur Kommerzialisierung des Pöstlingberges, die jedoch glücklicherweise gescheitert sind und unterstützte den Antrag.