KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Antrag von FPÖ und BZÖ für eine Volksbefragung ob die Stadt Linz den Bau des Linzer Westringes (mit-)finanzieren soll bei der Gemeinderatssitzung am 11.3.2010

Ich sehe keine Dringlichkeit für diesen Antrag gegeben, er hätte auch als normaler Gemeinderatsantrag eingebracht werden können. Direkte Demokratie in allen Ehren, man muß aber auch die verschiedenen Facetten sehen. Sinnvoll wäre vielleicht eine Befragung über das Projekt Westring an sich, wobei auch dabei ein gravierender Unterschied ist ob jemand im Bereich des Westringes wohnt und direkt betroffen ist oder in einem entfernten Stadtteil wo das ganz anders gesehen wird.

Eine Befragung, ob Linz den Westring mitfinanzieren soll halte ich aber für höchst problematisch. Grundsätzlich handelt es sich um ein Projekt in der Kompetenz des Bundes, der das auch zu finanzieren hat, die Stadt Linz ist für die Finanzierung nicht zuständig.

Mit einer solchen Befragung würde aber möglicherweise erst recht eine Legitimierung für eine Mitfinanzierung geschaffen und eine solche lehnt die KPÖ ebenso ab wie das Projekt an sich. Übrigens bezeichnet LH Pühringer laut „Österreich“ eine Mitfinanzierung des Landes für den Westring als „undenkbar“, warum also sollte dann die Stadt mitzahlen.

Aktuell muß die ohnehin schon wie ein Stabsoffizier verschuldete ASFINAG alle Autobahnprojekte wegen sinkender Mauteinnahmen und wachsender Finanzierungsproblemen überdenken. Das wäre eigentlich ein Anlass, um das Projekt Westring mit geschätzten Kosten von einer Milliarde Euro abzublasen. Die Entscheidung darüber liegt bei den politisch Verantwortlichen im Ministerium, beim Land und auch bei der Stadt und das betrifft ÖVP wie SPÖ gleichermaßen.

Wenn es stimmt, dass Ministerin Bures auf den Westring „keine politische Einflußnahme“ ausüben will, dann darf die ASFINAG das Projekt aus rein wirtschaftlichen Gründen gar nicht bauen.

Sinnvoller als eine fragwürdige Volksbefragung wäre daher eine gemeinsame Resolution aller Gemeinderatsparteien dieses verkehrspolitisch, ökologisch und auch volkswirtschaftlich anachronistische Projekt endlich zu stoppen.