KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Antrag der Grünen für eine Resolution gegen die Vorratsdatenspeicherung bei der Gemeinderatssitzung am 11.3.2010

Ich unterstütze den Antrag der Grünen, nehme aber die Gelegenheit wahr, auf einige größere Zusammenhänge dieser Thematik hinzuweisen. „Die Presse“ schreibt im Zusammenhang mit dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts „Das deutsche Vorratsdaten-Urteil zeigt, dass Politiker nicht Terroristen, sondern Bürger als Bedrohung wahrnehmen“.

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass Rumänien und Schweden die Umsetzung der EU-Richtlinie betreffend Vorratsdatenspeicherung verweigern und in Deutschland die Klage von 35.000 Menschen erfolgreich war.

Diese Richtlinie steht im diametralen Widerspruch zu der seit Dezember 2009 geltenden Grundrechtecharta die auch die Privatsphäre schützt. Es gibt ein verständliches Unbehagen, wenn ohne Verdacht und richterliche Anordnung präventiv gespeichert wird, wer mit wem telefoniert, wohin Mails versendet oder empfangen und welche Webseiten angesurft hat und willkürlich Kommunikations-, Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellt werden können.

Das Unbehagen resultiert vor allem auch durch den Zweifel an der Mißbrauchsicherheit solcher Daten. Die Frage steht im Raum, wer sich solcher Daten bedient. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf immer wieder vorkommende illegale EKIS-Fragen im Bereich der Exekutive hinweisen, erst jetzt wieder durch einen FPÖ-Gemeinderat in Leoben.

Es gibt eine bedenkliche Tendenz zur wachsenden Repression durch Ausbau der Überwachung. Das Argument „Wer nichts angestellt hat, braucht nichts befürchten“ ist falsch, denn Terroristen finden immer einen Weg solche Instrumente zu umgehen. Wie schnell man hingegen in die Fänge der Überwacher kommt zeigt der Prozess gegen eine Gruppe von TierschützerInnen, die jetzt vor Gericht stehen und denen vorgeworfen wird eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.

Ganz so, als ob es nicht ohnehin genug juristische Handhaben gegen Nötigung, Sachbeschädigung etc. gäbe, aber darum geht es offenbar nicht. Es ist bezeichnend, dass als zweite Gruppe jetzt verschiedene Väterorganisationen, die um Sorgerechte kämpfen, ebenfalls kriminalisiert werden. Und nicht genug damit will die Regierung mit dem Terrorismuspräventionsgesetz noch eins draufsetzen.

Die Polizeiwillkür am 1. Mai 2009 in Linz oder bei der Demonstration gegen den WKR-Ball der Burschenschaften im Jänner in Wien sind ebenfalls Ausdruck wachsender Repression, gestützt wie immer auf Gummiparagraphen denenzufolge Sonnenbrillen oder Rollkragenpullover als Vermummung ausgelegt werden.