Gemäß Paragraph 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz hat der KPÖ-Bezirksvorstand Linz nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2010 eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Einrichtung eines Kautionsfonds nach Grazer Vorbild zur Unterstützung einkommensschwacher WohnungswerberInnen und damit verbunden auch Abschaffung der auch von Sozialvereinen kritisierten Bürgschaften bei Wohnungsbewerbungen bei der städtischen GWG

Schaffung bzw. Bereitstellung von mehr Proberäumlichkeiten für Musik- und Theatergruppen

Gespräche mit dem Land zur Ausweitung des Jobtickets auf alle Verkehrsmittel im Rahmen des oberösterreichischen Verkehrsverbunds

Ausreichende und in Bezug auf das Kulturhauptstadtjahr 2009 nachhaltige Dotierung für die Kulturvereine und die freie Szene um eine Entwicklung in Richtung einer Event-Kultur zu verhindern und der verstärkten Prekarisierung im Kulturbereich entgegenzuwirken

Erneuerung der antifaschistischen Gedenkstätten sowohl in technischer Hinsicht durch Renovierung etc. und wo aus künstlerischer Sicht angebracht auch inhaltlicher Hinsicht durch Neugestaltung

Wiederaufnahme eines eigenen städtischen Wohnbaues mit dem Ziel der Schaffung günstiger Sozialwohnungen für den dringendsten Wohnungsbedarf angesichts der hohen Zahl von vorgemerkten Wohnungssuchenden

Erhaltung und Ausweitung der Arbeitsplätze im Magistrat anstatt weiterer Fremdvergabe von Leistungen oder Ausgliederung in Betriebsgesellschaften

Verhandlungen mit dem Land zur Entlastung beim Sprengelbeitrag zumindest in der Höhe des Nettodefizits des AKH

Maßnahmen für eine vollständige Zweckbindung der Nettoeinnahmen aus der Parksteuer sowie der Verkehrsstrafen zur Nahverkehrsförderung durch ein entsprechendes Landesgesetz

Einstellung der Subventionierung des deutschnationalen und am rassistischen Gedankengut von Friedrich Ludwig Jahn orientierten Österreichischen Turnerbundes

Freihaltung der Radwege im Stadtgebiet von Zweckentfremdung für Baustellen etc.

Reservierung ausreichender Mittel für die Weiterführung der Gemeinwesenarbeit in Auwiesen bzw. Realisierung derselben im Andreas-Hofer-Viertel