LINZ. Nach 18 Jahren ist die KPÖ erstmals wieder im Linzer Gemeinderat vertreten. Die OÖN sprachen mit der KP-Mandatarin Gerlinde Grünn.

OÖN: Wie kann man 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus noch Kommunistin sein?

Grünn: Das ist sehr gut möglich. Der Niedergang der realsozialistischen Staaten war ja vor allem von diesen selbst verursacht, weil politischer und sozialer Fortschritt ignoriert wurden. Dieses Scheitern heißt aber nicht, dass die kommunistische Idee gescheitert ist. Seither ist es ja nicht besser geworden, denn der Kapitalismus hat sich nicht sehr positiv für die meisten Menschen entwickelt.

OÖN: Was fasziniert Sie an der kommunistischen Idee?

Grünn: Die Werte Solidarität und Gleichheit, Gemeinnutz vor Eigennutz.

OÖN: Was sind Ihre wichtigsten Vorhaben im Gemeinderat?

Grünn: Ich will mich durch kritische Arbeit als Opposition etablieren. Als Ein-Frau-Partei habe ich zwar nicht viele Möglichkeiten. Aber ich will kritische Fragen stellen und draußen berichten, was im Rathaus vorgeht. Thematisch werde ich besonderes Augenmerk auf soziale Sicherheit und politische Rechtsentwicklung legen.

OÖN: Sie fordern Energie-Grundsicherung. Was ist das?

Grünn: Das stammt aus einer breiten Diskussion über soziale Sicherheit. Gemeint ist, dass die Stadt ihren Einwohnern eine gewisse Menge Energie, zum Beispiel zum Heizen, kostenlos zur Verfügung stellt. In einigen englischen Städten gibt es solche Modelle.

OÖN: Wer soll das bezahlen? Soll die Linz AG auf ihre Dividendenausschüttung verzichten?

Grünn: Warum sollen die Gewinne nicht für die Allgemeinheit verwendet werden? Das muss man sich freilich näher anschauen.

OÖN: Wie wollen Sie als einzelne Mandatarin etwas durchsetzen? Sie dürfen allein ja nicht einmal Anträge stellen im Gemeinderat.

Grünn: Ich stelle mir vor, dass ich in den Bereichen Soziales und Umwelt Partner und Partnerinnen in der SP und bei den Grünen finden kann.

OÖN: Werden Sie Anträge der FP unterstützen?

Grünn: Nein. Da setze ich ein grundsätzliches Zeichen. Eine Partei, die gegen Unterprivilegierte hetzt und Missstimmungen schürt, unterstütze ich nicht.

OÖN: Wie bringen Sie Ihren Beruf zeitlich mit Ihrer politischen Tätigkeit in Einklang?

Grünn: Ich hoffe, dass ich auf Teilzeit umstellen kann, um beides – Arbeit und Politik – gut machen zu können.

OÖN: Warum sind Sie gegen eine Stadtwache?

Grünn: Erstens: Sicherheit ist Angelegenheit der Polizei. Zweitens: Der Herr Wimmer von der FP wird mit einer so sensiblen Aufgabe betraut, obwohl er beim Bundesheer wegen seiner einschlägigen Vergangenheit abgelehnt wurde. Drittens: Sozialarbeit kann Probleme besser lösen als eine Stadtwache. Viertens: Es besteht die Gefahr, dass eine Stadtwache Probleme nicht löst, sondern anheizt.

OÖN: Was gefällt Ihnen an Linz besonders?

Grünn: Die von Arbeitern geprägte Stadt Linz ist relativ egalitär, nicht so elitär wie zum Beispiel Graz aufgebaut. Und als Amphibienfreundin liebe ich die Traun-Donau-Auen.

OÖN: Was stört Sie an Linz?

Grünn: Das Westring-Projekt, das gegen Prinzipien einer modernen Stadtentwicklung und ohne Rücksicht auf Naturräume durchgepeitscht wird. Und es stört mich, dass die Bürger außerhalb des Gemeinderates wenig Möglichkeiten haben, ihre Anliegen durchzusetzen.

Quelle: OÖN 11.11.2009, www.nachrichten.at