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Anfrage Pflasterungen

  • Donnerstag, 8. März 2012 @ 08:00
Linz Für die Gemeinderatssitzung am 8. März 2012 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Verkehrsreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Pflasterungen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister Luger,

Österreich importierte 2009 laut der Nichtregierungsorganisation „Südwind“ 69.990 Tonnen Granit aus China und 14.790 Tonnen aus Indien. Der Abbau der Steine in diesen Ländern erfolgt zum Teil unter menschenverachtenden Bedingungen. Die Lebenserwartung der ArbeiterInnen in den Steinbrüchen liegt laut „Südwind“ bei nur 40 Jahren. Gründe dafür sind die schwere körperliche Arbeit, Unfälle und das Fehlen von Schutzkleidung trotz Staub und Lärm. Kinderarbeit, Krankheit und Hungerlöhne sind weit verbreitet. Laut „Südwind“ sind für einfache Arbeiten Tageslöhne von einem Euro pro Tag keine Seltenheit.

Einen erheblicher Anteil des Beschaffungsbudgets der Kommunen wird im Bauwesen ausgegeben. Über die Gestaltung der Aufträge kann die öffentliche Hand Einfluss auf die beauftragten Bauunternehmen ausüben. Die Unternehmen können so zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen (Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen, Beseitigung der Zwangsarbeit, Abschaffung der Kinderarbeit Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf) verpflichtet werden.

„Südwind“ nennt in der Broschüre „Den Stein ins Rollen bringen - Arbeitsbedingungen in der Steinproduktion und sozial faire Beschaffung“ drei Städte, welche sich dieser Verantwortung stellen: Seit 2007 verfügt die Stadt Zürich über ein Beschaffungsleitbild, das zur Nachhaltigkeit verpflichtet und hohe ökologische und soziale Anforderungen an die Lieferanten stellt. 2002 hat der Münchner Stadtrat beschlossen, keine Produkte aus Kinderarbeit einzukaufen. Für Österreich wird Innsbruck erwähnt, das NatursteinproduzentInnen und Ausführende verpflichtet, die nationalen arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Stadt Linz hat in den letzten Jahren einige Plätze mit Natursteinen neu pflastern lassen. Auch beim Verkehrskonzept „Begegnungszone“ wird gern auf dieses Baumaterial zurückgegriffen.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Wie viele Tonnen Naturstein wurden in den letzten zehn Jahren auf Linzer Plätzen und Straßen verarbeitet? Gibt es Informationen über die Herkunft der Steine und können Sie ausschließen, dass für diese Bauaufträge Steine aus Kinderarbeit verwendet wurden? Inwieweit sind soziale Kriterien Teil der Ausschreibungspraxis? Gibt es Bestrebungen ein Beschaffungsleitbild bei Bauaufträgen zu implementieren, welches die LieferantInnen auf die Einhaltung von arbeitsrechtlichen Bestimmungen und sozialen Anforderungen durch die Vorlage von Zertifikaten verpflichtet?

Mit freundlichen Grüßen!
GR Magª Gerlinde Grünn

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