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Anfrage Feuerwehrfahrzeuge

  • Mittwoch, 14. September 2011 @ 09:00
Linz Für die Gemeinderatssitzung am 15. September 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) betreffend den Kauf von Feuerwehrfahrzeugen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Laut Medienberichten hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Klage wegen Kartellbildung gegen vier Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen eingebracht und stellt Schadenersatzansprüche wegen dadurch bedingter überhöhter Preise. Hauptbetroffenes Unternehmen dabei ist die Firma Rosenbauer mit Sitz in Leonding mit einem Marktanteil von 50 Prozent in Deutschland.

Wie berichtet wird, haben sich führende Vertreter der vier Konzerne seit acht Jahren 19mal am Flughaben Zürich zu Geheimgesprächen getroffen. Im Frühjahr 2011 wurden die vier Konzerne von deutschen Kartellbehörden zu einem Bußgeld von 20 Millionen Euro verurteilt, davon 10,5 Millionen die Firma Rosenbauer. Ermittelt wird auch wegen Verdacht auf Bestechung von verantwortlichen Beamter in deutschen Städten und Gemeinden durch die vier Feuerwehrfahrzeugunternehmen.

Diese Vorgänge in Deutschland werfen zwangsläufig die Frage auf, wie die Praxis bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen in Österreich gehandhabt wird und ob auch hier durch Kartellabsprachen die öffentliche Hand in Form überhöhter Preise geschädigt wurde.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in welchem Umfang wurden in den letzten acht Jahren von der Stadt Linz Feuerwehrfahrzeuge angekauft? Erfolgte dieser Kauf auf Grundlage entsprechender Ausschreibungen? In welchem Umfang hat die Firma Rosenbauer von der Stadt Linz Aufträge erhalten? Gibt es Erkenntnisse, dass ähnlich wie in Deutschland auch in Bezug auf Linz durch eine Kartellbildung von Feuerwehrfahrzeuglieferanten überhöhte Preise verlangt wurden?

Mit freundlichen Grüßen!
GR Magª Gerlinde Grünn





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