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Erinnerungen der KPÖ zum Budget der Stadt Linz für 2011

  • Donnerstag, 16. Dezember 2010 @ 08:00
Linz Gemäß Paragraph 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz hat der KPÖ-Bezirksvorstand Linz nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2011 eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Ersatzlose Auflösung der Stadtwache (Ordnungsdienst) und damit Einsparung von einer Million Euro statt der geplanten Aufstockung

Keine Teil- oder Vorfinanzierung des Westringes (A26) durch die Stadt Linz

Initiativen der Stadt für eine Reform des Finanzausgleichs um dem Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu erhöhen

Verhandlungen mit dem Land zur Entlastung beim Sprengelbeitrag zumindest in der Höhe des Nettodefizits des AKH

Initiativen der Stadt für die Berechnung der Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung statt nach der reinen Lohnsumme um der Rationalisierung gerecht zu werden und nicht die Arbeit zu verteuern

Forderung an das Land, sämtliche Personalkosten für Kindereinrichtungen und Musikschule zu übernehmen

Forderung nach Wiedereinrichtung von Fonds durch den Bund zur günstigen Finanzierung wichtiger kommunaler Aufgaben durch zinslose oder niedrigverzinste Darlehen

Forderung nach einem Zinsmoratorium für die Gemeinden zur Entlastung der Gemeindefinanzen

Einrichtung eines Kautionsfonds nach Grazer Vorbild zur Unterstützung einkommensschwacher WohnungswerberInnen und damit verbunden die Abschaffung der auch von Sozialvereinen kritisierten Bürgschaften bei Wohnungsbewerbungen bei der städtischen GWG

Initiativen der Stadt Linz für ein Bundesgesetz zur Erfassung leerstehender Wohnungen und für ein Einweisungsrecht der Gemeinden sowie für Umwidmung leerstehender Büroflächen in Wohnungen

Wiederaufnahme eines eigenen städtischen Wohnbaues mit dem Ziel der Schaffung günstiger Sozialwohnungen für den dringendsten Wohnungsbedarf angesichts der hohen Zahl von vorgemerkten Wohnungssuchenden

Schaffung bzw. Bereitstellung von mehr Proberäumlichkeiten für Musik- und Theatergruppen

Ausreichende Dotierung für die Kulturvereine und die freie Szene um eine Entwicklung in Richtung einer Event-Kultur zu verhindern und der verstärkten Prekarisierung im Kulturbereich entgegenzuwirken

Initiativen für eine Änderung des Aufteilungsschlüssels beim Theatervertrag

Verhandlungen mit dem Land zur Ausweitung des Jobtickets auf alle Verkehrsmittel im Rahmen des oberösterreichischen Verkehrsverbunds

Maßnahmen für eine vollständige Zweckbindung der Nettoeinnahmen aus der Parksteuer sowie der Verkehrsstrafen zur Nahverkehrsförderung durch ein entsprechendes Landesgesetz

Freihaltung der Radwege im Stadtgebiet von Zweckentfremdung für Baustellen etc.

Schaffung von mehr öffentlichen Grillplätzen an geeigneten Flächen wie Donau- und Traunufer oder Parks

Erneuerung der antifaschistischen Gedenkstätten sowohl in technischer Hinsicht durch Renovierung etc. und wo aus künstlerischer Sicht angebracht auch inhaltlicher Hinsicht durch Neugestaltung

Einstellung der Subventionierung des deutschnational und am rassistischen Gedankengut von Friedrich Ludwig Jahn orientierten Österreichischen Turnerbundes

Vervollständigung der antifaschistischen Gedenkstätten in der Denkmal-Datenbank auf http://www.linz.at und Einrichtung einer eigenen Rubrik „Antifaschistische Gedenkstätten“

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