Willkommen bei KPÖ Linz 

Die superrote Variante: Das Kommunalprogramm der Linzer KPÖ

  • Samstag, 20. Februar 2010 @ 23:56
Linz Die Stadt Linz ist jener Ort, an dem wir leben und an dem wir arbeiten. Sie ist jener Ort, an dem wir die Bedingungen unseres Lebens mitgestalten wollen. Doch die Bedingungen für das Politikmachen in den Städten und Gemeinden haben sich grundsätzlich geändert.

Statt zivilgesellschaftlichem Engagement und statt der aktiven Gestaltung ihrer Städte, sehen sich die BürgerInnen den Sachzwängen einer neoliberalen Standortpolitik ausgeliefert. Diese Standortpolitik bedeutet die Unterwerfung aller Belange des Lebens auch in Linz unter die Erfordernisse der wirtschaftlichen Verwertbarkeit.

Standortkonkurrenz erzeugt Gewinner und Verlierer unter den Kommunen und sie erzeugt bei weitem mehr VerliererInnen als GewinnerInnen unter den Menschen in allen Gemeinden.

Kein Feld des gesellschaftlichen Lebens ist von den Folgen dieser neoliberalen Politik ausgenommen: Das Soziale und die Wirtschaft, die politischen und die sozialen Rechte der Frauen, die Kunst und die Kultur, die Bildung und die Betreuung der Kinder, das Gesundheitswesen und die Altenbetreuung, das Wohnen und die Rechte der BürgerInnen mit migrantischem Hintergrund.

Gesellschaftliche Emanzipation und kommunale Demokratie kommen unter den Maßgaben dieser neoliberalen Kommunalpolitik unter die Räder. Derzeit ist im Gemeinderat keine Kraft zu finden, die dieser neoliberalen Zurichtung der Stadt mit der nötigen Vehemenz entgegentreten würde.

Die Linzer KPÖ ist jene politische Kraft, die genau diese Aspekte einer kommunalen Demokratie in das Zentrum ihres Handelns stellt. Die Interessen jener, die sonst keine Stimme in der Kommunalpolitik haben, zu vertreten und jenen eine Stimme zu verleihen, die sonst in Linz keine haben, ist oberstes Ziel unserer Kommunalpolitik. Selbstermächtigung, Partizipation, Transparenz sind die Schlagworte, die wir mit Inhalt füllen wollen. Kommunalpolitik darf nicht einem exklusiven Zirkel jener vorbehalten sein, die ohnehin nur neoliberale Sachzwänge nachvollziehen.

Die Vertretung der KommunistInnen und Kommunisten im Linzer Gemeinderat stellt sicher, dass jene, über die sonst nur bestimmt wird, ihre Geschicke selber in die Hand nehmen.

Unsere Schwerpunkte

Alle sechs Jahre wählen gehen ist zu wenig!

Die bisher praktizierte kommunale Stellvertreterpolitik führt zum politischen Stillstand. Auch weil nicht der Gemeinderat, sondern der Stadtsenat und der Bürgermeister zur eigentlich entscheidenden Instanz geworden sind. Die KPÖ fordert daher demokratische Entscheidungsmodelle, die Bürgerbeteiligung ernst nimmt, Bürgerbefragungen und Bürgerbeteiligungen fördert und die dafür notwendige Ressourcen zur Verfügung stellt und alle in Linz Lebenden in politische Entscheidungen miteinbeziehen. Daher ist auch ein kommunales Wahlrecht für MigrantInnen unabhängig von der Staatsbürgerschaft ein Muss.

Soziale Rechte stärken!

Auch die „soziale Musterstadt“ Linz hat Risse bekommen. Die Auswirkungen der kapitalistischen Krise bedrohen massiv die soziale Sicherheit. Soziale Nöte reichen weit in die Mitte der Gesellschaft. Die KPÖ stellt daher die soziale Frage und fordert den umfassenden Ausbau des sozialen kommunalen Netzes. Konkret heißt das Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaus und damit auch Vorgabe soziale Standards für leistbare Wohnungen. Eine Energiegrundsicherung, die allen BürgerInnen die Grundversorgung mit Licht und Wärme kostenlos zur Verfügung stellt. Unbürokratische Hilfe für in Notgeratene durch einen Fonds. Ausweitung der Leistungen des Aktivpasses. Kostenlose Kinderbetreuung auch für unter dreijährige Kinder.

Frauenrechte stärken ist ein Gebot der Stunde!

Die Lohnschere zwischen Männern und Frauen klafft auch in Linz weit auseinander. Die KPÖ fordert verbindliche, sanktionierbare Quotierungen bei Wirtschaftsförderungen und Besetzung von Aufsichtsräten und Ausschüssen. Das Ausbau und langfristige Absicherung von Frauenprojekten, Förderung von Lebensformen, die „kümmerintensive“ Lebensphasen neu organisieren, Anerkennung des Wertes sozialer- und pflegerischer Arbeit durch entsprechende Löhne und Arbeitszeitmodelle. Sicherstellung der Fristenlösungsambulanz im AKH und Übernahme der Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch in sozialer Notlage. Die Abgabe kostenloser Verhütungsmittel durch die Gesundheitseinrichtungen der Stadt.

Vorrang dem öffentlichen Verkehr!

Die KPÖ fordert eine Verkehrspolitik, die die Mobilität durch den Ausbau des Angebotes an öffentlichen Verkehrsmittel und die kostenlose Nutzung derselbigen erleichtern. Die Bedürfnisse von FußgeherInnen, RadfahrerInnen werden dem Autoverkehr vorgezogen. Eine wachsende Verkehrslawine und Projekte wie der Westring/A26 sind daher von gestern.

Lebensraum Stadt erhalten!

Die KPÖ fordert die Erhaltung ökologischer Nischen und unbebauter Flächen in der Stadt. Rückzugs- und Erholungsraum für Mensch und Tier, haben Priorität vor Betonierungswahn und Behübschungsaktionen.

Öffentliches Eigentum ausbauen!

Die KPÖ lehnt die unter dem Zwang einer EU-konformen Budgetgestaltung erfolgte Ausgliederung kommunaler Betriebe und Einrichtungen aus dem Budget grundsätzlich ab, weil dies in weiterer Folge zur Privatisierung führt und die Kontrolle durch den gewählten Gemeinderat ausschaltet. Wir stellen riskante Cross Border Leasing Geschäfte der stadteigenen Linz AG zur Debatte. Der Einfluss des Raiffeisen-Imperiums auf Stadtpolitik und Stadtentwicklung ist zurückzudrängen.

Ein kulturelles Leben nach Linz09 absichern und ausbauen!

Die KPÖ forciert Kultur, die Widersprüche der Gesellschaft/der Zeit anspricht. Nachhaltige Kulturförderung ist nicht nur projektbezogen, sondern mittelfristig um der enormen Prekarisierung von KulturarbeiterInnen entgegenzuwirken.

Der öffentliche Raum gehört uns allen!

Die KPÖ wendet sich gegen die ausufernde Überwachung mit Videokameras auf öffentlichen Plätzen, die Aussperrung unerwünschter, weil nicht hinreichend kaufkräftiger Gruppen aus Grünanlagen und Innenstadtbereichen und gegen eine verlogene Sicherheitsdebatte die Feindbilder pflegt und die erst recht Unsicherheit schafft. Linz braucht keine Stadtwache oder Bürgerwehr, sondern eine andere Politik. Und eine Polizei, die friedliche DemonstrantInnen niederprügelt ist eine Gefahr für die Sicherheit und die Demokratie.

Faschismus konsequent bekämpfen!

Die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit der einstigen Führerstadt Linz alleine ist zuwenig. Die KPÖ erkennt faschistische Tendenzen als gegenwärtiges Geschehen und bekämpft diese konsequent: NVP, BFJ, Burschenschaftskommers, Subventionen für ÖTB und RFJ, „braune Flecken“ wie Jahnstraße, Kooperation mit „Grauen Wölfen“. Wir sind für strikte Anwendung des NS-Verbotsgesetzes. Gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit.

Solidarität statt Hetze!

Wer hier lebt, arbeitet und Steuern zahlt muss auch alle Rechte haben. Eine Politik, die MigrantInnen und Asylwerberinnen zu Sündenböcken für eine verfehlte Politik macht, um von den wirklichen Ursachen abzulenken fördern bedenkliche autoritäre Entwicklungen. Integrationsmaßnahmen können nicht von Oben verordnet werden ohne Betroffene in Entscheidungen einzubinden. Der AusländerInnenbeirat soll von den MigrantInnen gewählt und nicht vom Bürgermeister ernannt werden. Die KPÖ setzt sich für die Erhöhung der Grundversorgung von AsylwerberInnen auf Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes ein und macht sich für einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt und Wohnungsmarkt für AsylwerberInnen stark.

Was bringt eine KPÖ-Vertretung im Gemeinderat!

Wir haben nichts versprochen, außer lästige Fragen im Gemeinderat. Wir stellen die Fragen, auf die es ankommt. Damit man draußen weiß, was drinnen vorgeht und umgekehrt. Wir sind die Stimme derer die unten sind. Und wir geben ihnen eine Stimme.

Bezirkskonferenz der KPÖ-Linz am 20.2.2010


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