Für die Gemeinderatssitzung am 21.03.2024 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag für Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur am Linzer Hauptbahnhof eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nicht Kriminalität und mangelnde Sicherheit sind am Linzer Hauptbahnhof das Problem, wie manche immer wieder suggerieren, sondern die Defizite in der Infrastruktur. Der Bahnhof weist in Bezug auf soziale und mobile Angebote einige Mängel auf. Besonders auffällig sind die Missstände im Radkeller am Hauptbahnhof, der sich zunehmend zu einem Schandfleck von Linz entwickelt. Die Radlobby hat erst kürzlich die Politik mit einem „Hilferuf“ auf die untragbaren Zustände aufmerksam gemacht und Maßnahmen gefordert. Reisende am Bahnhof beklagen die Verschmutzung im Radkeller, Sicherheitsbedenken und Konflikte, wenn schlafende Obdachlose Fahrräder unerreichbar machen.
Gleichzeitig stehen am Linzer Hauptbahnhof einige ungenutzte Flächen leer. Es wäre sinnvoll, dort einen Sozialdienst für Menschen in Not mit entsprechenden Hilfsangeboten, wie z.B. Beratung, Verpflegung, medizinische Versorgung und Übernachtungsmöglichkeiten, einzurichten. Die Stadt sollte endlich Verantwortung übernehmen und in die Offensive gehen, um Lösungen zum Wohle aller zu finden. Es ist dringend an der Zeit mit anderen Beteiligten wie den ÖBB und dem Land Oberösterreich Gespräche zu führen und entsprechende Maßnahmen und Angebote am Bahnhof umzusetzen. Die unterzeichneten Gemeinderät:innen stellen daher gemäß § 12 Abs. 1 StL 1992 nachstehenden Antrag.

Der Gemeinderat beschließe:
„1. Das für Sozialangelegenheiten zuständige Stadtsenatsmitglied wird beauftragt mit anderen Verantwortlichen und Entscheidungsträger:innen Gespräche über die Einrichtung eines Bahnhofssozialdienstes für Obdachlose, Suchtkranke und Reisende in Notsituationen zu führen. Das Ziel ist die zeitnahe Schaffung eines sozialen Angebots am Bahnhof mit Aufenthaltsmöglichkeiten, sanitären Einrichtungen und Beratungsangeboten.
2. Das für Liegenschaften zuständige Stadtsenatsmitglied wird beauftragt gemeinsam mit anderen Verantwortlichen für den Radkeller am Linzer Hauptbahnhof Maßnahmen zur Attraktivierung der Anlage zu ergreifen, einschließlich der Festlegung angemessener Reinigungsintervalle, um die Qualität und Sauberkeit zu gewährleisten.“
Die Bedeckung anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. Es wird ersucht, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen.

Videoaufzeichnung über die Diskussion und Abstimmung zu diesem Antrag: https://youtu.be/2YcJuLqnBbg?si=3CmYEdLOM6x-FYoC