Für die Gemeinderatssitzung am 25.01.2024 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag für ein zielgerichtetes und lenkungswirksames Modell der Bewohner*innen-Parkkarten eingebracht. Der Wortlaut des Antrags:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mancherorts in Deutschland gibt es bereits Regelungen, die das Parken mit Fahrzeugen ab einer gewissen Größe teurer machen. Auch in Paris wird im Februar darüber abgestimmt, ob künftig ein teurerer Sondertarif für große Autos gelten soll. Vor allem die Gebühren für eine Ausnahmebewilligung für Anwohner*innen von der Kurzparkzonenregelung sind in Linz vergleichsweise gering. Eine Möglichkeit den Preis für die Bewohner*innen-Parkkarte zielgerichtet und lenkungswirksam anzuheben, wäre ein entsprechendes Gebührenmodell, welches die Fahrzeuggröße berücksichtigt, auch in Linz einzuführen.

Städtischer Raum ist begrenzt und kostbar. Wer große Autos fährt, nimmt mehr Raum in Anspruch, belastet in der Regel mehr die Umwelt und setzt Fußgänger*innen und Radfahrer*innen einem deutlich höheren Verletzungsrisiko aus. Insofern wäre es nur gerecht, wenn über eine gestaffelte Parkgebühr darauf Rücksicht genommen wird. Die Stadt könnte die zusätzlichen Einnahmen zudem für die „aktive Mobilität“ oder zur Subventionierung des öffentlichen Nahverkehrs verwenden.

Der Gemeinderat beschließe:
„Das für Finanzangelegenheiten einschließlich Parkraumbewirtschaftung zuständige Stadtsenatsmitglied wird beauftragt, für die Bewohner*innen-Parkkarte ein Modell mit erhöhten Gebühren für größere Fahrzeuge auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Videoaufzeichnung zur Berichterstattung und Schlussstatement von GR Roth-Schmida: https://youtu.be/OqkiFNfVTTI?si=x4_B8Q5-XCReE8VH