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Resolution: Privatjet-Verbot für den Flughafen Linz

  • Mittwoch, 24. Mai 2023 @ 08:29
Anträge Für die Gemeinderatssitzung am 24.5.2023 hat die KPÖ-Fraktion eine Antragsresolution für ein Privatjet-Verbot für den Flughafen Linz eingebracht. Der Wortlaut der Antrags:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat eine umfangreiche Analyse veröffentlicht, demnach die Zahl der Privatjet-Flüge in Europa im vergangenen Jahr um über 60 Prozent gestiegen ist. Im EU-Vergleich belegt Österreich Platz fünf der meisten Privatflüge mit rund 15.100 Abflügen. Privatjets sind die klimaschädlichste und ungerechteste Form des Verkehrs. Sie verursachen bis zu 14 Mal mehr CO2-Emissionen als ein durchschnittliches Verkehrsflugzeug (pro Passagier:in) und 50 Mal mehr als Züge. Mehr als die Hälfte aller Privatjet-Flüge in Europa waren Kurz- oder Ultrakurzflüge unter 750 km. Aus diesen Gründen gibt es europaweit eine Diskussion über ein Verbot bzw. Beschränkungen für Privatjet-Flüge. So hat zum Beispiel der Amsterdamer Flughafen Schiphol aufgrund einer Klimaschutz-Richtlinie der niederländischen Regierung geplant, Privatjets ab 2025 zu verbannen und ein Nachtflugverbot zu erlassen. Ob die Reduzierung umgesetzt wird ist aber derzeit ungewiss, da Anfang April 2023 ein Gericht die Richtlinie aufgrund von Formalitäten im Gesetzgebungsverfahren außer Kraft gesetzt hat.

Auch am Flughafen Linz in Hörsching, dem sogenannten „Linz Airport“, starten und landen Privatjets. Darüber hinaus hat ein großes Privatjetunternehmen seinen Heimatflughafen in Linz. Die genaue Zahl der Flugbewegungen (Start oder Landung) ist öffentlich nicht bekannt. Stichprobenartige Beobachtungen des Flugverkehrs in Hörsching im April 2023 an verschiedenen Tagen zeigten mehr als zehn Flugbewegungen von Privatjets am Tag. Jeder einzelne Flug stellt dabei einen Flug zu viel dar und schädigt das Klima. Die Stadt Linz als selbsternannte „Klimahauptstadt“ ist zur Hälfte am Linz Airport beteiligt. Ein Verbot von CO2-intensiven Privatjets würde ein Zeichen setzen und zeigen, dass Linz den Klimaschutz ernst nimmt und auch dem gehobenen Privatjet-Klientel die Chance bietet, durch Verzicht auf Linz-Flüge einen angemessenen Beitrag zur Treibhausgas-Reduktion zu leisten.

Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution:
„Die Linz Airport - Flughafen Linz GesmbH wird aufgefordert, das Starten und Landen von klima- und umweltschädlichen Privatjet-Flügen zu untersagen.“

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