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Planung für einen wirtschaftlich mächtigen Player

  • Freitag, 24. März 2023 @ 05:59
Statements
Statement von KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 23.3.2023 zu den Anträgen bezüglich Neubau der Konzernzentrale der Raiffeisenlandesbank (RLB-Campus) und den damit zusammenhängenden Planungen der Stadt.

Ich beziehe mich gleich auf das Gesamtpaket aus verkehrsplanerischen und städteplanerischen Vorlagen, also auf die Anträge G1 aber auch I1 und I2:

Bei den Planungsvorlagen passt unserer Meinung nach einiges nicht zusammen bzw. geht klar in die falsche Richtung. Da wird z.B. einerseits von der Verlegung der Goethestraße gesprochen: Der neue Kreuzungsbereich mit der Blumauerstraße wird bekanntlich um ca.150 m weiter südwestlich verschoben. Andererseits steht aber: „Der Bereich der bestehenden Goethestraße zwischen der Raiffeisen Landesbank und dem XXX Lutz Möbelhaus wird ausschließlich für Busse der Linz-Linien sowie für Anliegerverkehr benutzbar sein.“ Die Buslinien 12, 17, 19 fahren aber gar nicht über die alte Goethestraße, sondern werden über die neu zu bauende Einmündung in die Blumauerstraße geführt. Dafür spricht die eingezeichnete Haltestelle an der bisherigen Stelle in der Blumauerstraße und die geplante Busspur in der Blaumauerstraße (der der alte Kastanienbaum weichen muss) in Verlängerung der Bus-Haltestelle. Wo und wie die Linie 17 am Wochenende dort wendet, ist jedoch nicht klar.

Weiters möchte man von Seiten der Mobilitätsplanung „keinen zusätzlichen Verkehr in die Goethestraße ziehen“. Es wird sogar festgestellt: „Zur Verbesserung der Wohnqualität werden sanfte Mobilitätsformen (z.B Radfahren) gefördert. Durch Reduktion des ruhenden Verkehrs wird auch eine Reduktion des MIV (motorisierten Individualverkehr) bewirkt, ..." Nur so nebenbei: Diesen Satz wird man sich merken müssen und das kommt dann hoffentlich auch z.B. rund um die Wirtschaftskammer, die gerade eine mehrgeschossige Tiefgarage baut oder z.B. in der "Begegnungszone J.-K.-Vogel-Straße" und in der "Fahrradstraße Schubertstraße / Fadingerstraße" oder in der "Begegnungszone Hauptstraße in Urfahr" oder in der "Begegnungszone Altstadt rund um den Hauptplatz" zur Anwendung! Aber (großes Aber) sieht die Planung andererseits eine zusätzliche (!) dreigeschossige Tiefgarage (mit wie viel zusätzliche Stellplätzen eigentlich?) vor. Diese große Tiefgarage passt so gar nicht zur geplanten "Verkehrsberuhigung"! Oder werden (wie etwa in Paris) gleich viel Parkplätze im öffentlichen Raum, zu Grünanlagen und zu Flächen für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen umgestaltet? Bzw. können dann Anwohnende und Besuchende diese Tiefgaragenplätze zu den gleichen Konditionen wie auf der Oberfläche nutzen? In Wahrheit wird also der "ruhende Verkehr" gar nicht reduziert, sondern nur der Bevölkerung weggenommen und im Sinne der Bank in eine Tiefgarage "privatisiert".

Problematisch sehe ich in diesem Zusammenhang auch die "neue Goethestraße" im Planungsgebiet. Die Abrundung bei der (neuen) Einmündung in die Blumauerstraße ist sehr flach, so dass mit hohen Geschwindigkeiten abgebogen werden kann, was wiederum eine Gefahr für die dort querenden Fußgänger:innen darstellt und den Verkehrslärm erhöht. Außerdem bedeutet die dort vorgesehene trompetenartige Aufweitung einen (über)langen Zebrastreifen, und demgemäß eine längere Räumzeit. Vermerken möchte ich noch, dass bei der Einmündung der neuen Goethestraße in die Blumauerstraße eine zusätzliche Verkehrsampel-Anlage notwendig wird. Da stellt sich wiederum die Frage: Wer trägt da die Kosten für die Errichtung und für den künftigen Betrieb, wo doch die ganze Sache offensichtlich für die Linzer Bevölkerung (v.a. den Bewohner:innen) nicht notwendig ist? Bzw. eigentlich mehr noch: Für die Linzer Bevölkerung stellt die Neuplanung eine Verschlechterung dar. Nur die Bank profitiert und bekommt ihren verkehrsberuhigten, überdimensionierten "Campus".

Will man also wirklich eine Verkehrsberuhigung dort, dann sollte die Goethestraße gar keine Durchzugsstraße mehr sein (Antrag L10). D.h. es sollten nur mehr Busse und Anrainer:innen die alte Goethestraße in diesem Bereich befahren dürfen. Und natürlich dürfte auch keine Tiefgarage (noch dazu in dieser überdimensionierten Form) gebaut werden. Denn, wer zusätzlichen stehenden Verkehr schafft, wird fließenden Verkehr ernten!

Und dann noch ein Detail: Unklar ist auch die Erfüllung der Begrünungsvorschriften, nachdem „pro 750 m² Bauplatzfläche zumindest ein Laubbaum ... über durchgehend gewachsenen Boden zu pflanzen bzw. zu erhalten ist“. Es steht aber nirgends wie viel Bäume neu gepflanzt werden und wo sie gepflanzt werden. Die zuständigen Gutachten dazu in den Vorlagen fallen ja sehr zurückhaltend aus. Da wird beachtlich viel Verständnis den diversen Rodungen von Grünbestand entgegengebracht.

Insgesamt sieht man halt hier schon sehr schön, wie weit die Planung noch immer wirtschaftlich mächtigen Playern entgegenkommt und damit auch die eigenen - schön formulierten - Ziele konterkariert.

Und eines fällt noch zusätzlich auf: Die Raiffeisen Landesbank begründet diesen Neubau ja mit der „Übersiedelung ihrer Zentrale vom Stammhaus (am Südbahnhofmarkt) in den Neubau“. Die Raiffeisen Bankengruppe hat - scheint's - zu viel Geld. Die Raiffeisen-Filialen werden immer weniger, dafür wächst und wächst die Zentrale... Bei der aktuellen Entwicklung im Bankensektor stellt sich nur die Frage: Wie lange noch?

Wir lehnen alle 3 Anträge ab. Danke.

Es gilt das gesprochene Wort.

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