Statement von KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida zum Antrag auf die Erarbeitung eines Innenstadtkonzeptes und einer dafür vorgesehenen Grundsatzgenehmigung mit maximal 200.000 Euro Ausgaben bis 2024.

Um es gleich ohne Umschweife zu sagen, bei so viel widersprüchlichen Vorgaben und Absichtserklärungen wird sicher keine Strategie rauskommen, wie wir uns das wünschten. Für uns ist das viel Ablenkungsmanöver und wenig - z.B. Mut - dahinter!

Aber nun zum Detail: So wird in der Vorlage zum Prozessdesign von einer „umfassenden Stärken-Schwächenanalyse der gegenwärtigen Situation aus der Sicht verschiedener Akteursgruppen“ gesprochen. Es sind dabei Anwohner*innen, die Besucher*innen und die Gewerbetreibenden genannt, die Politik jedoch interessanterweise nicht! Dabei sollte man doch annehmen können, dass gerade Politiker*innen aktiv sind, in der Analyse des Ist-Zustandes und auch aktiv sind für Visionen für die Zukunft ihrer Stadt. Und abgesehen davon, dass die verantwortlichen Linzer Politiker selber Visionen für Linz entwickeln und der Bevölkerung darlegen könnten bzw. müssten, hätte auch eine freie Konzeptarbeit als Vorschlag kommen sollen, die an das Hergebrachte nicht gebunden ist. Stattdessen wird eine Fülle von alten Planungen, Projekten und Vorgangsweisen quasi vorgeschrieben. So kann nur ein (sogenanntes) Leitbild herauskommen, in dem ein jeder/eine jede findet, was er bzw. sie (vor allem die sog. Stakeholder) für „erforderlich“, sogar für „unabdingbar“, „usw.“, hält.

Das zeigt sich auch bei den Zieldefinitionen: Da ist von „Gebäuden und öffentlichen Räumen“ die Rede, „die unterschiedliche Nutzungen gezielt kombinieren“ und mehrere Funktionen abdecken. Obwohl: Gebäude als auch öffentliche Räume sind vorhanden. Die Gebäude sind oft leerstehend und die öffentlichen Räume sind oft von geparkten Autos verstellt. Und zum Ziel „eine ausgewogene Mischung an Funktionen in der Linzer Innenstadt erhöhen“: Das stellen sich Fragen: Wie geht das? Wie soll man sie erhöhen? Wohin soll man sie erhöhen? Politik braucht Visionen. Es braucht eine politische Zielvorstellung. Ist es nicht eigentlich die Aufgabe der Linzer Politik, solche „klaren strategischen Ausrichtungen für die zukunftsfähige Weiterentwicklung der Stadt Linz“ (Zitat Vorlage) zu entwickeln? Stattdessen lässt man eine Firma eine „Eierlegende Wollmilchsau“ erfinden.

Noch etwas: Das steht zwar gar nicht in der Vorlage, aber für die Medien wurde groß bei der Pressekonferenz eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt versprochen. Sogar eine „Rückeroberung (!) des öffentlichen Raumes für Passant*innen – wie auch für Radfahrer*innen“ (die Bewohner*innen werden nicht genannt) angekündigt. Schöne Worte! Ich frage da aber schon: Was hindert die Politik daran, das schon jetzt zu tun, wenn man das anscheinend für richtig und vernünftig hält? Das klingt alles nicht sehr glaubwürdig, vor allem wenn man sich nur die Vergangenheit ansieht bzw. jetzt Entscheidungen in diese Richtung für längere Zeit aufschiebt und in ein Innenstadt-Konzept verschiebt bzw. auslagert. Ich erinnere nur an den Antrag von den Grünen und von uns zur Verkehrsberuhigung Innere Stadt. Das war im März 2022. Von Erledigung im Ausschuss kleine Spur. Wenn man es wirklich ernst damit meint, könnte man schon jetzt mit Tempo 30 auf den „Innenstadt-Durchzugs-Einbahnstraßen“ z.B. in der Dametzstraße oder Elisabethstraße und Rückbau der Auto-Straßen auf maximal zweispurig (auch an den Kreuzungen!) zu Gunsten eines (Fahrrad-)Mehrzweckstreifes mit verbreiterten Gehsteige und Alleebäume beginnen!

Also: Ein so ein vages sogenanntes „Integriertes Innenstadtkonzept“ ist unserer Meinung die vielen Worte und den Aufwand von Euro 200.000,- nicht wert. Deshalb Enthaltung!