Für die Gemeinderatssitzung am 26.1.2023 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag für eine Studie zur sozialen Lage in Linz eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

es ist wohl unbestritten, dass angesichts der Teuerung für Mieten, Energiekosten und Waren des täglichen Bedarfs viele Linzerinnen und Linzer in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Von der Teuerung sind längst auch Menschen erfasst, die vor der Krise mit ihrem Arbeitseinkommen und Pensionen gut über die Runden gekommen sind. Städtische freiwillige Sozialleistungen wie der Aktivpass, der Kautionsfonds oder der bis Ende 2021 abrufbare Corona-Solidaritätsfonds sind wichtige Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit niedrigem Einkommen. Das Sozialprogramm der Stadt Linz von 2021 bekennt sich im Kapitel 5 zu seinen freiwilligen sozialen Leistungen, um in Not geratene Menschen zu unterstützen. Mit dem Gemeinderatsbeschluss vom September 2022 wurden nicht verbrauchte Gelder der Impfkampagne für einen noch zu beschließenden Teuerungsfonds umgewidmet.

Die Stadt Graz hat im November 2022 eine Studie zur aktuellen sozialen Lage veröffentlicht. Der Schwerpunkt dieser Studie widmet sich Menschen in prekären Lebenssituationen (beispielsweise Pesonen mit geringen Bildungsabschlüssen, Alleinerzieher*innen, Menschen mit Behinderungen, etc.). Das Ziel dieser Studie ist es, die Grundlage für eine umsichtige Sozialpolitik zu schaffen, die Beratung und Hilfe anbietet bevor Menschen in Armut abrutschen. Für Linz liegt derzeit keine vergleichbare wissenschaftliche Erhebung und verlässliche Daten zur Lebensrealität von armutsgefährdeten Menschen vor. Das ist angesichts der krisenhaften Entwicklung ein großes Manko für politische Entscheidungsträger*innen. Untersuchungsgegenstände einer solchen Sozialstudie könnten etwa die Erfahrungen von Armutsbetroffenen mit unterstützenden Stellen, die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum oder die konkreten Lebenslagen von Armutsrisikogruppen sein. Spannend ist auch, die Sichtweise von Expert*innen und Betroffenen miteinzubauen.

Die KPÖ schlägt daher vor, auch für Linz eine wissenschaftliche Sozialstudie mit dem Schwerpunkt auf die Lebenslagen von Menschen in prekären Lebenssituationen zu beauftragen.

Der Gemeinderat beschließe:
„Die Sozialreferentin Frau Vizebürgermeisterin Hörzing wird damit beauftragt eine wissenschaftliche Linzer Sozialstudie mit dem Schwerpunkt auf die Lebenslagen von Menschen in prekären Lebenssituationen in Auftrag zu geben und die Ergebnisse ehest möglich dem Sozialausschuss und dem Gemeinderat vorzulegen.“