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Antrag: Keine weitere Teuerung der Aktivpass-Monatskarte

  • Dienstag, 17. Januar 2023 @ 09:28
Anträge Für die Gemeinderatssitzung am 26.1.2023 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag gegen weitere Teuerung der Aktivpass-Monatskarte eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit Jahreswechsel sind auch die Preise für viele Fahrkarten der Linz AG Linien wieder angestiegen. Es gibt jedoch eine Ausnahme, nämlich die Jahreskarte: Das sogenannte „Mega-Ticket“ wird durch die Stadt Linz subventioniert. Beim „Mega-Ticket übertragbar“ zahlt die Stadt in Form eines Zuschusses an alle Käufer*innen 36,34 Euro und an die Linzer*innen durch die Umweltförderung noch einmal 250 Euro dazu, so dass der Verkaufspreis statt 571,34 Euro nur mehr 285 Euro beträgt und auch im Jahr 2023 nicht mehr kostet.

Anders die Aktivpass-Monatskarte, bei der der Preis seit dem Aufsichtsratsbeschluss der Linz AG aus dem Jahre 2018 jährlich angehoben wird und nun seit 2018 um über 50 Prozent teurer wurde. Gerade die Aktivpass-Monatskarte ermöglicht es aber Linzer*innen – vor allem Frauen – mit geringem Einkommen die städtischen Verkehrsmittel zu nutzen. Eine weitere Verteuerung ist angesichts der allgemeinen, hohen Inflation eine zusätzliche Belastung und trifft gerade die Aktivpass-Besitzer*innen besonders hart.

Bei der Gemeinderatssitzung am 22.9.2022 wurde ein Antrag angenommen, der sich für kommunale Unterstützungsleistungen in der Teuerungskrise ausgesprochen hat und zu diesem Zweck die Umschichtung der vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder zur Bewerbung der Impfkampagne 2022 für soziale Absicherungsmaßnahmen vorgeschlagen hatte. Die Bundesregierung hat die entsprechende Zweckwidmung im November 2022 aufgehoben. In den ersten Reaktionen von regierenden Stadtpolitiker*innen wurde auch zugesichert, die übrig gebliebenen Mittel sollen von der Inflation besonders gebeutelten Linzer*innen zu Gute kommen. Mit einer Unterstützung für Aktivpass-Besitzer*innen kann die Stadt nun zeigen, dass es ihr ernst ist. Ein erster Beitrag wäre daher die Bezuschussung für das Aktivpass-Monatsticket zu erhöhen, damit der Preis für die Monatskarte zumindest auf dem Vorjahresniveau eingefroren wird.

Der Gemeinderat beschließe:
„Der städtische Zuschuss an die Linz AG Linien für die Aktivpass-Monatskarte wird erhöht, so dass die Fahrkarte im verbleibenden Kalenderjahr 2023 wieder zum Preis von 14,50 Euro erhältlich ist. Die zusätzlich entstehenden Kosten sollen durch die Verwendung der übrig gebliebenen Mittel für die Bewerbung der Impfkampagne 2022 abgedeckt werden.“

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