Bei der Gemeinderatssitzung am gestrigen Donnerstag gab es auch wieder einige Initiativen der Fraktion KPÖ & unabhängige Linke im Linzer Stadtparlament:


- Resolution gegen Energieabschaltungen und Delogierungen angenommen
Die von der KPÖ-Fraktion eingebrachte Resolution gegen Energieabschaltungen und Delogierungen findet eine Mehrheit: Die städtischen Organisationen Linz AG und GWG werden in diesem Antrag aufgefordert bis auf weiteres von Energieabschaltungen und Delogierungen bei Zahlungsrückständen abzusehen. Durch einen Abänderungsantrag der SPÖ umfasst die Resolution nun alle Energie- und Stromanbieter im Raum Linz bzw. auch andere Wohnungsvermieter. https://ooe.kpoe.at/article.php/20220920111604447

- Solarpflicht-Antrag zugewiesen
Der Antrag für verpflichtende Installation von Solaranlagen ist dem zuständigen Ausschuss für Planung und Liegenschaften zugewiesen worden. So soll eine verpflichtende Installation von thermischen Solaranlagen und/oder Photovoltaikanlagen in zukünftigen Bebauungsplänen vorgeschrieben werden. Diese Regelung soll für Neubauten oder bei Dachsanierungen für privat und gewerblich genutzten Gebäude gelten. https://ooe.kpoe.at/article.php/20220920111218908

- Keine Mehrheit für kostenloses Mittagsessen in Kinderbetreuungseinrichtungen
Keine Mehrheit fand der gemeinsame Antrag von KPÖ und Grüne: Gefordert wurde die Wiedereinführung des kostenloses Mittagsessens in den Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Linz für einkommensschwache Haushalte, als Maßnahme der Stadt gegen die Teuerung. https://ooe.kpoe.at/article.php/20220915133426803