Für die Gemeinderatssitzung am 22.09.2022 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag für Verpflichtende Solaranlagen bei neuen Bebauungsplänen eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Beantwortung unserer Anfrage zum Thema „Energiestrategie der Stadt Linz” hat ergeben, dass der verpflichtende Einbau von Solaranlagen (Photovoltaik oder Solarthermie) seit der letzten Novelle des oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes rechtlich möglich ist. Konkret können in §36 Interessen einer ökologischen Energienutzung bei einer Bebauungsplanänderung Berücksichtigung finden.
Aufgrund der extrem hohen Energiepreise bzw. im Sinne des Umweltschutzes und erneuerbaren Energiegewinnung soll daher in Zukunft bei jeder Dachsanierung oder Neuerrichtung eines Gebäudes die Installation einer thermischen Solaranlage und/oder Photovoltaikanlage, sofern technisch oder baulich umsetzbar und sinnvoll, vorgeschrieben werden. Mit dem Solarpotentialkataster der Stadt Linz kann zum Beispiel überprüft werden, ob am jeweiligen Standort die Errichtung einer derartigen Anlage möglich und sinnvoll ist.

Der Gemeinderat beschließe folgenden Antrag:

Bei zukünftigen Bebauungsplänen, welche den Neubau oder Dachsanierung von privat oder gewerblich genutzten Gebäuden zum Inhalt haben, soll seitens der Stadt Linz die verpflichtende Installation von Solaranlagen (Photovoltaik und/oder Solarthermie) vorgeschrieben werden. Von dieser Regelung soll nur in begründeten Ausnahmefällen Abstand genommen werden.