Für die Gemeinderatssitzung am 22.09.2022 hat die KPÖ-Fraktion eine Resolution gegen Energieabschaltungen und Delogierungen eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die nach wie vor steigende Inflation und Teuerung bringen eine große Belastung für viele Linzer Haushalte mit sich. Besonders die steigenden Energiekosten gefährden die ausreichende Versorgung der Wohnungen von Menschen mit geringem Einkommen mit Wärme und Energie. Maßnahmen des Bundes wie der Klima- und der Teuerungsbonus bedeuten eine kurzfristige Entlastung der Haushalte. Für viele Haushalte werden diese Maßnahmen jedoch nicht ausreichen. Manche befinden sich aufgrund der laufenden und anhaltenden Mehrbelastungen bereits jetzt in größeren finanziellen Schwierigkeiten und werden die Rechnungen der LinzAG nicht mehr bezahlen können. Angesichts dieser sich zuspitzenden Lage besteht die Notwendigkeit von Energieabschaltungen abzusehen, damit auch in Linz künftig keine Wohnung ungeheizt und dunkel bleiben muss.

Die steigenden Kosten für Haushalte wirken sich auch auf das menschliche Grundrecht Wohnen aus. Die Mieten sind hoch und mit steigenden Betriebskosten werden sie für einkommensschwache Haushalte zusehens zur Belastung. Angesichts dieser Situation fordern wir für Mieter:innen einer GWG-Wohnung einen Delogierungsstopp. Mieter:innen mit Zahlungsschwierigkeiten müssen vor Wohnungsverlust geschützt werden.

Der Gemeinderat beschließe folgende Resolutionen:

Der Linzer Gemeinderat ersucht die Linz AG angesichts der explodierenden Energiepreise von Energieabschaltungen bis auf Weiteres abzusehen.

Der Linzer Gemeinderat ersucht die GWG-Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz einen Delogierungsstopp einzuführen und bis auf Weiteres bei Zahlungsschwierigkeiten von Kündigungen abzusehen.