Für die Gemeinderatssitzung am 21.04.2022 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag für die politische Vielfalt im Stadtmagazin "Lebendiges Linz" eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 4.März 2021 wurde ein gemeinsamer Antrag der KPÖ und der Neos-Fraktion zum Thema „Einbeziehung aller im Gemeinderat vertretenen Parteien in das Stadtmagazin Lebendiges Linz“ einstimmig dem Ausschuss Finanz, Innovation und Verfassung zugewiesen. Dort wurde der Antrag auch behandelt, aber auf Grund des Endes der Funktionsperiode nicht mehr abgeschlossen. Da nach der Gemeinderatswahl 2021 die politische Vielfalt des Gemeinderats gewachsen ist, sehen wir es als demokratische Notwendigkeit die Abbildung auch der Opposition im Gemeinderat im Stadtmagazin erneut einzumahnen.

Demokratie lebt von der Vielfalt, aber auch von der Möglichkeit sich über die unterschiedlichen Meinungen und Positionen informieren zu können. Der Linzer Bevölkerung stehen diverse Möglichkeiten (beispielsweise soziale Medien, Tages- und Wochenzeitungen) zur Verfügung, um sich über das politische Tagesgeschehen zu informieren. Eine weitere Möglichkeit ist das von der Stadt Linz herausgegebene Stadtmagazin „Lebendiges Linz“, das eine wichtige Informationsquelle für die Bevölkerung der Landeshauptstadt über die Stadtpolitik und die Leistungen von städtischen Einrichtungen und die Unternehmensgruppe der Stadt Linz darstellt.

Obwohl der von der Bevölkerung gewählte Gemeinderat das wichtigste politische Gremium der Stadt ist, widerspiegelt sich das im „Lebendigen Linz“ nicht. Die Berichterstattung beschränkt sich auf die Darstellung der im Stadtsenat vertretenen Parteien und blendet die Opposition aus. So findet sich etwa in der März-Nummer 2022 des Stadtmagazins ein Bericht über den Beschluss des Doppelbudgets im Gemeinderat. In diesem Bericht kommen aber nur die Stadtsenatsmitglieder zu Wort. Die Bevölkerung soll aber umfassend von der Arbeit der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Parteien informiert werden. Das fördert das Verständnis von Politik und Parteien und damit kann die Bevölkerung die getroffenen Positionen und Entscheidungen besser nachvollziehen.

Der Gemeinderat der Stadt Linz beschließe:

Im Stadtmagazin „Lebendiges Linz“ wird ein zweiseitiges Parteienforum eingerichtet, in welchem Vertreter*innen aller im Gemeinderat vertretenen Parteien zu einem Thema ihrer Wahl ihren Standpunkt darlegen.

Damit soll sowohl das Interesse der Stadtbevölkerung an der Tätigkeit des Gemeinderates als dem von der Bevölkerung direkt gewähltem Gremium erhöht werden, als auch das gesamte politische Spektrum im Gemeinderat abgebildet werden.