Für die Gemeinderatssitzung am 20.01.2022 hat KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida eine Resolution an die Bundesregierung für die Patentfreigabe von Corona-Impfstoffen und Medikamente eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Impfen ist eine der wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Die reichen Industrieländer, in denen 16 Prozent der Weltbevölkerung leben, haben sich 75 Prozent aller 2021 verfügbaren Impfdosen gesichert. Wie das Aufkommen der neuesten Virus-Mutation aber gezeigt hat, ist eine weltweite Eindämmung und Impfung notwendig. Im TRIPS-Rat (Abkürzung für „Trade-Related Aspects of Intellectual Property“) der Welthandelsorganisation (WTO) wurde deshalb schon vor mehr als einem Jahr ein so genannter TRIPS-Waiver, d.h. der Verzicht auf Patente und anderen geistigen Eigentumsrechten auf Corona-Impfstoffe und Medikamente, eingebracht. Schon über 100 Länder unterstützen diese Initiative in der WTO, um eine schnellere und vor allem weltweite und gerechte Verteilung der Corona-Impfstoffe zu erreichen. Österreich, vor allem die verantwortliche Bundesministerin Margarete Schramböck, als die Vertreterin der Bundesregierung in der WTO, haben einen TRIPS-Waiver bislang aber blockiert.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten GemeinderätInnen deshalb eine an die österreichische Bundesregierung bzw. im Speziellen an Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck gerichtete Resolution.

Der Gemeinderat beschließe:

„Die verantwortliche Ministerin in der österreichischen Bundesregierung wird ersucht, eine Patentfreigabe von Corona-Impfstoffen und Medikamenten in den entsprechenden internationalen Gremien, zum Beispiel im TRIPS-Ausschuss der Welthandelsorganisation, zu unterstützen.“