Für die Gemeinderatssitzung am 1.7.2021 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn laut Statut Linz § 12 eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema "Digitaler Marktplatz" in Linz eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Stadt Linz hat am 18.Juni dieses Jahres das Projekt "Digitaler Marktplatz" der Öffentlichkeit präsentiert. Dabei handelt es sich um Selbstbedienungs-Abholstationen mit teilweise gekühlten Fächern, wo online oder telefonisch bestellte Waren abgeholt werden können. Die Waren kommen laut der Präsentation von regionalen Lieferanten. Von Linzerinnen und Linzer kann dieses Angebot kostenlos in Anspruch genommen werden. Der Plan sieht die Errichtung von mindestens 15 Abholstationen an den Standorten der Volkshäuser vor.  Aktuell wurden in Linz bereits drei Abholstationen in Urfahr, Oed und Pichling errichtet. Hinter dem Projekt steht das Unternehmen „HP Projektentwicklung Pöcklhofer“, dass den „Digitalen Marktplatz“ gemeinsam mit der „Variocube GmbH“ und dem OÖ. Lebensmittelcluster betreibt. Das Projekt soll österreichweit vermarktet werden. Derzeit gibt auch in St. Florian, Lichtenberg und Gramastetten Abholstationen.

Ich stelle daher laut Statut Linz §12 nachstehende Anfrage:
- Wie kam es zum Vertragsabschluss? Welche rechtlichen Grundlagen liegen dem Projekt bei den Linzer Standorten auf städtischer Fläche zugrunde?

- Wie hoch sind bis dato die Kosten der Stadt bei der Errichtung und Betrieb des Projekts "Digitaler Marktplatz"? Mit welchen Kosten wird insgesamt beim Vollausbau einmalig für Herstellungs- und Errichtungskosten sowie für den Betrieb gerechnet? Wie lauten weitere Vereinbarungsdetails der Stadt Linz mit der Betreiberfirma? Wie lange ist die Laufzeit? Wer ist für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Verkehrsfläche, etwa bei Unwirtschaftlichkeit, verantwortlich?

- Am Standort Pichling wurde mit der Abholstation das taktile Blindenleitsystem unterbrochen. Welche Maßnahmen werden Sie vornehmen, um dort wieder eine barrierefreie Bewegung für blinde und sehbehinderte Menschen im öffentlichen Raum zu gewährleisten? Welche Vorkehrungen werden Sie treffen, dass zukünftig eine Behinderung der Bewegungslinien und Einschränkung der Platzverhältnisse für Passantinnen und Passanten weitgehend vermieden wird?

Der Bürgermeister beantwortete die Anfrage mündlich bei der Gemeinderatssitzung: Wortprotokoll-Auszug der 51. Gemeinderatssitzung am 1.7.2021: https://www.linz.at/Politik/GRSitzung...TopId=4338